Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Mietrecht | 07.07.2017

Hindernis

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

Wer Kleinkinder hat und in einem Mehr­familien­haus wohnt, steht vor der Frage: Wohin mit dem Kinderwagen? Den Wagen jedes Mal nach der Benutzung die Stufen hinauf zur Wohnung oder hinab zum Keller zu tragen, ist äußerst mühsam und anstrengend. Viel einfacher ist es daher den Wagen im Treppenhaus bzw. im Hausflur abzustellen. Doch ist dies zulässig? Werden dadurch nicht die anderen Haus­bewohner in ihrer Bewegungs­freiheit beeinträchtigt?

Kinderwagen im HausflurQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Kann das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur verboten werden?

Das Abstellen des Kinder­wagens im Hausflur oder Treppenhaus ist grund­sätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst und daher zulässig. Diese vertragsgemäße Nutzung kann somit auch nicht durch eine Klausel im Mietvertrag verboten werden. Den Eltern könne es nicht zugemutet werden nach jedem Gebrauch des Kinder­wagens diesen in ihre Wohnung zu tragen. Nur wenn die örtlichen Gegebenheiten dazu führen würden, dass Brief­kästen, Wohnungs­türen oder sonstige Zugänge blockiert werden, kann das Abstellen der Wagen untersagt werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2006, Az. V ZR 46/06, Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013, Az. 22 C 15963/12, Amtsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2007, Az. 84 C 512/07 und Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000, Az. 121 C 128/00).

Entsprechend billigte daher auch das Amtsgericht Hagen Eltern, die im zweiten Ober­geschoss wohnten, das Recht zu, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen, obwohl die Hausordnung das Abstellen jeglicher Gegenstände im Hausflur untersagte (vgl. Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.11.1983, Az. 9 C 217/83). Hier hätten die Mieter ein Recht auf eine Sonder­nutzung.

Wird der Kinderwagen in einer Nische im Treppenhaus abgestellt, so dass der Durchgang in keinster Weise behindert wird, dann stellt es eine unzulässige Rechts­ausübung dar, wenn der Vermieter verlangt, den Kinderwagen zu entfernen (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 02.12.1983, Az. 16 C 762/83 A, ebenso: Amtsgericht Landau, Urteil vom 22.07.1987, Az. 3 C 368/87).

Gilt die Abstellerlaubnis uneingeschränkt?

Die Erlaubnis den Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abzustellen gilt nur für die Bewohner des Hauses. Nach Ansicht des Amts­gerichts Winsen müssen daher Besucher den Wagen in die Wohnung tragen (Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.04.1999, Az. 16 C 602/99).

Das Oberlandesgericht Hamm entschied wiederum in seinem Urteil vom 03.07.2001 (Az. 15 W 444/00), dass die Abstell­erlaubnis nur eingeschränkt gelte. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht werde oder auch zur Nachtzeit, müsse er in der Wohnung oder dem Keller untergebracht werden. Denn die Beeinträchtigung der anderen Haus­bewohner dürfe kein Dauer­zustand sein.

Zudem muss beachtet werden, dass der Kinderwagen im Hausflur nicht angekettet werden darf. Dies ist nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Denn im Notfall muss der Kinderwagen schnell und leicht entfernt werden können (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2009, Az. 63 S 487/08).

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 07.07.2017

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.1 (max. 5)  -  12 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (4)

 
 
eono schrieb am 11.07.2017

So etwas ist gewöhnlich eine Gewöhnung- und Toleranzfrage

Aus einer Familie mit 1-2-3 Kindern folgen gewöhnlich weitere Familien mit Kindern.

Den Kinderwägen folgen die Sportwägen, die Roller, die Fahrräder.

Die "bolzenden" Jugendlichen gegen Hausrtüre und Wände.

Die Mieter die das stört, sind gewöhnlich schon älter. Noch etwas später stören sie dann wegen

"zu laut laufenden Fernseher" oder weil die Blumenkästen nach unten tropfen ...

Die Kinder unten sind inzwischen schon groß und aus dem Haus ...

da mach mal was ...

Das älter werden dieser Leute überleben Erstere nicht mehr.

Julia Füger schrieb am 15.12.2016

Was ist wenn im Erdgeschoss eine begehbare Wohnung ist, die Mieter aber beide Gehfähigkeit sind. Können sie sich auf diese Tatsaxhe beruhen und das Abstellen des Kinderwagens verbieten, da es "den Fluchtweg versperrt"?

g.zurek antwortete am 29.05.2017

generell sollte es so sein, das, wenn ich eine Parterrewohnung habe, ich meine Sachen auch in die Wohnung stellen kann.

ansonsten ufert das aus(Kinderwagen,roller buggy,fahrrad).

Dr. Axel Schwarz schrieb am 15.06.2015

Der Artikel verdient die Höchstpunktzahl.

Ausgezeichnete Recherche, ausgezeichnete Darstellung :-)

Werbung
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Eintragen im DAWR
Anzeige
 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.