Was versteht man unter einer Beamtenbeleidigung?
Was ist eine Beamtenbeleidigung? Unter einer Beamtenbeleidigung versteht man, die Beleidigung eines Polizeibeamten. Dieses ist gemäß § 185 StGB strafbar.
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Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum verkauft werden?
Müssen abgelaufene Lebensmittel aus dem Verkaufssortiment entfernt werden? Der Begriff des Mindesthaltbarkeitsdatums findet seinen Ursprung in § 7 der Verordnung
Weiterlesen Schwarzsurfen: Ist das unerlaubte Nutzen eines fremden, offenen WLAN strafbar?
Liegt in dem Schwarzsurfen ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz? Das , das Nutzen eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als strafbares Verhalten angesehen.
Weiterlesen Untermietvertrag: Genießt ein Untermieter Kündigungsschutz oder kann er jederzeit gekündigt werden?
Genießt ein Untermieter Kündigungsschutz oder kann er jederzeit gekündigt werden? Ein Untermieter kommt grundsätzlich auch in den Genuss eines Kündigungsschutzes.
Weiterlesen Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Folgen hat das Fahren eines PKW ohne Fahrerlaubnis?
Welche Folgen hat das Fahren eines PKW ohne Fahrerlaubnis? Wer ein Kraftfahrzeug führt ohne in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu
Weiterlesen Neues im Arbeitsrecht für Praktikanten ab 01.01.2015: Was müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Praktikanten gemäß dem Mindestlohngesetz und Nachweisgesetz ab 2015 beachten?
Was müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Praktikanten gemäß dem Mindestlohngesetz ab 2015 beachten? Praktikanten steht unter bestimmten Umständen ein
Weiterlesen Mindestlohn ab 01.01.2015: Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn und was müssen Arbeitgeber beachten?
Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR gilt grundsätzlich für sämtliche Arbeitnehmer. Davon
WeiterlesenRückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig verpflichtet die geleistete Mietkaution zurückzuzahlen.
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Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:
WeiterlesenRundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?
Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher
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