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Mittwoch, 18.03.2026
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Kann ein Grundstücks­eigentümer gegen quakende Frösche vorgehen?

Kann ein Grundstücks­eigentümer gegen quakende Frösche vorgehen? Ein Grund­stücks­eigentümer kann grund­sätzlich gegen störende Einflüsse aus dem nachbarlichen Garten vorgehen. In

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Wohngebäudev­ersicherung

Was ist eine Wohngebäude­versicherung?

Was ist eine Wohngebäudev­ersicherung? Durch eine Wohngebäudev­ersicherung wird ein bestimmtes Gebäude vor von im Versicherungs­vertrag geregelten elementaren Gefahren geschützt. Es

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Bundestags­wahl

Regierungs­bildung: Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein?

Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein? Eine zeitliche Grenze, bis wann Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein müssen, gibt es nicht. Denn gesetzliche

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Ehename

Welcher Nachname kann nach der Scheidung gewählt werden?

Welcher Nachname kann nach der Scheidung gewählt werden? Die Scheidung einer Ehe hat für den Nachnamen der Eheleute keine auto­matischen

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Nass

Autofahrer fährt durch Regen­pfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?

Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Das Land­gericht Itzehoe entschied in einem Fall aus

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Rechtsfrage

Ist eine Beschneidung von Jungen aus nicht medizinischen Gründen strafbar oder nicht und was regelt der neue § 1631 d BGB?

Im die Auffassung vertreten, bei einer an einem vierjährigen Jungen ohne medizinische Indikation vorgenommenen Beschneidung handele es sich trotz Einwilligung

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Drohnen

Welche Regelungen gibt es im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen?

Welche Regelungen gibt es im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen? Der Betrieb einer Drohne unterliegt mehreren Vorgaben. Flughöhe von

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Kindesnamen

Welchen Familien­namen tragen die Kinder nach der Geburt oder der Scheidung der Eltern?

Welchen Familien­namen trägt ein Kind nach der Geburt? Welchen Familien­namen das Kind nach der Geburt trägt, richtet sich nach folgenden

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Grünpfeil

Was bedeutet der grüne Pfeil an einer Ampel?

Was bedeutet der grüne Pfeil an einer Ampel? Die Bedeutung des Grünpfeils wird in § 37 Abs. 1 Nr. 1

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Küche

Anspruch auf Küchen­ausstattung in Mietwohnung: Muss der Vermieter eine Einbauküche oder einen Herd und eine Spüle stellen?

Muss der Vermieter einen Herd und eine Spüle stellen? Ohne entsprechende Regelungen im Mietvertrag besteht für den Vermieter keine Pflicht

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recht-aktuell.de

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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