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Dienstag, 17.03.2026
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Gebrauch des Fahrzeugs

Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung?

Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? Die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung soll eine Über­schneidung mit der Kfz-Haftpflicht­versicherung und somit

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Silikon­fugen

Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen im Badezimmer instand setzen?

Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen im Badezimmer instand setzen? Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Jahr 2017 in einem Fall entschieden,

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Samenspende

Was ist das Samen­spender-Register?

Was ist das Samen­spender-Register? Das Samen­spender-Register ist eine Datenbank, in der personen­bezogene Angaben von Samen­spendern und Empfängerinnen im Zusammenhang mit

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Rentner und Einkommen­steuer

Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen?

Immer mehr Renter müssen Steuern zahlen. Am 1. Juli 2018 stiegen zudem die Renten. Damit wurden wieder mehr Rentner steuer­pflichtig,

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Auto abgeschleppt

Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halte­verbots­schild das Auto abgeschleppt werden?

Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halte­verbots­schild abgeschleppt werden? Nach Ablauf einer bestimmten Frist darf ein im

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Scheidung

Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie?Sich ohne großen Streit und kostengünstig scheiden lassen

Die Scheidung einer Ehe ist nur im Rahmen eines gerichtlichen Scheidungs­verfahrens vor dem Familien­gericht möglich. Wenn sich die Ehepartner über

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Entschädigung

Steht den Opfern von Gewalttaten bzw. Terror­anschlägen eine staatliche Entschädigung zu?

Steht den Opfern von Gewalttaten bzw. Terror­anschlägen eine staatliche Entschädigung zu? Das Opfer einer Gewalttat bzw. eines Terror­anschlags kann unter

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Mietkaution

Was passiert mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Was passiert mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung? Die Frage der Auszahlung der Mietkaution stellt sich, wie bereits oben

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Vertragsbindung

Warum gibt es Kündigungsfristen und welche Kündigungsfrist gilt beim Mietvertrag, Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Fitnessvertrag?Sind Kündigungsfristen sinnvolle Vertragselemente oder dienen sie nur als schnöde Kostenfalle?

Was sagt eine Kündigungsfrist genau aus? Eine Kündigungsfrist beschreibt den Zeitpunkt zwischen dem Ausspruch einer Kündigung und deren Wirksamkeit. Ein

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Lärmbelästigung

Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen?

Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? Ein Nachbar darf nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit

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recht-aktuell.de

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026
Befristung wegen geplanter Baumaßnahmen
Das Gesetz erlaubt eine zeitliche Befristung eines Wohnraummiet­vertrags, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung später zu beseitigen (z. B. durch Abriss), ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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