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Montag, 19.05.2025
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Archiv Bundestagswahl

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Entziehung des Erbscheins bei mutmaßlicher Testamentsfälschung

19.05.2025
Rechtliche Grundlagen und Praxisfall In der erbrechtlichen Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen. Insbesondere bei privatschriftlichen Testamenten besteht die Gefahr von ...

Anordnung der Sicherungs­verwahrung muss bei Strafzumessung berücksichtigt werden

19.05.2025

Kein Unterhaltsvorschuss bei gemeinsamem Sorgerecht und umfassenden Umgang des anderen Elternteils

19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

19.05.2025

§ 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür?

19.05.2025

Butterraub von Willich: Welche Strafen bei schweren Diebstählen drohen 

16.05.2025

Keine Schenkung trotz Millionen-Einlage

16.05.2025

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

16.05.2025

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsver­einbarung - Workday

16.05.2025

Hohenzollern-Erbe: Juristischer Streit um Kunstgegenstände endgültig beigelegt

16.05.2025

Keine Haftung für Bestellungen des Ex-Partners

16.05.2025

Kein "rechts vor links" auf Kundenparkplatz

16.05.2025

Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung – § 2077 BGB

16.05.2025

Öffentlich­keitsfahndung im Strafrecht

15.05.2025

Auch ein im Schließfach hinterlegtes zerissenes Testament ist nicht mehr wirksam

15.05.2025

Haftung nach Steuerhinterziehung? Nicht um jeden Preis!

15.05.2025

Leben in einer Wohngemeinschaft führt beim Unterhalts­pflichtigen nicht zur Herabsetzung des Selbstbehalts

15.05.2025

Wasser- und Abwassergebühren bei nicht plausibler Angemessenheit rechtswidrig

15.05.2025

Auf Nachbargrundstück ragender alter Baum muss regelmäßig kontrolliert werden

15.05.2025

Erlös aus der Veräußerung eines Nachlassge­genstandes

14.05.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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