Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[25.03.2017] 
Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[22.10.2013] Nachdem am 22. September 2013 die Bundestagswahl durchgeführt wurde, kommt am 22. Oktober 2013 der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Was ist der Länderfinanzausgleich?
[25.03.2013] Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig (20.09.2017)
- Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen (22.08.2017)
- Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich (16.08.2017)
- Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos (02.08.2017)
- BVerfG: Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontandemonstration (01.08.2017)
- Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden (28.07.2017)
Neues aus dem Gerichtssaal
- VW-Abgasskandal: Zulassungsbehörde darf Informationen über Teilnahme an Diesel-Rückruf weitergeben (22.09.2017)
- Entfernungspauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren (22.09.2017)
- Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte (21.09.2017)
- Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig (21.09.2017)
- Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen begründet nicht Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (21.09.2017)
- Einbeziehung einer Kinderrentenversicherung in den Versorgungsausgleich aufgrund widerruflichen Bezugsrechts (21.09.2017)
Neue Fachartikel
- »Vermieter darf Rauchen in Mietwohnungen nicht untersagen (22.09.2017)
- »Auch Kinder haben Anspruch auf Rehamaßnahmen (22.09.2017)
- »Impfung des Kindes bedarf der Zustimmung beider Elternteile (22.09.2017)
- »Pflücken von Obst aus Nachbars Garten kann als Diebstahl gelten (21.09.2017)
- »Neue juris Rechercheoberfläche (21.09.2017)
- »Lähmung des Arms: Darf ein handschriftliches Testament auch mit der nicht gewohnten Hand verfasst werden? (21.09.2017)
