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Freitag, 31.07.2026
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Archiv

Miet­minderung

Hundelärm und Hundebellen: Kann man wegen Hunde­gebells die Miete mindern?

Begründet Hundegebell ein Minderungs­recht? Gehen von einem Hund aufgrund seines Gebells unzumutbare Lärm­beein­trächti­gungen aus, so ist die Wohnung mangel­behaftet. Denn

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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Rechtsfrage
Liebes­geräusche

Muss man Sexlärm vom Nachbarn hinnehmen?

Muss man Sexlärm vom Nachbarn hinnehmen? Ein Wohnungs­mieter muss die mit dem Sexual­verkehr verbundene Geräusch­entwicklung nur in bestimmten Grenzen hinnehmen.

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Scheidung

Ehe­gatten­trennung: Welcher Ehegatte darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben?

Welcher Ehegatte darf nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Grund­sätzlich haben beide Ehegatten nach einer Trennung das Recht

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Befristeter Mietvertrag

Unter welchen Voraus­setzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

Unter welchen Voraus­setzungen darf ein Mietvertrag befristet werden? Die Befristung eines Miet­vertrags ist unter den Voraus­setzungen des § 575 Abs.

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Abfindung

Beendigung eines Arbeits­verhältnisses: Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung?

Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung? Ein Arbeit­nehmer hat nicht stets einen Anspruch auf eine Abfindung, sobald

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Kindes­unterhalt

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018?

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018? Die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle betrifft vor allem die Erhöhung des Mindest­unterhalts

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Miet­erhöhung

Widerspruch gegen Miet­erhöhung: Wie wider­spricht man einer Miet­erhöhung?

Wie wider­spricht man einer Miet­erhöhung? Dem Mieter einer Wohnung steht kein eigentliches Widerspruchs­recht gegen eine Miet­erhöhung zu. Handelt es sich

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Krankes Kind

Welche Rechte stehen einem Arbeit­nehmer bei der Krankheit seines Kindes zu?

Welche Rechte stehen einem Arbeit­nehmer bei der Krankheit seines Kindes zu? Einem Arbeit­nehmer stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung auf die

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Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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recht-aktuell.de

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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