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Dienstag, 15.07.2025
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Archiv Bundestagswahl

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Pflichtteil gestrichen – geht das bald per Gesetz leichter?

15.07.2025
Was die neue Diskussion über Pflichtteils­verzicht und Enterbung für Familien bedeutet – und wie Sie sich jetzt absichern sollten Darf man Kinder enterben – und wenn ja, wie? Diese Frage bewegt aktuell viele ...

Mitteilungspflicht bei Auslandsge­sellschaften

15.07.2025

Teilweiser Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

15.07.2025

Härteeinwand gegen Eigen­bedarfs­kündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden

15.07.2025

Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar

15.07.2025

Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere

15.07.2025

Auskunftsersuchen gegenüber Banken im Straf- und Ermittlungs­verfahren – ein Überblick

15.07.2025

Meine To-Want-Liste für das 3. Quartal 2025

14.07.2025

Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?

14.07.2025

Scheidung nach 40 Jahren Ehe – Kommt jetzt die Revolution im Versorgungs­ausgleich?

14.07.2025

Beerdigungskosten und Nachlass

14.07.2025

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

14.07.2025

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkar­tenerwerb rechtswidrig

14.07.2025

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

14.07.2025

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaub­nisscheins

14.07.2025

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

13.07.2025

Eingliederungshilfe durchsetzen: Was Sie wissen müssen, wenn der Antrag abgelehnt wird

13.07.2025

12 von 12 im Juli 2025 – Juli. Sand. Stille. Und ein Paragraph.

12.07.2025

Kündigung nach Probezeit: Das müssen Arbeitnehmer und Auszubildende wissen

12.07.2025

Wer erbt wirklich? 

11.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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