Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[25.03.2017] 
Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[22.10.2013] Nachdem am 22. September 2013 die Bundestagswahl durchgeführt wurde, kommt am 22. Oktober 2013 der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Was ist der Länderfinanzausgleich?
[25.03.2013] Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- BVerfG: Anmeldefrist von 48 Stunden gilt nicht für Eilversammlung (11.07.2017)
- Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar (11.07.2017)
- Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot (04.07.2017)
- Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen (29.06.2017)
- Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet (27.06.2017)
- Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos (20.06.2017)
Neues aus dem Gerichtssaal
- Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu (21.07.2017)
- Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug (21.07.2017)
- Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar (21.07.2017)
- AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungszahlung (21.07.2017)
- Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (21.07.2017)
- Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar (21.07.2017)
Neue Fachartikel
- »Anwalt für Scheidung in Berlin (23.07.2017)
- »Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Versicherung darf vier bis sechs Wochen prüfen (21.07.2017)
- »Bundessozialgericht: Keine geringeren Beiträge für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung (21.07.2017)
- »Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgasskandal anhängig (21.07.2017)
- »Entlassung zulässig: Polizist absolviert Hindernislauf trotz Krankschreibung wegen Fußverletzung (21.07.2017)
- »Trennungsjahr bei der Scheidung (21.07.2017)
