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Samstag, 01.08.2026
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Wohnwagen

Wo darf man mit dem Wohnwagen oder Wohnmobil über­nachten?

Wo darf man mit dem Wohnwagen oder Wohnmobil über­nachten? Grund­sätzlich darf man überall dort mit seinem Wohnwagen bzw. Wohnmobil zumindest

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Mieterhöhung

Wie hoch darf eine Miet­erhöhung ausfallen?

Wie hoch darf eine Miet­erhöhung ausfallen? Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete Die Miete kann im Rahmen von § 558 BGB

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Kfz-Police

Kfz-Versicherung: Welche Versicherung muss man als Halter eines Autos abschließen und wonach richtet sich die Prämienhöhe?Pflichten für Fahrer und Rechte bei der Prämienfestlegung

Versicherungsarten: Pflicht- und Zusatzversicherungen Auszug aus dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) für Kfz-Halter: § 1 PflVG Der Halter eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers

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Drohnen­recht

Drohnen und Recht: Wo und wie hoch darf man mit einer Drohne fliegen und was darf man aufnehmen?

Wo darf man mit einer Drohne fliegen? An welchen Orten eine Drohne eingesetzt werden darf, ist je nach Bundesland unterschiedlich

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Rechtsfrage
Lichterkette

Darf ich Lichter­ketten an meinem Balkon und meinen Fenstern anbringen?

Bedarf es zur Anbringung einer Lichter­kette der Erlaubnis des Vermieters? Zur Anbringung einer Lichter­kette auf dem Balkon oder an den

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Rechtsfrage
Fernbus

Fahrgastrechte im Fernbus: Welche Ansprüche hat der Fahrgast, wenn sich der Fernbus verspätet oder ausfällt?

Rechte bei Verspätung eines Fernbus Die Rechte der Fahrgäste sind bei der Fahrt mit dem Fernbus inzwischen ebenso geschützt wie

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Umzug

Kann ein Arbeit­nehmer für einen Umzug Sonderurlaub beantragen?

Kann ein Arbeit­nehmer für einen Umzug Sonde­rurlaub beantragen? Ein Arbeit­nehmer ist nur dann berechtigt Sonde­rurlaub für einen Umzug zu nehmen,

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Wechsel in Voll­zeit­beschäftigung

Kann ein Arbeit­nehmer von Teil­zeit­beschäftigung in Vollzeit wechseln?

Kann ein Arbeit­nehmer von Teilzeit in Vollzeit wechseln? Ohne Ein­verständnis des Arbeit­gebers ist es einem Arbeit­nehmer grund­sätzlich nicht möglich, von

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Radfahrverbot

Fahrradfahrverbot: Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden?

Kann einem Radfahrer das Fahrradfahren verboten werden? Einem Radfahrer kann unter bestimmten Voraussetzungen das Fahrradfahren verboten werden. Die Verwaltungsgerichte haben

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Radwegbenutzungspflicht

Fahrradweg: Muss man als Fahrradfahrer den Radweg benutzen?

Muss man als Radfahrer den Radweg benutzen? Ein Radfahrer ist dann verpflichtete den Radweg zu benutzen, wenn dies durch ein

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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