points of law Archiv - Seite 68 von 118

Mieterhöhungsverlangen

Muss eine Mieterhöhung begründet werden?

Muss eine Mieterhöhung begründet werden? Der Vermieter muss nur dann ein Mieterhöhungsverlangen begründen, wenn er die Miete bis zur ortsüblichen

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen?

Ist die private Nutzung des Internets auf Arbeit gestattet? Nutzt der Arbeitnehmer den dienstlichen Internetanschluss trotz eines Verbots zu privaten

Nebenkostenabrechnung

Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuerlöschern als Betriebskosten abrechnen?

Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuerlöschern als Betriebskosten abrechnen? Der Vermieter ist nicht berechtigt

Erster

Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?

Darf man einen Parkplatz reservieren? Es ist nicht erlaubt einen Parkplatz für ein zum Beispiel noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freizuhalten.

Tierhaltung

Muss ein Hundehalter eine Hundehaftpflichtversicherung abschließen?

Muss ein Hundehalter eine Hundehaftpflichtversicherung abschließen? Ob ein Hundehalter eine Hundehaftpflichtversicherung abschließen muss, richtet sich danach, in welchem Bundesland er

Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?

Können Straftäter begnadigt werden? Straftäter können in Deutschland unter bestimmten Umständen begnadigt werden, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. Eine Begnadigung

Welchen Personen kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden?

Welchen Personen kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden? In Deutschland kann zurzeit nur verurteilten Straftätern unter bestimmten Voraussetzungen eine elektronische

Muss ein Arbeitnehmer bei erfolgsloser Weiterbildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangskosten erstatten?

Muss ein Arbeitnehmer bei erfolgsloser Weiterbildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangskosten erstatten? Ein Arbeitnehmer kann zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichtet

Fahrtkosten

Muss ein Handwerker auf möglicherweise anfallende Fahrtkosten hinweisen?

Muss ein Handwerker auf möglicherweise anfallende Fahrtkosten hinweisen? Ein Handwerker ist verpflichtet, auf möglicherweise anfallende Fahrtkosten hinzuweisen, wenn der Auftraggeber

Mietschulden

Darf ein Vermieter wegen eines Mietrückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen?

Darf ein Vermieter wegen eines Mietrückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen? Ein Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, im Falle eines Mietrückstands das