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Dienstag, 15.07.2025
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Archiv Staatsrecht

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Seit 1980 gibt es die Sommerzeit

In Deutschland gibt es seit dem 6. April 1980 die Sommerzeit. Damals war Deutschland noch geteilt. Aber am 6. April

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21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Bundeskanzleramt
Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Parteiverbot
AfD Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Richt­linien­kompetenz

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers?

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers? Die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grund­gesetzes (GG) geregelt.

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Ein­bürgerung

Wie verläuft eine Ein­bürgerung?

Wie verläuft eine Ein­bürgerung? Der Weg zu einer Ein­bürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Ein­bürgerungs­behörde. Wo diese Behörde

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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recht-aktuell.de

Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?

14.07.2025
Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang beschäftigt war, forderte eine vollständige Datenkopie. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte. ...

Scheidung nach 40 Jahren Ehe – Kommt jetzt die Revolution im Versorgungs­ausgleich?

14.07.2025

Beerdigungskosten und Nachlass

14.07.2025

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

14.07.2025

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkar­tenerwerb rechtswidrig

14.07.2025

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

14.07.2025

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaub­nisscheins

14.07.2025

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

13.07.2025

Eingliederungshilfe durchsetzen: Was Sie wissen müssen, wenn der Antrag abgelehnt wird

13.07.2025

12 von 12 im Juli 2025 – Juli. Sand. Stille. Und ein Paragraph.

12.07.2025

Kündigung nach Probezeit: Das müssen Arbeitnehmer und Auszubildende wissen

12.07.2025

Wer erbt wirklich? 

11.07.2025

Bewährungsstrafe trotz hoher Steuerhinterziehung 

11.07.2025

Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung

11.07.2025

Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig

11.07.2025

Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen

11.07.2025

Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsver­träglichkeit auswählen

11.07.2025

Müssen Kinder bald für ihre Eltern zahlen? – Was das neue Pflegegesetz für Familien bedeutet

10.07.2025

Die Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs – § 199 BGB

10.07.2025

Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch das Entgelt vom Patienten fordern kann: Landgericht Düsseldorf 24-12-2024

10.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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