Rechtsfragen online verständlich erklärt – kostenlos
Wer haftet für die aufgrund eines erweiterten Suizids entstandenen Schäden? Hat der Selbstmörder den erweiterten Suizid überlebt, haftet dieser für
Weiterlesen Welche Kündigungsfristen muss ein Mieter einhalten? Ein Mieter kann einen unbefristeten Mietvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von
WeiterlesenDas Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen nicht
WeiterlesenBerechtigt die Nichteinhaltung der vertraglich versprochenen DSL-Bandbreite die Kündigung des DSL-Vertrags? Kann ein DSL-Anbieter seine vertraglich versprochene Bandbreite nicht zur
Weiterlesen Haben die Bausparkassen für ihre Kündigung eine gute Begründung? Die in ihren Kündigungsschreiben angegebene Begründung der Bausparkassen geht ins Leere.
WeiterlesenWas ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand? Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich um eine Person, die
WeiterlesenAm 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des
WeiterlesenWelche Änderungen sieht die Mietpreisbremse vor? Die Mietpreisbremse sieht vor: Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete Zum
Weiterlesen Gelten zugeschneite Verkehrsschilder? Das Oberlandesgericht Hamm führte in einem Fall aus, in dem ein Tempolimit-Schild zugewachsen war, dass ein durchschnittlicher
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Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die
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