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Donnerstag, 19.03.2026
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Schadenersatz

Was ist eine fiktive Lizenzgebühr?

Was ist eine fiktive Lizenzgebühr? Der Begriff der fiktiven Lizenzgebühr spielt vor allem im Urheberrecht eine Rolle, wenn der Inhaber

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Autobahnbaustelle

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden?

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden? Die linke Fahrspur darf regelmäßig nicht von allen Fahrzeugen befahren werden.

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Flüchtlinge

Wie werden Flüchtlinge in Deutschland auf die Bundesländer verteilt?

Wie werden Flüchtlinge in Deutschland auf die Bundesländer verteilt? Die Flüchtlinge werden in Deutschland entsprechend dem Königsteiner Schlüssel auf die

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Gebrauchtwagenverkauf

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt?

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt? Begeht der Kaufinteressent während der Probefahrt einen Verkehrsverstoß, so muss

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Tierhaltung in der Wohnung

Schäden bei genehmigter Tierhaltung von Hund und Katze: Muss ein Mieter für Schäden in der Wohnung aufkommen?

Muss ein Mieter für die durch seinen Hund oder seiner Katze verursachten Schäden in der Wohnung aufkommen? Nach Ansicht des

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Doktorgrad

Entzug des Doktorgrads: Wann ist die Aberkennung eines Doktortitels möglich und was ist ein Plagiat?

Der Entzug des Doktorgrades ist nichts Neues. Ein Blick in die Rechtsprechung zeigt, dass es zu dieser Frage in den

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Autokauf

Nach VW-Abgasmanipulation: Kann man als Käufer eines Volkswagens vom Kaufvertrag zurücktreten?

Kann man von einem Vertrag nach dem Kauf eines Neuwagens zurücktreten? Vom Vertrag über einen Autokauf ohne triftigen Grund zurückzutreten,

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Mietkaution

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels?

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels? Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so ist

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MPU

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren?

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? Die Pflicht zur Durchführung einer MPU kann nicht verjähren. Daher kann die

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Bleivergiftung

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein?

Wie viel Blei darf im Trinkwasser sein? Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen in jedem Liter Wasser nicht mehr als

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recht-aktuell.de

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ...

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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