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Samstag, 16.05.2026
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ArchivRA Stephan Imm

Nebenkostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

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Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen
Höchstgeschwindigkeit

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen - Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

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Unfall
Alkoholfahrt

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?

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Vom Baum gefallenes Obst

Fallobst: Wem gehören Äpfel oder Birnen vom Baum des Nachbarn?

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Mobiltelefon

Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren?

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Rechtsfrage
Flugstreik

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einem Streik des Personals eines Luftfahrtunternehmens?

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Doktorgrad

Entzug des Doktorgrads: Wann ist die Aberkennung eines Doktortitels möglich und was ist ein Plagiat?

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

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Beleidigung

Was versteht man unter einer Beamtenbeleidigung?

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Für die Beantwortung dieser Rechts­frage konnten wir Rechtsanwalt Stephan Imm gewinnen.

Bild von Rechtsanwalt Stephan Imm
https://www.anwaltsregister.de/picture/Rechtsanwalt_Stephan_Imm.a9000101.jpgSI Rechtsanwalts­gesellschaft mbHRechtsanwalt Stephan Imm
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Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

15.05.2026
Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinar­verfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen ...

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des ...

15.05.2026

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

15.05.2026

Ausgleichsanspruch wegen vorehelicher Investitionen in die Immobilie

14.05.2026

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

13.05.2026

Oberverwal­tungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

13.05.2026

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

13.05.2026

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

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13.05.2026

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

12.05.2026

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

12.05.2026

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

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Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

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Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

12.05.2026

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Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

11.05.2026

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

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Denkmalschutz­rechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

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Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

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Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmis­sionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

11.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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