Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Wahlrecht | 14.05.2017

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

Schon bald steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 598 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch nicht jedem ist klar, welcher Partei er seine Stimme gibt. Einigen ist auch nicht bewusst, warum sie zwei Stimmen zur Wahl haben. Sie fragen sich, was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und für was diese Unterscheidung wichtig ist. Was bedeutet also Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 hat jede Wählerin und jeder Wähler – wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen – zwei Stimmen:

Was bedeutet die Erststimme?

Zur Bundestagswahl wird das gesamte Bundesgebiet in 299 etwa gleich große Wahlkreise aufgegliedert. Jeder Wahlkreis soll etwa gleich viele Wähler umfassen. In jedem dieser Wahlkreise tritt jeweils ein Kandidat pro Partei zur Wahl an. Zudem können parteiunabhängige Kandidaten antreten. Mit der Erststimme kann der Bürger einer dieser Kandidaten wählen. Erhält einer der Kandidaten dadurch die Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis, ist er direkt in den Bundestag gewählt. Man spricht in einem solchen Fall von einem Direktmandat. Durch die Erststimme wird die Hälfte der Sitze im Bundestag vergeben. Zudem soll sie gewährleisten, dass alle Regionen Deutschlands im Bundestag vertreten sind.

Für was ist die Zweitstimme?

Mit der Zweitstimme wählt der Bürger nicht eine bestimmte Person, sondern eine Partei. Die Parteien erstellen vor der Wahl für jedes Bundesland eine Liste. Auf dieser Liste stehen Personen, die sich im Deutschen Bundestag engagieren wollen. Wie viele Personen auf der Liste einen Sitz im Bundestag erhalten, bestimmt sich nach den Stimmen, die die Partei insgesamt erhalten hat. Hat also eine Partei zum Beispiel 30 % Prozent der Zweitstimmen erhalten, stehen ihr auch 30 % der Sitze zu. Daher entscheidet die Zweitstimme darüber, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist.

Was ist die 5 %-Hürde?

Damit die Zweitstimmen überhaupt zählen, ist es erforderlich, dass die Partei zumindest 5 % der Zweitstimmen oder drei Wahlkreise durch Direktmandate erhalten hat. Wird dies nicht erreicht, kommt also eine Partei etwa nur auf insgesamt 2 % der Stimmen und hat sie zumindest nicht drei Wahlkreise direkt gewonnen, verfallen alle Zweitstimmen. Die Partei kommt dann nicht in den Bundestag.

Eine Ausnahme bildet jedoch das Direktmandat. Wird nämlich ein Kandidat durch die Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt, ist es unerheblich, ob seine Partei die 5 %-Hürde genommen hat. Er erhält zwingend einen Sitz im Bundestag.

Stimmensplitting

Erst- und Zweitstimme können unabhängig voneinander abgegeben werden, sie brauchen nicht derselben Partei gegeben werden. Vielmehr kann die Stimmabgabe „gesplittet“ werden, indem die Erststimme für eine Wahlkreisbewerberin beziehungsweise einen Wahlkreisbewerber einer bestimmten Partei vergeben wird und die Zweitstimme für die Landesliste einer anderen Partei (sogenanntes Stimmensplitting).

Auch nur 1 Stimme kann abgegeben werden

Der Wähler beziehungsweise die Wählerin kann sich auch darauf beschränken, nur eine Stimme, sei es die Erst- oder die Zweitstimme, abzugeben; in diesem Fall zählt die jeweils nicht abgegebene Stimme als ungültig.

Zweitstimmenkampagne der FDP zur Bundestagswahl 2013

Weil gerade die Zweitstimme über das Stimmenverhältnis entscheidet und die FDP fürchtet, nicht über die 5%-Hürde zu kommen, hatte die FDP zur Bundestagswahl 2013 wieder eine Zweitstimmenkampagne gestartet. Die FDP forderte CDU- und CSU-Wähler auf, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Nur so könnte gesichert werden, dass die FDP in den Bundestag einzieht und es weiterhin eine schwarz-gelbe Koalition gebe. Daher warb der FDP-Politiker Brüder mit den Worten “Zweitstimme für FDP ist Merkel-Stimme„.

Leihstimme, Stützstimme

Brüderle warb somit um so genannte “Leihstimmen„. Der Begriff Leihstimme bezeichnet umgangssprachlich eine Wahlstimme, die ein Wähler aus wahltaktischen Gründen einer anderen als der von ihm bevorzugten Partei gibt. Treffender wird auch von Stützstimme gesprochen.

Die Zweitstimmenkampagne fruchtete nicht. Die FDP blieb unter der 5%-Hürde und ist in der aktuellen Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten.

Bearbeitungsstand: 14.05.2017

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (6)

 
 
Peter schrieb am 15.05.2017

Dieses Wahlverfahren ist seit 1959 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrmals entschieden. Kurz vor den letzten Wahlen 2013 hat das Gericht sogar gerügt, dass dieses Wahlverfahren geändert werden muss um verfassungskonform zu werden.

Es ist nicht zu fassen, weshalb das in solchen Artikeln nicht erwähnt wird und von allen Parteien, mit Ausnahme der Deutschen Mitte, unter den Tisch gekehrt wird. Sitzen die Reichsbürger, welche ja angeblich die Verfassung und die Gerichte nicht anerkennen wollen im Bundestag und scheren sich einen feuchten Kehrich darum, was das höchste Gericht in diesem Staate urteilt?

Bitte um Aufklärung.

Peter Kroll schrieb am 15.05.2017

Die AFD hat wenigstens im Wahlprogramm stehen, das es mehr Volksabstimmungen geben wird. Etablierte Parteien in der Regierung versuchen diesen Ausdruck der Demokratie zu vereiteln und sprechen somit dem Souverän die Fähigkeit und Mündigkeit ab, über bestimmte Vorgänge selbst und direkt zu entscheiden. Deshalb ist die Aussage: Niemand vernünftiges wählt die AfD in sich unvernünftig. Ich möchte nicht länger von einer Partei regiert werden, die an mich vorbei entscheidet.

Klaus schrieb am 15.05.2017

Niemand vernünftiges wählt afd

jokl schrieb am 02.09.2016

das ist alles nur verarsch oder ???

Abe schrieb am 23.09.2013

Wäre es rechtlich möglich , dass eine Partei ihre Stimmen auf eine andere Partei überträgt? ZB. Freie Wähler helfen AfD über die 5 % Hürde?

Klaus antwortete am 15.05.2017

Nein, schon gar nicht rechte Parteien

Werbung
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Eintragen im DAWR
Anzeige
 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit refrago.de immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.