Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[25.03.2017] 
Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[22.10.2013] Nachdem am 22. September 2013 die Bundestagswahl durchgeführt wurde, kommt am 22. Oktober 2013 der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Was ist der Länderfinanzausgleich?
[25.03.2013] Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich (24.05.2017)
- Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos (22.05.2017)
- Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage (11.05.2017)
- Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos (18.04.2017)
- Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos (13.04.2017)
- Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz enthalten (11.04.2017)
Neues aus dem Gerichtssaal
- Preisanpassungsklausel von Air Berlin unzulässig (26.05.2017)
- Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden (26.05.2017)
- Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau (26.05.2017)
- Landwirt kann verschuldensunabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften (26.05.2017)
- eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung (26.05.2017)
- Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden (26.05.2017)
Neue Fachartikel
- »Auf Flugzeugtoilette geraucht: Brite zu neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt (26.05.2017)
- »Urteil: Tempolimit endet nach Gefahrenstelle automatisch (26.05.2017)
- »Kündigung rechtmäßig: Lehrer wegen Versendens von sado-masochistischen Text an Schülerin entlassen (26.05.2017)
- »LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld wegen Urnenumbettung für Kinder (26.05.2017)
- »Die Mietkaution - Definition und Überblick (26.05.2017)
- »BGH stärkt Verbraucherrechte beim Darlehenswiderruf: Erhebung einer Festellungsklage zum Darlehenswiderruf zulässig (24.05.2017)
