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Freitag, 31.07.2026
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Kann ein Grundstücks­eigentümer gegen quakende Frösche vorgehen?

Kann ein Grundstücks­eigentümer gegen quakende Frösche vorgehen? Ein Grund­stücks­eigentümer kann grund­sätzlich gegen störende Einflüsse aus dem nachbarlichen Garten vorgehen. In

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Wohngebäudev­ersicherung

Was ist eine Wohngebäude­versicherung?

Was ist eine Wohngebäudev­ersicherung? Durch eine Wohngebäudev­ersicherung wird ein bestimmtes Gebäude vor von im Versicherungs­vertrag geregelten elementaren Gefahren geschützt. Es

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Bundestags­wahl

Regierungs­bildung: Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein?

Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein? Eine zeitliche Grenze, bis wann Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein müssen, gibt es nicht. Denn gesetzliche

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Ehename

Welcher Nachname kann nach der Scheidung gewählt werden?

Welcher Nachname kann nach der Scheidung gewählt werden? Die Scheidung einer Ehe hat für den Nachnamen der Eheleute keine auto­matischen

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Nass

Autofahrer fährt durch Regen­pfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?

Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Das Land­gericht Itzehoe entschied in einem Fall aus

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Rechtsfrage

Ist eine Beschneidung von Jungen aus nicht medizinischen Gründen strafbar oder nicht und was regelt der neue § 1631 d BGB?

Im die Auffassung vertreten, bei einer an einem vierjährigen Jungen ohne medizinische Indikation vorgenommenen Beschneidung handele es sich trotz Einwilligung

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Drohnen

Welche Regelungen gibt es im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen?

Welche Regelungen gibt es im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen? Der Betrieb einer Drohne unterliegt mehreren Vorgaben. Flughöhe von

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Kindesnamen

Welchen Familien­namen tragen die Kinder nach der Geburt oder der Scheidung der Eltern?

Welchen Familien­namen trägt ein Kind nach der Geburt? Welchen Familien­namen das Kind nach der Geburt trägt, richtet sich nach folgenden

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Grünpfeil

Was bedeutet der grüne Pfeil an einer Ampel?

Was bedeutet der grüne Pfeil an einer Ampel? Die Bedeutung des Grünpfeils wird in § 37 Abs. 1 Nr. 1

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Küche

Anspruch auf Küchen­ausstattung in Mietwohnung: Muss der Vermieter eine Einbauküche oder einen Herd und eine Spüle stellen?

Muss der Vermieter einen Herd und eine Spüle stellen? Ohne entsprechende Regelungen im Mietvertrag besteht für den Vermieter keine Pflicht

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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