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Hanfplantage
Hanfanbau

Kann einem Wohnungs­mieter wegen des Anbaus von Cannabis gekündigt werden?Cannabisplantage in der Wohnung

Kann einem Wohnungs­mieter wegen des Anbaus von Cannabis gekündigt werden? Ein Wohnungs­mieter riskiert eine fristlose Kündigung des Miet­verhältnisses aus wichtigem

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Negativzinsen
Negativzinsen

Darf meine Bank Strafzinsen oder Negativzinsen erheben?Wie kann man sich als Kunde gegen Negativzinsen wehren?

Um Bankguthaben mit Strafzinsen oder Negativzinsen zu belegen, bedarf es allerdings zunächst einer wirksamen Vereinbarung zwischen Bank und Kunde (Kontoinhaber).

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Schriftform

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden?Kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform vorliegen?

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Gibt es für Wahlplakate gesetzliche Regelungen?

Gibt es Regeln zum Aufhängen und Aufstellen von Wahl­plakaten? Natürlich müssen sich auch Parteien an Recht und Gesetz halten, selbst

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Kindergarten
Streit um Kindergartenplatz

Keinen Kitaplatz bekommen - welche Rechte haben Eltern?Kann man einen Kitaplatz einklagen?

Seit 2013 haben Kinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Gemäß § 24

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Scheidung

Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung?Wann die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Scheidung übernimmt

Nichts im Leben ist umsonst. Nicht die Ehe, und schon gar nicht die Scheidung. Für das gerichtliche Scheidungs­verfahren fallen zum

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Erbschaft

Was ist die gesetzliche Erbfolge?

Erbe heißt, dass mit dem Tod eines Menschen dessen Vermögen (d.h. die Erbschaft) „als Ganzes auf eine oder mehrere andere

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BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

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BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

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28.07.2026

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27.07.2026

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27.07.2026

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Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

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Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

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