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Dienstag, 17.03.2026
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Kurzzeit­kennzeichen

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden?

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden? Ein Kurzzeit­kennzeichen darf gemäß § 16a Abs. 1 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­verordnung (FZV) ausschließlich für

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Zugewinn­ausgleich

An welchem Tag wird der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet (Stichtag)?

An welchem Tag wird der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet? Anfangs­vermögen Als Stichtag für das Anfangs­vermögen gilt gemäß § 1376

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Jugendschutz

Dürfen Kinder und Jugendliche Zigaretten und Tabakwaren kaufen und ab wann darf man rauchen?

Ab wann dürfen Minderjährige rauchen und Zigaretten kaufen? Die Frage lässt sich einfach mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) beantworten. Nach §

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Schaden­ersatz

Kann man als Hundehalter oder Katzen­halter für seinen toten Hund oder seine tote Katze Schmerzens­geld vom für den Tod Verantwortlichen verlangen?

Gibt es Schmerzens­geld für einen toten Hund oder eine tote Katze? Kommt die Katze und der Hund aufgrund eines schädig­enden

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Wiedereingliederung in den Betrieb

Was ist ein Kranken­rückkehr­gespräch und worauf muss man als Arbeit­nehmer achten?Krankenrückkehrgespräch kann für den Arbeitnehmer sehr sinnvoll sein

Kranken­rückkehr­gespräche sind Mitarbeiter­gespräche nach in der Regel längerer Krankheit. Nach langer Abwesenheit aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Krankheit des

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Katzen

Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?

Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den

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Insolvenz

Insolvenzverfahren: Was bedeutet Masseunzulänglichkeit?

Was versteht man unter dem Begriff Masseunzulänglichkeit? Was bedeutet Masseunzulänglichkeit? Der Begriff der Masseunzulänglichkeit stammt aus dem Insolvenzrecht und wird

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Fahrradweg

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren?

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren? Ein Autofahrer darf den Schutz­streifen nur eingeschränkt benutzen. So ist ein Befahren nur bei

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Volljährigkeit

Was ist ab 18 Jahren alles erlaubt?

Was ist mit 18 Jahren alles erlaubt? Alkohol Mit 18 Jahren ist es unbeschränkt möglich, Alkohol – auch hoch­prozentigen –

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Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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recht-aktuell.de

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026
Der Versicherungsnehmer einer Haftpflicht­versicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflicht­versicherung ist nicht zu einer ...

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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