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Sonntag, 28.12.2025
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Aussageverweigerungsrecht

Strafprozess: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern? Der Angeklagte und ein Zeuge können tatsächlich ihre Aussage verweigern. Die Voraussetzungen

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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Erbschaft

Was ist ein Vorerbe und was darf ein Vorerbe mit der Erbschaft machen?

Was ist ein Vorerbe? Ein Erblasser kann durch eine letztwillige Verfügung bestimmen, dass eine Person erst dann Erbe wird, wenn

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Kündigung

Kann der Arbeitgeber in der Probezeit jederzeit ohne Begründung den Arbeitnehmer kündigen?

Kann der Arbeitgeber in der Probezeit jederzeit ohne Begründung den Arbeitnehmer kündigen? Der Arbeitgeber ist innerhalb der Probezeit berechtigt ohne

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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Gewerbeverzeichnis

registrat.de und Gewerberegistrat: Ist die GES Registrat GmbH eine Behörde?

Ist die GES Registrat GmbH eine Behörde? Trotz des behördlichen Anscheins der Schreiben handelt es sich bei der GES Registrat

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Vorbild

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren?

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Handyverbot

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Fitnessvertrag

Fitnessstudio: Dürfen Sportstudios lange Vertragslaufzeiten fordern?

Mehrere deutsche Gerichte haben Laufzeiten von zwölf Monaten anerkannt. Teilweise werden sogar Laufzeiten von 24 Monaten als rechtlich zulässig angesehen.

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Definition

Fahruntüchtig: Was bedeutet relative Fahruntüchtigkeit und was absolute Fahruntüchtigkeit?

Was bedeutet relative und absolute Fahruntüchtigkeit? Bei der Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums wird zwischen der absoluten und der relativen Fahruntüchtigkeit unterschieden.

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Geschäftsreise

Reisekostenabrechnung: Wie hoch ist der Verpflegungsmehraufwand und wie werden Reisekosten abgerechnet?

Wie hoch ist der Verpflegungsmehraufwand in der Reisekostenabrechnung? Ein sich in Deutschland auf einer Dienstreise oder Geschäftsreise befindlicher Arbeitnehmer kann

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recht-aktuell.de

Enterbung, Pflichtteil und Fristen im Erbstreit um eine Familienbrauerei

24.12.2025
Wie schnell ein Erbstreit an klaren Fristen und fehlenden Beweisen scheitern kann, erfahren Sie in diesem Beitrag der Kanzlei am Südstern, der eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Arnsberg beleuchtet. Mit Urteil ...

Unwirksames Testament mangels Unterschrift

24.12.2025

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

23.12.2025

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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