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Sonntag, 02.08.2026
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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Kann man die Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzen?

Kann man die Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzen? Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Kosten für

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Rechtsfrage
Auto

Teuer abgeschleppt: Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten?

Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten? Abschleppkosten dürfen nicht beliebig hoch

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Pfändungsgrenze

Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person?

Werden Unterhaltspflichten bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt? Der Gesetzgeber hat in der Tat etwaige Unterhaltsverpflichtungen bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt

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Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

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Minus-Zinsen

Negativ-Zinsen: Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten?

Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten? Eine Bank darf nur dann auf Spareinlagen Minus-Zinsen berechnen,

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Verbraucherinsolvenz

Privatinsolvenz: Was passiert, wenn man während eines Insolvenzverfahrens arbeitslos wird?

Eine eintretende Arbeitslosigkeit nimmt keinen Einfluss auf ein laufendes Insolvenzverfahren. Das Verfahren bleibt weiterhin bestehen und wird auch bei einem

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Lautstark

Was kann ein Mieter gegen Kinderlärm unternehmen?

Besteht bei Kinderlärm ein außerordentliches Kündigungsrecht? Kinderlärm stellt keinen wichtigen Grund zu einer außerordentlichen Kündigung dar. Weder darf ein Mieter,

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Unterhalt

Wie werden der Kindesunterhalt und der Ehegattenunterhalt berechnet und welche Belege sind dafür erforderlich?Hinweise und Erklärungen zur Unterhaltsberechnung

Grundlage der Unterhaltsberechnung sind die wechselseitigen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten. Als Einkünfte gelten dabei nicht nur Zuflüsse von

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Hartz IV

Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz ab dem 01.01.2015?

Zuletzt wurde der Hartz-IV-Satz zum 1.1.2014 erhöht (vgl. ). Die nächste Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2015. \\\ Aktuelle Ergänzung

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Ausgehen

Disco, Konzert, Kino, Verein, Jugendtreff: Wie lang darf man abends als Jugendlicher nach dem Jugendschutzgesetz ausgehen?

Welche zeitlichen Grenzen gibt es für Jugendliche? Ist ein Jugendlicher noch unter 18 Jahre alt, können grundsätzlich die Eltern bestimmen,

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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