Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] 
Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Was ist der Länderfinanzausgleich?
[25.03.2013] Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zulässig (19.04.2018)
- Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (11.04.2018)
- BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen (03.04.2018)
- Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig (15.03.2018)
- BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel (27.02.2018)
- Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig (20.02.2018)
Neues aus dem Gerichtssaal
- Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer (22.04.2018)
- Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (20.04.2018)
- BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung (20.04.2018)
- Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin (20.04.2018)
- Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig (20.04.2018)
- Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (20.04.2018)
Neue Fachartikel
- »Arbeitszeitreduzierung: Antrag auf Teilzeit braucht keine Begründung (20.04.2018)
- »AG Konstanz: Versicherung muss nach Unfall Kosten gemäß Gutachten erstatten (20.04.2018)
- »Streit um Adblock Plus: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern (20.04.2018)
- »BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungsverbotsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (20.04.2018)
- »BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz (20.04.2018)
- »Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung (19.04.2018)
