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Samstag, 19.07.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt?

18.07.2025
Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt? Legaler Joint in der JVA? Seit der Teillegalisierung von Cannabis sorgt eine zentrale Frage für juristischen Streit: Darf ein Häftling in seiner Zelle Cannabis ...

3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

18.07.2025

Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein

18.07.2025

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

18.07.2025

Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen

18.07.2025

Wer ist die EUStA – und was macht sie?

17.07.2025

Achtung Abofalle: So wehren Sie sich gegen die Suchmaschinen Service GmbH!

17.07.2025

Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr

17.07.2025

Rücktritt von Pauschalreise wegen Überschwemmungen in Italien

17.07.2025

Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken

17.07.2025

Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen

17.07.2025

Erstattungs­forderung des Jobcenters gegen den Erben

16.07.2025

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggast­rechte­verordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus

16.07.2025

Verwaltungsgericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

16.07.2025

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

16.07.2025

Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

16.07.2025

Bundesver­fassungsgericht weist Verfassungs­beschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab

15.07.2025

Pflichtteil gestrichen – geht das bald per Gesetz leichter?

15.07.2025

Mitteilungspflicht bei Auslandsge­sellschaften

15.07.2025

Teilweiser Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

15.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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