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Dienstag, 23.12.2025
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Kurzzeit­kennzeichen

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden?

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden? Ein Kurzzeit­kennzeichen darf gemäß § 16a Abs. 1 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­verordnung (FZV) ausschließlich für

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Zugewinn­ausgleich

An welchem Tag wird der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet (Stichtag)?

An welchem Tag wird der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet? Anfangs­vermögen Als Stichtag für das Anfangs­vermögen gilt gemäß § 1376

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Jugendschutz

Dürfen Kinder und Jugendliche Zigaretten und Tabakwaren kaufen und ab wann darf man rauchen?

Ab wann dürfen Minderjährige rauchen und Zigaretten kaufen? Die Frage lässt sich einfach mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) beantworten. Nach §

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Schaden­ersatz

Kann man als Hundehalter oder Katzen­halter für seinen toten Hund oder seine tote Katze Schmerzens­geld vom für den Tod Verantwortlichen verlangen?

Gibt es Schmerzens­geld für einen toten Hund oder eine tote Katze? Kommt die Katze und der Hund aufgrund eines schädig­enden

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Wiedereingliederung in den Betrieb

Was ist ein Kranken­rückkehr­gespräch und worauf muss man als Arbeit­nehmer achten?Krankenrückkehrgespräch kann für den Arbeitnehmer sehr sinnvoll sein

Kranken­rückkehr­gespräche sind Mitarbeiter­gespräche nach in der Regel längerer Krankheit. Nach langer Abwesenheit aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Krankheit des

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Katzen

Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?

Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den

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Insolvenz

Insolvenzverfahren: Was bedeutet Masseunzulänglichkeit?

Was versteht man unter dem Begriff Masseunzulänglichkeit? Was bedeutet Masseunzulänglichkeit? Der Begriff der Masseunzulänglichkeit stammt aus dem Insolvenzrecht und wird

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Fahrradweg

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren?

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren? Ein Autofahrer darf den Schutz­streifen nur eingeschränkt benutzen. So ist ein Befahren nur bei

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Volljährigkeit

Was ist ab 18 Jahren alles erlaubt?

Was ist mit 18 Jahren alles erlaubt? Alkohol Mit 18 Jahren ist es unbeschränkt möglich, Alkohol – auch hoch­prozentigen –

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Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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recht-aktuell.de

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ...

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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