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Freitag, 10.10.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden

09.10.2025
Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwal­tungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das ...

Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben

09.10.2025

Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung

09.10.2025

Zulässigkeit eines Unterstüt­zungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemein­verbindlichkeit

09.10.2025

Keine erste Tätigkeitsstätte für Leiharbeitnehmer beim Entleiher

09.10.2025

Meine to-want-Liste für das 4. Quartal 2025

09.10.2025

AfD muss Bundesgeschäftsstelle bis spätestens Ende 2026 räumen

08.10.2025

DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

08.10.2025

Verspätete Kündigungs­schutzklage bei Schwangerschaft – wann möglich?

08.10.2025

Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

08.10.2025

Die Erbausschlagung des Nacherben

08.10.2025

Ermittlungs­verfahren wegen des Besitzes kinderpor­nographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

08.10.2025

Digitales Erbe & steigende Immobilienwerte – was Erben jetzt unbedingt beachten sollten“

07.10.2025

Keine Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation im allgemeinen Wohngebiet

07.10.2025

Sturz einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" für Tierheim ist Arbeitsunfall

07.10.2025

Stille Reserven zählen mit in der Totalgewinnprognose bei Liebhaberei-Fällen

07.10.2025

Logistikunternehmen klagt erfolgreich gegen weiterhin bestehende Sperrung einer Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr aufgrund eines veralteten Luftreinhalteplans

07.10.2025

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

07.10.2025

Musikgruppe hat keinen Anspruch auf Ausfallhonorar für abgesagte Auftritte

06.10.2025

Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021

06.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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