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Mittwoch, 14.10.2026
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Archiv Bundestagswahl

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Elternzeit und Kindesunterhalt: Darf der Unterhalt wegen eines neuen Kindes reduziert werden?

14.10.2026
Ein neues Kind wird geboren und ein Elternteil nimmt Elternzeit. Das bisherige Einkommen fällt dadurch möglicherweise erheblich. Wer bereits für Kinder aus einer früheren Beziehung Kindesunterhalt zahlt, stellt sich ...

Verfassungs­beschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsord­nungswidrigkeiten abgewiesen

14.10.2026

Rechtswidrigte Niederschlags­wassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

14.10.2026

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

14.10.2026

BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein

13.10.2026

1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes

13.10.2026

Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen

13.10.2026

Blickwinkel-Berechtigungs­anfrage von Dr. Schröer erhalten?

12.10.2026

Oberverwal­tungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus

12.10.2026

Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden

12.10.2026

Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden

12.10.2026

BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus

12.10.2026

KI und Urheberrecht: EU-Konsultation 2026 zu neuen Schutzmaßnahmen

11.10.2026

Schulbegleitung als Persönliches Budget beantragen – Rechte, Ablauf und typische Stolperfallen für Eltern

11.10.2026

Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig

09.10.2026

Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig

09.10.2026

Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen

09.10.2026

AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen

09.10.2026

Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnis­pflichtiger Gewerbebetrieb

08.10.2026

Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion

08.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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