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Rechtsfragen aus dem Staatsrecht

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

[28.10.2017] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »


Bundestags­wahl

Regierungs­bildung: Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein?

[26.10.2017] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGibt es für die Koalitions­ver­handlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »


Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

[24.10.2017] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach der Durchführung einer Bundestags­wahl kommt der Bundestag zu seiner konsti­tuierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konsti­tuierende Sitzung?mehr »


Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

[28.02.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »


Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

[04.03.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »


Was ist der Länderfinanzausgleich?

[25.03.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »

 
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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.