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Freitag, 17.04.2026
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurch­suchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

16.04.2026
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das ...

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

16.04.2026

Abmahnung von lohmeier partners wegen Sonny Bossa und Jonny Wolf erhalten?

16.04.2026

MBBS Rechtsanwälte Abmahnung von Mairdumont GmbH erhalten?

16.04.2026

Warum Angreifer nicht mehr „einbrechen“, sondern sich einloggen

15.04.2026

4 Monate Probezeit im befristeten Vertrag: Ist das zulässig?

15.04.2026

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

15.04.2026

Geheimdienstliche Telekommu­nikations­überwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig

15.04.2026

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

15.04.2026

Habe ich Anspruch auf Rückzahlung meiner Verluste, wenn eine Spielhalle meine Spielsperre nicht beachtet hat?

15.04.2026

Reiseabbruch­versicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt

14.04.2026

Das Besichtigungsrecht des Vermieters – Zutritt, Grenzen und der Schutz der Privatsphäre des Mieters

14.04.2026

DEPICTA LEGAL Abmahnung von Rechtsanwalt Robert Fechner für 2L-EXPERIENCE erhalten?

14.04.2026

Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmiet­vertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

13.04.2026

Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutz­rechtliche Anordnung erfolglos

13.04.2026

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienst­leistungsgesetz

13.04.2026

Darf ein Elternteil das Kind einfach ins Ausland mitnehmen? Was beim Sorgerecht wirklich gilt

13.04.2026

Beendigung des Arbeitsver­hältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des ...

13.04.2026

Unbefugte PayPal-Zahlungen – Was tun, wenn plötzlich hohe Beträge vom Konto abgebucht werden?

12.04.2026

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

10.04.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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