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Rechtsfragen aus dem Staatsrecht

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

[30.10.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »


Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

[28.02.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »


Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

[04.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »


Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?

[22.10.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem am 22. September 2013 die Bundestagswahl durchgeführt wurde, kommt am 22. Oktober 2013 der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »


Was ist der Länderfinanzausgleich?

[25.03.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »

 
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