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Freitag, 31.07.2026
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Fristlose Kündigung

Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen?

Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? Dem Vermieter kann unter verschiedenen Voraus­setzungen ein Recht zur fristlosen

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Bestrafung

Wer wird nach dem Jugend­straf­recht verurteilt?

Wer wird nach dem Jugend­straf­recht verurteilt? Das Jugend­straf­recht kann für jugendliche und heranwachsende Täter zur Anwendung kommen. Als Jugendlicher gilt,

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Haustür

Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Darf die Haustür in einem Mehr­familien­haus nachts abgeschlossen werden? Wohn­eigentums­anlage In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 führte das Landgericht

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Testament

Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?

Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung darüber, was nach dem Tod mit dem Vermögen geschehen soll. Der Erblasser kann in

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Erbschein

Was ist ein Erbschein, für was braucht man einen Erbschein und wie bekommt man ihn?

Wenn ein Mensch stirbt, müssen die Erben vieles regeln. Der Nachlass muss geordnet, Verträge des Verstorbenen gekündigt und Auskünfte bei

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Zurückb­ehaltunsg­recht

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Kann ein Zurückbehaltungsr­echt an einem Hund geltend gemacht werden?

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? Das Amtsgericht Duisburg hat im Jahr 2009

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Kindes­unterhalt

Wie hoch ist der Kindes­unterhalt und wie berechnet sich der Kindes­unterhalt?

Anspruch auf Kindes­unterhalt gegen ihre Eltern haben minder­jährige Kinder sowie volljährige Kinder während der Zeit ihrer Erstaus­bildung, sofern sie nicht

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Steuerklasse
§ 165 Abs. 1 AO

Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“?

Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? Der Vor­läufigkeits­vermerk zu Beginn des Steuer­bescheids bedeutet,

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Geschenke

Worauf ist rechtlich beim Schenken in der Arbeitswelt zu achten - bei Geschenken von Geschäfspartnern oder vom Arbeitgeber?

Geschenke von Geschäftsp­artnern Juristisch ist der Gegenstand des Geschenks eindeutig festgelegt als unentgeltliche Zuwendung, die weder als Gegen­leistung für erbrachte

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Unterhalt

Kindes­unterhalt trotz Arbeits­losig­keit: Steht einem voll­jährigen arbeits­losen Kind Kindes­unterhalt zu?

Eltern haben nicht nur ihrem minderjährigen Kind Unterhalt zu gewähren, sondern unter bestimmten Voraus­setzungen auch ihrem voll­jährigen Kind. Dies gilt

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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