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Ausländerrecht und Wahlrecht | 01.09.2017

Bundestagswahl 2017

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

In Deutschland leben viele Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen. Dennoch prägen sie das Land und werden durch das Land geprägt. Ihr Leben wird durch die Entscheidungen der Abgeordneten des Bundes und der Länder sowie der Gemeinde­vertreter beeinflusst. Ebenso beeinflussen sie die Entscheidungen der Volks­vertreter. Daher stellt sich die Frage, ob Migranten an den Wahlen zum Bundestag und den Landtagen sowie an den Wahlen der Gemeinde­vertreter teilhaben dürfen. Also diejenigen wählen dürfen, welche entscheidend die Zukunft aller in Deutschland lebenden Personen, unabhängig ob Deutscher, Italiener, Türke oder Chinese, mit­bestimmen. Gibt es ein Ausländer­wahl­recht in Deutschland?

Dürfen Migranten wählen?

Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 2 GG, wonach die Staats­gewalt vom Volke ausgeht. Gemeint ist damit das Volk der Bundes­republik Deutschland, also all diejenigen, die die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen. Dieser Grundsatz wird durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf die Länder und die Kommunen erweitert. Wer demnach keinen deutschen Pass besitzt, darf weder Bundestags- noch Landtags­abgeordnete oder Gemeinde­vertreter wählen. Dies wurde im Übrigen durch das Bundes­verfassungs­gericht bestätigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.1990, Az. 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89).

Dürfen EU-Ausländer an der Bundestagswahl teilnehmen?

Für in Deutschland lebende EU-Ausländer gibt es jedoch eine Ausnahme. Denn nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG dürfen auch Personen, die die Staats­angehörigkeit eines Mitglied­staats der Europäischen Gemein­schaft besitzen, bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden teilnehmen. Diese Regelung setzt europäisches Ge­meinschafts­recht um. EU-Bürger dürfen aber weiterhin nicht an den Bundestagswahlen und Landtags­wahlen teilnehmen.

Gibt es andere Mitwirkungsmöglichkeiten?

Nicht-EU-Ausländer dürfen nicht nur nicht wählen, sie dürfen auch nicht an Volks­abstim­mungen auf Bundes- oder Landesebene teilnehmen. Dennoch gibt es eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten das gesellschaftliche Leben mit­zugestalten. So kann man sich innerhalb von Gewerkschaften, Vereinen oder Bürger­initiativen politisch engagieren.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 01.09.2017

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Kommentare (14)

 
 
Jevrem Ivancic schrieb am 24.09.2017

ich bin 1972 als Jugoslawe mit 17 jahren nach BRD gekommen

Habe dann in den 90 jahren Deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen,wurde aber abgelehnt da ich in Serbien geboren bin.undi die Serben den Krieg angefangen haben. Ich bin mit einer Deutschen Frau glücklich verheiratet aber wählen darf ich immer noch nicht und habe jetzt Serbischen Pass

Huber Heinz antwortete am 24.09.2017

Na, darf ich mit deutschen Pass in Serbien wählen? Warum sollte es also hier anders sein.

Huber Heinz schrieb am 24.09.2017

Nun, bei der Wahl musste ich vorhin meinen Ausweis schon mal nicht vorzeigen; nur die Wahlbenachrichtigung.

Vor Wochen bekam aber ein zur Untermiete hier lebender lateinamerikanischer Austauschschüler auch die Wahlbenachrichtigung. Dann hätte dieser also auch wählen können....

Sabine W. schrieb am 24.09.2017

Ich bin österreichische Staatsbürgerin und lebe schon seit 22 Jahren in Deutschland, warum dürfen solche Menschen, die dort arbeiten, Steuern zahlen, festen Wohnsitz haben, nicht mitbestimmen.

Schließlich bestimmt der Ausgang der Wahlen auch mein Leben.

Huber Heinz antwortete am 24.09.2017

Was hat die Steuer mit Wahl zu tun? Da du ja hier den öffentlichen Raum benutzt (Straßen, Bürgersteig, Bibliotheken, Museen, Rathaus, Parks, Kanalisation etc.) ist es wohl unabhängig von politischen Mitgestaltungsansprüchen. Oder wie sieht das ver sa vi in Österreich aus?

Frau Schmidt antwortete am 27.09.2017

Ich weiß nicht warum Sie so feindselig sind, aber es geht ja nicht darum, dass das Zahlen von steuern gleich zur Wahl berechtigt. Vielmehr sagt der Post wenn man viele Jahre als EU Bürger im EU Ausland wohnt, arbeitet, abgaben leistet und einfach in jeder Hinsicht an der Gesellschaft hier teilhat und somit ebenso zum Volk zahlt sollte man auch ein Recht dazu haben seine Zukunft mit Hilfe der Wahlen mitbestimmen zu dürfen! zB wenn man 5,6,7 oder 10 Jahre Hauptwohnsitz im betreffenden Land nachweisen kann.

Selbstverständlich ist es in Österreich auch nur mit österreichischen Pass möglich. ich finde jedoch das Wahlrecht sollte natürlich für die gesamte EU wie oben beschrieben sein

Bernhard Holthaus schrieb am 18.04.2017

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken sollte umgehend

abgeschafft werden !!

Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschtürken am 10.04.2017

mit überwiegender Mehrheit mit JA abgestimmt haben und

somit für eine Diktatur mit Todesstrafe in ihrem Heimatland

sind! Die gleichen Personen haben bei uns das Recht an demokratischen deutschen Wahlen teilzunehmen. Man kann nicht hier die Freiheit und die Wohltaten genießen und gleichzeitig seinem Heimatland und Volk das Gegenteil wünschen.

Nach meiner Meinung ist dies ein unmöglicher Zustand, wir

schaufeln langfristig gesehen unser eigenes Grab.

mike schrieb am 08.11.2016

Steuer dürfen Ausländer in Deutschland zahlen aber wählen dürfen die nicht wie absurd und Ausländerfeindlich , mach mal weiter so .

flo antwortete am 14.01.2017

Mit den Steuern wird doch deren Unfallversicherung etc gezahlt, mit der Berechtigung an Wahlen haben Steuern im allgemeinen nichts zu tun.

Tom antwortete am 24.09.2017

Ich bin Pole. Ich habe diese Tatsache schon vor über 10 Jahren erkannt. Deutschland ist besetzt und nicht Souverän. Es hat seine Gründe warum vom deutschen Boden aus weiterhin Krieg geführt wird. Ergo war der zweite Weltkrieg nie wirklich vorbei und der erste auch nicht.

Eijk van Dijk schrieb am 09.09.2013

"Entgegen weitläufiger Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk "DEUTSCH" in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein wirklicher Nachweis über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die "VERMUTUNG" (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist."

"Der Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde) der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.

Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland

"Der Staatsangehörigkeitsausweis wird deutschen Staatsbürgern auf Antrag und nach Prüfung von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde (als solche fungiert meist das Standesamt oder die örtliche Ausländerbehörde) ausgestellt. (Kosten 25€) Quelle: Wikipedia

Ralf Weber antwortete am 07.11.2013

Da stellt sich mir die Frage warum für den Nachweis eines Grundrechts, noch eine Gebühr von 25€ verlangt wird.Diese Urkunde ist auch das Papier nicht wert, denn die Staatsangehörigkeit "deutsch" kann nicht vergeben werden da es diese so nicht gibt.Die so genannte deutsche Staatsangehörigkeit und die Bezeichnung " deutsch" gibt es erst seit Hitler.Ein Volk,ein Reich,ein Führer.Ich für meine Person möchte keine Nazi-Staatsangehörigkeit!Mein Heimatstaat ist Preussen.Mit der Zugehörigkeit eines Bundesstaates, Preussen,Bayern,Sachsen usw stand man automatisch unter dem Schutz des Bundes (Deutsches Reich),Kaiserreich.Die Bundesstaaten sind auch gleichzeitig die souveränen Heimatstaaten,die in der Gemeinschaft das Reich bildeten.Nach der Weimarer Republik wurden diese Bundesstaaten schon dekradiert zu Reichskolonien und 1933-34 vollends aufgelöst und zu einem Gebilde zusammen gefügt (3. Reich) "deutsch".Sollte man unbedingt mal selber recherchieren seit wann die Bezeichnung des Adjektiv "deutsch","deutscher"-"deutsche",in Dokumenten auftauchen.Die Ausweisungpflicht wurde auch erst seit Hitler eingeführt und wird bis heute auch so angewendet!In früheren Dokumenten gab es die Bezeichnung "Familienname" das eindeutig eine natürliche Person definierte und heute steht da nur noch Name das,rein juristisch, eine Sache ist (juristische Person).

malon antwortete am 14.01.2017

man könnte fast meinen, hier "Reichsbürger" gefunden zu haben xD. wie als wenn ihr (Verfasser der ersten beiden Kommentare über diesem hier) eurer Zeit voraus wart

Huber Heinz antwortete am 24.09.2017

Oder er hat ein gutes Allgemeinwissen.

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