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Mittwoch, 05.11.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

05.11.2025
Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei – heute ...

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

05.11.2025

Die Wirksamkeit eines alten Ehegattentestaments

05.11.2025

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

05.11.2025

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

04.11.2025

Erstattung kostenintensiver Behandlungs­maßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV) – Copy

04.11.2025

Bundesver­fassungsgericht erklärt nach Verfassungs­beschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

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Keine Ersatzerb­schaftsteuer für nichtrechtsfähige Auslands-Familienstiftung

04.11.2025

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

04.11.2025

Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

04.11.2025

Rückerstattung über PayPal: Was tun, wenn das Geld nicht auf dem Bankkonto ankommt?

04.11.2025

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof

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Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums

03.11.2025

Erbstreit vermeiden: Testamentarisch angeordnete Schiedsklauseln

03.11.2025

Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege

03.11.2025

Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit

03.11.2025

Preisanpas­sungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

03.11.2025

Wie reagiere ich richtig, wenn ich eine angebliche PayPal-Verifizierungs-E-Mail erhalten habe und Betrug befürchte?

03.11.2025

Kann ich meine Bank haftbar machen, wenn ich durch den Enkeltrick Geld verloren habe?

01.11.2025

Kein genereller Maximalwert für Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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