Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?
Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines
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Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs?
Sind Grundstückseigentümer verpflichtet, Laub von Gehwegen zu entfernen? Grundstückseigentümer können zunächst aufgrund ihrer zivilrechtlichen daran gehalten sein, Laub von den
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Zahlung der Mietkaution – welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?
Eine Zahlung in drei Monatsraten ist zulässig Für den Vermieter ist es natürlich am besten, wenn der die komplette Kaution
WeiterlesenWann sind Parteispenden illegal?
Wann sind Parteispenden illegal? Bestimmte Spenden an Parteien können tatsächlich illegal sein. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist regelt
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Wann und wie wird der gesetzliche Mindestlohn festgelegt?
Wann und wie wird der gesetzliche Mindestlohn festgelegt? Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohn wird durch die sogenannte Mindestlohnkommission bestimmt (§
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Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?
Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223
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Muss der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Weihnachtsgeld zurückzahlen?
Muss der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Weihnachtsgeld zurückzahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeitnehmer dazu verpflichtet sein,
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Darf man als Hotelgast im Hotelzimmer Besucher empfangen?
Darf ein Hotelgast Besucher empfangen? Ob ein Hotelgast Besucher auf seinem Hotelzimmer empfangen darf, richtet sich nach dem Hotelbetreiber. Denn
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Kosten für Legionellenprüfung in der Nebenkostenabrechnung: Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen als Betriebskosten abrechnen?
Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen als Betriebskosten abrechnen? Es besteht insofern Einigkeit darüber, dass
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Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?
Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden? Ein Fahrzeug darf ohne gültigen TÜV nicht zugelassen werden. Eine Ausnahme besteht nur
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