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Dienstag, 23.12.2025
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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Immobilienkauf

Worauf muss man beim Kauf einer Doppelhaushälfte achten?Was beim Doppelhaus-Kauf wichtig zu wissen ist

Die Doppelhaushälften auf zwei getrennten oder einem gemeinsamen Grundstück Zunächst ist zu klären, was ein Doppelhaus überhaupt ist. Rechtlich handelt

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Veröffentlichung von Fotos

Dürfen in einem Museum an­gefertigte Fotos auf Facebook veröffentlicht werden?

Dürfen in einem Museum an­gefertigte Fotos auf Facebook veröffentlicht werden? Die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook von Exponaten eines Museums

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Richtige Straßenseite

„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen?

Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen? Ein Abstellen seines Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung ist einem Autofahrer verboten.

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Ehegatte will nicht zum Scheidungsgermin kommen
Nicht­erscheinen Scheidungs­termin

Welche Folgen hat das Nicht­erscheinen eines Ehegatten bzw. Lebens­partners zum Scheidungs­termin?

Welche Folgen hat das Nicht­erscheinen eines Ehegatten bzw. Lebens­partner zum Scheidungs­termin? Die Folgen eines Nicht­erscheinens vor Gericht hängen von den

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Güterstand

Was bedeutet „Güterstand“?

Was bedeutet „Güterstand“? Der Begriff des „Güter­standes“ ist im Rahmen der Ehe und ein­getragenen Lebens­partnerschaft von Bedeutung. Er regelt die

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Kurzzeitiges Fehlverhalten

Was ist ein Augenblicksversagen?

Was ist ein Augenblicksversagen? Von einem Augenblicksversagen im rechtlichen Sinn spricht man, wenn jemand für einen kurzen Moment unaufmerksam ist.

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Kaufvertrag

Was ist eine „invitatio ad offerendum“?

Was ist eine „invitatio ad offerendum“? Kauf­verträge kommen in Deutschland durch ein Angebot (§ 145 BGB) und der Annahme des

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Urlaubs­anspruch

Kann man in der Probezeit Urlaub nehmen?

Grund­sätzlich haben Arbeit­nehmer bereits während der Probezeit Anspruch auf Urlaub, den sie auch bereits während der Probezeit nehmen können. Probezeit

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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recht-aktuell.de

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025
Rechtlicher Hintergrund des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB
Wir wissen aus unserer erbrechtlichen Praxis, dass der Pflichtteils­anspruch ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich aus dem Verkehrswert des ...

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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