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Mietrecht | 08.06.2015

Hindernis

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

Wer Kleinkinder hat und in einem Mehrfamilienhaus wohnt, steht vor der Frage: Wohin mit dem Kinderwagen? Den Wagen jedes Mal nach der Benutzung die Stufen hinauf zur Wohnung oder hinab zum Keller zu tragen, ist äußerst mühsam und anstrengend. Viel einfacher ist es daher den Wagen im Treppenhaus bzw. im Hausflur abzustellen. Doch ist dies zulässig? Werden dadurch nicht die anderen Hausbewohner in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt?

Kinderwagen im HausflurQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Kann das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur verboten werden?

Das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur oder Treppenhaus ist grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst und daher zulässig. Diese vertragsgemäße Nutzung kann somit auch nicht durch eine Klausel im Mietvertrag verboten werden. Den Eltern könne es nicht zugemutet werden nach jedem Gebrauch des Kinderwagens diesen in ihre Wohnung zu tragen. Nur wenn die örtlichen Gegebenheiten dazu führen würden, dass Briefkästen, Wohnungstüren oder sonstige Zugänge blockiert werden, kann das Abstellen der Wagen untersagt werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2006, Az. V ZR 46/06, Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013, Az. 22 C 15963/12, Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2007, Az. 84 C 512/07 und Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000, Az. 121 C 128/00).

Entsprechend billigte daher auch das Amtsgericht Hagen Eltern, die im zweiten Obergeschoss wohnten, das Recht zu, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen, obwohl die Hausordnung das Abstellen jeglicher Gegenstände im Hausflur untersagte (vgl. Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.11.1983, Az. 9 C 217/83). Hier hätten die Mieter ein Recht auf eine Sondernutzung.

Wird der Kinderwagen in einer Nische im Treppenhaus abgestellt, so dass der Durchgang in keinster Weise behindert wird, dann stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Vermieter verlangt, den Kinderwagen zu entfernen (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 02.12.1983, Az. 16 C 762/83 A).

Gilt die Abstellerlaubnis uneingeschränkt?

Die Erlaubnis den Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abzustellen gilt nur für die Bewohner des Hauses. Nach Ansicht des Amtsgerichts Winsen müssen daher Besucher den Wagen in die Wohnung tragen (Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.04.1999, Az. 16 C 602/99).

Das Oberlandesgericht Hamm entschied wiederum in seinem Urteil vom 03.07.2001 (Az. 15 W 444/00), dass die Abstellerlaubnis nur eingeschränkt gelte. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht werde oder auch zur Nachtzeit, müsse er in der Wohnung oder dem Keller untergebracht werden. Denn die Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner dürfe kein Dauerzustand sein.

Zudem muss beachtet werden, dass der Kinderwagen im Hausflur nicht angekettet werden darf. Dies ist nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Denn im Notfall muss der Kinderwagen schnell und leicht entfernt werden können (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2009, Az. 63 S 487/08).

Bearbeitungsstand: 08.06.2015

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Kommentare (1)

 
 
Dr. Axel Schwarz schrieb am 15.06.2015

Der Artikel verdient die Höchstpunktzahl.

Ausgezeichnete Recherche, ausgezeichnete Darstellung :-)

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