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Dienstag, 23.12.2025
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Gebrauch des Fahrzeugs

Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung?

Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? Die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung soll eine Über­schneidung mit der Kfz-Haftpflicht­versicherung und somit

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Silikon­fugen

Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen im Badezimmer instand setzen?

Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen im Badezimmer instand setzen? Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Jahr 2017 in einem Fall entschieden,

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Samenspende

Was ist das Samen­spender-Register?

Was ist das Samen­spender-Register? Das Samen­spender-Register ist eine Datenbank, in der personen­bezogene Angaben von Samen­spendern und Empfängerinnen im Zusammenhang mit

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Rentner und Einkommen­steuer

Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen?

Immer mehr Renter müssen Steuern zahlen. Am 1. Juli 2018 stiegen zudem die Renten. Damit wurden wieder mehr Rentner steuer­pflichtig,

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Auto abgeschleppt

Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halte­verbots­schild das Auto abgeschleppt werden?

Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halte­verbots­schild abgeschleppt werden? Nach Ablauf einer bestimmten Frist darf ein im

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Scheidung

Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie?Sich ohne großen Streit und kostengünstig scheiden lassen

Die Scheidung einer Ehe ist nur im Rahmen eines gerichtlichen Scheidungs­verfahrens vor dem Familien­gericht möglich. Wenn sich die Ehepartner über

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Entschädigung

Steht den Opfern von Gewalttaten bzw. Terror­anschlägen eine staatliche Entschädigung zu?

Steht den Opfern von Gewalttaten bzw. Terror­anschlägen eine staatliche Entschädigung zu? Das Opfer einer Gewalttat bzw. eines Terror­anschlags kann unter

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Mietkaution

Was passiert mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Was passiert mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung? Die Frage der Auszahlung der Mietkaution stellt sich, wie bereits oben

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Vertragsbindung

Warum gibt es Kündigungsfristen und welche Kündigungsfrist gilt beim Mietvertrag, Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Fitnessvertrag?Sind Kündigungsfristen sinnvolle Vertragselemente oder dienen sie nur als schnöde Kostenfalle?

Was sagt eine Kündigungsfrist genau aus? Eine Kündigungsfrist beschreibt den Zeitpunkt zwischen dem Ausspruch einer Kündigung und deren Wirksamkeit. Ein

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Lärmbelästigung

Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen?

Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen? Ein Nachbar darf nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit

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recht-aktuell.de

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025
Rechtlicher Hintergrund des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB
Wir wissen aus unserer erbrechtlichen Praxis, dass der Pflichtteils­anspruch ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich aus dem Verkehrswert des ...

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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