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Rundfunkbeitragsrecht und Verwaltungsrecht | 05.12.2014

Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Der Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen erhitzt zurzeit die Gemüter der Bürger. Nicht wenige sehen es gar nicht ein für die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu zahlen. Einige schauen bzw. hören erst gar nicht die Programme. Für viele ist es unverständlich für etwas zahlen zu müssen, was man gar nicht nutzt, und weigern sich daher den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Doch was passiert, wenn man den Beitrag nicht zahlt?

Rechnung für RundfunkbeitragQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die Kontopfändung, ja sogar Behörden-Wegfahrsperre am Auto: Kontopfändung, Parkkralle, Ventilwächter - wie der Rundfunkbeitrag eingetrieben wird. Aber der Reihe nach:

Was passiert, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht zahlt?

Zunächst erhält die Person ein Schreiben vom Beitragsservice der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios. Durch dieses soll geklärt werden, ob der Haushalt bereits angemeldet ist und der Rundfunkbeitrag bezahlt wird.

Zwangsweise Einziehung der Rundfunkbeiträge

Wer die Zahlungsaufforderung ignoriert, wird irgendwann eine Zahlungsaufforderung erhalten. Ignoriert man auch dieses Schreiben, legt die jeweilige Landesrundfunkanstalt als Gläubigerin irgendwann, unter Umständen auch erst nach weiteren Zahlungserinnerungen, die fälligen Rundfunkgebühren und eventuelle Säumniszuschläge in einem Beitragsbescheid fest und stellt diesen dem vermeintlichen Schuldner zu. Wendet man sich nicht innerhalb eines Monats mittels eines Widerspruchs oder einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beitragsbescheid, so wird er bestandskräftig und die jeweilige Landesrundfunkanstalt kann die Rundfunkbeiträge zwangsweise einziehen. Dies kann zum Beispiel durch eine Lohnpfändung geschehen.

Nach Ansicht des Landgerichts Tübingen sei aber eine Zwangsvollstreckung unzulässig, wenn der Beitragsbescheid nicht den Anforderungen eines formalen Verwaltungsakts genügt. In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Beitragsbescheid die Rundfunkanstalt als Gläubigerin nicht benannt bzw. fehlte es an den Kontaktdaten. Darüber hinaus wurde im Bescheid weder eine Rechtsgrundlage benannt noch erfolgte eine Rechtsbelehrung (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, Az. 5 T 81/14).

Verhängung einer Geldbuße

Zudem ist zu beachten, dass die Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags über einen Zeitraum von sechs Monaten eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 12 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags). In der Regel wird von dieser Möglichkeit aber abgesehen.

Mehr zum Rundfunkbeitrag:

Bearbeitungsstand: 05.12.2014

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Kommentare (63)

 
 
Dirk Rümke schrieb am 28.11.2016

Jetzt haben sie bei ARD und ZDF auch noch die Olympischen Spiele für die Übertragung verloren. Jetzt gibt es ja groß gar keine Live-Sportübertragungen mehr. Wird die Gebühr jetzt bald billiger.

Sophia schrieb am 16.11.2016

Ich habe gestern auch eine Brief vom GV bekommen werde Widerspruch einlegen. Die höhe von ARD ZDF beträgt 484,83 Euro. Ich habe angerufen dort nd wurde sehr herablassend behandelt. Ich bin mehrere male umgezogen und muss dazu sagen habe nicht einmal bezahlt da ich weder interesse an ARD noch an ZDF habe und Radio höre ich nur im Auto. Wie setzt man denn so ein Schreiben auf kann mir da jemand helfen?

Legend schrieb am 24.07.2016

Guten Morgen zusammen habe auch immer Benachrichtigungen bekommen jetzt habe ich sogar Post bekommen von der Gemeinde Gerichtsvollzieher könnt ihr mir weiter Helfen Betrag wo ich zählen soll beträgt 270 Euro

niklant antwortete am 30.08.2016

Ein Gerichtsvollzieher ist keine Amtsperson. Legen sie einen Wiederspruch gegen diese Forderung ein und verlangen sie angaben über einen Richterlichen Titel. Den wird es nicht geben, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Rechtsgültige Grundlage hat. Infos gibt es auf der Seite Heimat und Recht und jede Menge bei Youtube

G Hauser antwortete am 16.11.2016

Ich habe heute ebenfalls ein Schreiben von Gerichtsvollzieher bekommen, ähnliche Höhe (296 Euro).

Es handelt sich um Zahlunsaufforderung mit Angabe Frist 2 Wochen und Ladung zur Abgabe Vermögensauskunft. Wenn der Termin Ver,ögensauskunft nicht wahrgenommen wird droht man mit Eintragung Schuldenregister und Haft etc...

Habe eben wie oben empfohlen per Email Widersprochen und Angabe richterl. Titel gefordert, wie geht das dann weiter ?

Bubbel schrieb am 14.07.2016

Guten Tag

Ich habe einen Festsetzungsbescheid erhalten. Wie kann ich mich erfolgreich zur Wehr setzen? Ich sehe kein ARD ZDF Und Radio höre ich auch nicht. Ich gucke nur Private und zahle schon dafür. Und ich sehe es nicht ein für was zu zahlen was ich nicht nutze. Frau Merkel selber, hatte in einem Interview gesagt, wer zahlen will soll dies tun wer nicht der nicht. Also bitte was wollen die dann noch von uns?! Kann mir jemand helfen?

Faheem Aziz antwortete am 15.07.2016

Ich suche auch Hilfe. Ich dachte, wir leben in einem freies Land mit "Demokratie" wo 80 Millionen Menschen gegen einen Rundfunkgebühr sind was sie trotzdem bezahlen müssen..

niklant antwortete am 30.08.2016

Hallo

Setzen sie ein schreiben auf, in dem sie von der GEZ einen Rechtsgültigen Nachweis fordern, mit Gesetzblatt und Unterschrift. Hier werden sie sich wundern, wieviel Post sie bekommen, aber keine Rechtsgültigen Grundlagen! Wichtig ist, das sie eine Zahlung nur dann leisten sollten, wenn man diesen Nachweis erbringt.

Der Indendant schrieb am 18.05.2016

Gut geschrieben, besonders "Wer die Zahlungsaufforderung ignoriert, wird irgendwann eine Zahlungsaufforderung erhalten.". Ach so ist das, endlich mal gut erklärt ;)

@klagenmacher: Die Petition ist beendet, war aber auch wirklich etwas wirr und in schlechtem Deutsch geschrieben, sowas fällt schwer ernst zu nehmen.

klagenmacher schrieb am 10.05.2016

https://www.openpetition.de/petition/online/oeffentlich-rechtliche-foerdern-straftaten

Wertes schrieb am 03.05.2016

Ich verstehe hier nur Bahnhof. Ihr sagt: Nicht zahlen, das BVG sagt, man muss. Wer hat nun Recht ?

Oder andere Frage: Welcher RA würde das durchboxen ??

niklant antwortete am 30.08.2016

Kein Rechtsanwalt wird gegen ein nicht vorhandenes Gesetz klagen. Falls er es versucht, hat er so ziemlich alle im Verwaltungsrecht gegen sich. In Deutschland gibt es kein Recht, nur illegale Forderungen.

Bienchen schrieb am 27.04.2016

Bei mir ist es so: ich bezahle keine GEZ, bzw ich hätte gezahlt wenn man mir eine rechtliche Grundlage präsentiert hätte. Sie haben sich immer nur auf diesen Rund.staatsvertrag berufen. Der aber weder ein Gesetz noch ein Vertrag ist. So langes Hin und Her. Man hat mich dann vom Ard Zdf... zum RBB weiter geleitet, dann mit denen Schriftverkehr, wobei nie was greifbares kommt, noch ein ASP oder Unterschrift. So dann wieder zum Ard Zdf... weiter geleitet, wieder die gleichen Standard Antworten von denen und natürlich Rechnung, Mahnungen usw. Dann war auf einmal ein Vollziehungsbeamter vom Finanzamt vor der Tür aber ich war (Gott sei dank) nicht zu Hause, so konnte ich mich besser vorbereiten bis zum Treffen. Erst einmal war das Schreiben dieses GV vom Finanzamt eine Farce... Es stand Zahlungsaufforderung darauf. Als "ersuchende Stelle" gab er den RBB an. Hä? Mit den hatte ich längere Zeit schon kein Schriftverkehr mehr und ich bekomme auch weiterhin Rechnungen von Ard Zdf... Ich habe mir dann u.a. das Video und die Infos von der Website Heimat und Recht kopiert und in den Gesetzen nach den Paragraphen gesucht. Es war dann soweit, erst einmal eine Std zu spät, aber gut. Dann fragte ich als 1. nach seinem Amtsausweis und ob er über hoheitliche Rechte verfügt, es wurde mir nur eine schwammige Ausrede geliefert. Er zeigte also einen nicht unterschriebenen Dienstausweis, ich wollte dann seine Daten notieren, da durfte ich seinen Ausweis nicht mehr in die Hand nehmen. Dann verlangte ich einen Vollstreckungsauftrag und vor allem einen der von einem Richter unterschrieben wurde. Der GV meinte das wäre bei öffentlichen Angelegenheiten nicht so, nur bei privaten Angelegenheiten. Ja selbst wenn es so wäre, das Finanzamt (was auch immer die mit Ard, Zdf.... und RBB zu tun haben) ist ein Unternehmen und keine öffentliche Behörde! Ok, er zeigte mir dann ein 10cm hoher Abschnitt, der mein Vollstreckungsauftrag sein sollte (ich durfte diesen nicht in die Hand nehmen) Mein Name, die RBB als ersuchende Stelle und 2 Stempel vom Finanzamt, darunter eine Unterschrift von Herr/Frau? Hermann. Auf meine Frage wer dieser Herr/Frau Hermann wäre, konnte oder wollte er mir keine Antwort geben. Als ich dann nach seiner Vorgesetzten gefragt habe, konnte er mir wieder nur einen Nachnamen nennen. Ich meinte dann das ich erst zahle wenn diese rechtliche Sachen geklärt wären. Hatte auch extra ein Zeugen dabei und mehrmals betont das ich zahlungswillig wäre... Sonst gehen die nämlich in die Pfändung. Naja er ließ auf keine Diskussion richtig ein, konnte aber auch keine klaren, nachvollziehbare Aussagen geben. Jetzt werde ich für den GV und seiner Vorgesetzten eine Zusammenfassung meiner Kritikpunkte zukommen lassen und dann bin ich mal gespannt ob es und wenn wie es weiter geht...

Faheem Aziz antwortete am 15.07.2016

Und ??

Student schrieb am 13.03.2016

Die ÖRR zahlen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für studentische Angestellte. Aktuell so geschehen bei einem studentischen Angestellten, der an Krebs erkrankt ist.

Fabian schrieb am 18.02.2016

Bei mir das selbe Spiel bloß habe ich denen mehrere schreiben geschickt wie z.b. Zahlung unter Vorbehalt doch dies wird auch abgewiesen. Kommt man damit durch einfach nicht zu zahlen?

Danke

jerche schrieb am 27.01.2016

Stäte und Gemeinden

Da es sich bei den Rundfunkanstalten um Privatrechtliche Unternehmen handelt, ist es auch auf

Basis der Amtshilfe durch die Stäte und Gemeinde Verwaltungen nicht im Sinne der Gesetzgebungen.

Amtshilfe darf nur nach VwVfG § 5; § 7 geleistet werden.

Diese Schreiben des Beitragsservice werden durch die Stäte und Gemeinden erst zu einem Amtsakt gemacht, obwohl diese Ämter zur Prüfung der sogenannten „Amtshilfe“ des Beitragsservice verpflichtet sind wird hier großzügig über diese Schreiben hinweggesehen das es weder ein Amtssiegel noch eine Unterschrift beinhaltet. Aber es steht ja die Rundfunkanstalt und der ARD ZDF Beitragsservice drauf.

jerche schrieb am 27.01.2016

Rechtliche Grundlagen Ihres Festsetzungsbescheides:

1. Ein Festsetzungsbescheid(Verwaltungsakt) kann nur von Behörden (Ämter) mit Hoheitlichen Rechten erlassen werden. Behörden sind Träger öffentlicher Rechte; sie haben mit staatlicher Autorität alle Angelegenheiten des Staates wahrzunehmen.

2. Da es sich bei dem ARD ZDF Beitragsservice um eine nicht rechtsfähige Einrichtung

handelt, können Sie maximal ein Angebot (Werbung) versenden. Unter keiner Rechtsgrundlage ist es Ihnen gestattet irgendein Amtsschreiben zu verfassen.

(STGB § 263 Satz 1)

3. Da Sie hier ein Festsetzungsbescheid im Namen der Rundfunkanstalten versenden und eventuell auch in dessen Auftrag handeln, besteht auch hier keine Gesetzliche Grundlage (Siehe Beschluss 5T 296/14 Abs.19).

Bei allen Rundfunkanstalten handelt es sich um Privatrechtliche Unternehmen mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer, im RStV §16a wird eine Kommerzielle Tätigkeit zugelassen, die es bei Öffentlich Rechtlichen Unternehmen nicht geben darf.

4. Öffentlich Rechtliche Unternehmen sind es nicht, nach der Definition der Finanzstatistik werden Unternehmen als öffentlich bezeichnet, wenn die öffentliche Hand die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit besitzt. Im engeren Sinne ist der Begriff des öffentlichen Unternehmens auf privatrechtlich organisierte Unternehmen mit überwiegend öffentlich-rechtlicher Beteiligung durch das Bundesverfassungsgericht eingeengt. (BvF 1/11 -; - 1 BvF 4/11 - )

5. Da es sich hier nachweislich nicht um ein öffentlich-rechtliches-Unternehmen handelt, sind auch die Übertragung von Hoheitliche Rechte im sinne des Bundesbeamtengesetz(BBG) nicht zulässig.

Sehen Sie sich die eingefügten Gesetze selbst an.

Laura antwortete am 29.06.2016

Gutes Argument, damit kann man Klagen.

jerche schrieb am 27.01.2016

Rechtliche Grundlagen Rundfunkanstalten

Grundgesetz; § 34; § 35 Satz 1;……..

Bundesverfassungsgerichts Urteil (BvF 1/11 -; - 1 BvF 4/11 - )

Verwaltungsverfahrensgesetz; § 5; § 7 Satz 2; §54; §57, §59…….

Landgericht Tübingen Beschluss vom 08.01.2015, 5 T 296/14

Dieser Beschluss wurde nicht aufgehoben!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 54; § 119; § 810; § 823;

§ 826; § 839…….

Strafgesetzbuch (STGB); § 263;……..

Bundesbeamten Gesetz; § 5; § 7;§ 10; § 12;………

Rundfunkstaatsvertrag (RStV) § 16a; §16b; ……………

Umsatzsteuergesetz (USTG); Was ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer?

Wofür brauche ich die Umsatzsteueridentifikationsnummer?

Karl schrieb am 12.01.2016

Ich habe auch einen Mahnbescheid bekommen, der mir eine Frist bis zum 17.01.2016 gesetzt hat einen Betrag über 600 Euro einzuzahlen. Verpasse ich die Frist, werde mein Konto verpfändet. Wie geht man effektiv und wirksam gegen solche Bedrohungen und Erpressungen vor?

Olaf schrieb am 08.01.2016

Habe heute einen Brief bekommen ARD ZDF Deutschlandradio (2016) wo ich einen Betrag zahlen soll. Habe jetzt danach gegoogelt wie der aktuelle Stand nun ist da ich ja schon oft gehört habe das man nicht zahlen soll! Nun wie ist jetzt der aktuelle STand hier muss ich zahlen oder muss ich nicht? Ich ahbe keinen Vertrag mit denen abgeschlossen was Beantragt oder ausdgefüllt. Einfach nur die Zahlungsanforderung bekommen! Man findet so viel aber ehrlich gesagt steige ich Persönlich nicht mehr durch. Wäre nett und würde mich auf eine Antwort freuen.

Liebe Grüße, Olaf

Vera antwortete am 09.01.2016

Habe auch heute bekommen, hab frist bis zum 17.01 muss um die 600€ zahlen, von wo? Bin in der Ausbildung. Wenn die mir was anständiges anbieten würden, Tv sender wie Sky oder so könnte man zahlen aber wenn die nur schrott anbieten dann sollen selber zahlen. Im Knast werden mich bestimmt nicht einsperren. :D

Motobiggi antwortete am 05.04.2016

Bei Ihnen würde ich eine Lohnpfändung durchführen lassen...

Motobiggi antwortete am 05.04.2016

Sie müssen zahlen...

ich antwortete am 05.04.2016

ich bin der Meinung muss ich Nicht zahlen

weil Die ist ohne alternativ

analogisch gesehen wen ich arbeite zahle ich Steuer, wen ich nicht arbeite zahle keine Steuer

Gal schrieb am 08.11.2015

Hallo, ich werf mal eine Idee in den Raum die mir gerade in den Sinn kam, welche Wohnungsmieter betrifft.

Die Beitragsgebühr ist ja nun nicht mehr Personengebunden, sondern Wohnungsgebunden.

Da ich lediglich Mieter der Wohnung bin und in meinem Mietvertrag die Zahlung eines Rundfunkbeitrags nicht aufgeführt ist, müsste logischerweise doch der Eigentümer der Wohnung haftbar gemacht werden?

Vera antwortete am 09.01.2016

Ja, und es steht nirgends wo dass man verträge machen soll ohne einwilligung von beiden Seiten, die kennen noch nicht mal die Gesetzen. Keiner darf man eine Person zwingen ein Vertag zu machen, völliger Blödsinn was die da machen. Eigentlich muss einer das an ARD schreiben und sagen mit Eigentümer und so weiter.

Nu Kule schrieb am 10.10.2015

Informieren & Mitmachen: Anwalt startet Verbandsklage ab 10.000 Mitstreitern: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Marion schrieb am 25.09.2015

Mir geht die GEZ auch schon seit Jahren auf die Nerven.Ich soll auch richtig Geld nach zahlen was ich nicht machen werde.angeblich hab ich mit denen eine Ratenzahlung vereinbart usw.obwohl ich mich nie niemals mit denen schriftlich telefonisch o.sonst irgendwie in Verbindung gesetzt hab.Im Grunde weigere ich mich überhaupt in den Verein ein zu treten.Mich würde aber mal etwas intressieren u.vielleicht kann mir jemand antworten.Frage:Wie ist das wenn ich mich nächsten Monat ganz offiziell bei der GEZ anmelde?Da können die mir doch nicht die zurück liegenden Jahre anrechnen?

niklant antwortete am 21.10.2015

Wo kein Recht ist, muß man auch keine Pflicht erbringen.Es gibt kein Gesetz in dem der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gültigkeit besitzt.Ferner kann keine Firma wie die Rundfunkanstalten es sind Verträge zu lasten dritter erstellen.

Jurgen schrieb am 22.09.2015

Abend,zusammen.

In Jahr 2006 hab ich meine GEZ Verhältnisse gekundigt,ab der Zeit regelmäßig hab ich die mehrere Briefe mit Einladung neu anfangen zu zahlen bekommen. Ab 2013 immer wieder die briefe mit Rechnungen - ich ignoriere .Dann Brief von Finanzamt wegen Vollstreckung,ich hab ich o.g...Summe Geld in der Seite geschoben

.Ich war bereit das Geld zu zahlen,aber nicht freiwillig.In ein Monat kommt noch ein Brief bla-bla-bla wir Pfänden ihre Konto N.xxxxxxxxxxx bei der Kreditinstitutxxxxxxx und ab der Zeit hab ich nichts gehört und nichts gesehen von Gerichtsvollzieher.

Thore antwortete am 21.10.2015

Ja bei mir ist das genau so kannst du mir bitte eine Mail schicken das ich dir das schreiben schicken kann und du es dir mal anschaust

Ilona antwortete am 12.01.2016

Hallo Jurgen, kam im Nachhinein noch ein Schreiben vom Finanzamt? Habe zurzeit auch Stress mit dem Rundfunk, da ich monatlich Geld überweise, aber die immer mehr haben wollen.

Danke im Voraus für die Antwort

Helmar schrieb am 13.06.2015

Der Verein will Für ein Zeitraum wo ich auch noch nicht hier gewohnt hab auch Geld. Ich habe sie dsmsls angeschrieben es kam nur ein beweisen sie uns das sie seit dem nicht da wohnen. Hab ich getan und es kam keine neu Berechnung und ich zahle deshalb seit ich vor 2 Jahren aufgefordert bin nicht. Weil das an betrug grenzt.

Betonklaus schrieb am 04.06.2015

Ich fordere den Beitragsservice seit Monaten auf mir Gesetzbuch und Paragraph zu nennen wo drin steht dass ich Rundfunkbeiträge zu bezahlen habe. Das konnten die bisher noch nicht, werden die auch sehr wahrscheinlich nicht können weil es solche Gesetze nicht gibt.

Der Beitragsservice ist ein dümmlicher Inkassodienst der keinerlei hoheitliche Befugnisse hat. Erstellen die einen "Bescheid" ist der weder gesiegelt noch unterschrieben und damit ungültig. Ein Vollstreckungsauftrag ist ebenso weder unterschrieben noch gesiegelt und damit ebenfalls ungültig - zumal der von eben der Firma "Beitragsservice" erstellt wurde die weder ein Amt ist noch hoheitliche Befugnisse hat. Damit ist das eine dreiste Urkundenfälschung - und der Vollstrecker der damit loszieht und pfänden will macht sich der Beihilfe zu verschiedenen Straftaten schuldig. Sollte so einer bei mir aufkreuzen hagelt es anzeigen....

GEZ Verweigerer antwortete am 14.09.2015

Hallo Betonklaus, ich fordere auch den Beitragsservise seit Monaten das die mir das Gesetzbuch und den Paragraphen nennen wo drin steht das ich verpflichtet bin die Beiträge zu zahlen. Am 05.09. habe ich einen Brief nach Monaten bekommen wo sie mir irgendwelche Bekanntmachungen auflissten. Für mich gilt dort die von Niedersachsen (GVBI 1991, S311 (GVBI. 2011, S.186)). Haben sie so einen Brief zufällig bekommen? Wenn ja was haben Sie dennen darauf geantwortet. Können Sie das vielleiehct hier posten.

niklant antwortete am 21.10.2015

Es gibt kein Gesetz für die Rundfunkstaatsverträge. Es handelt sich hier um Verträge zwischen Politikern und Rundfunkhäusern zu lasten dritter, was rechtlich illegal ist. Der gesamte Forderungszwangsbeitrag ist rechtlich nirgends zu finden. Alle Angaben können auf Heimat und Recht gefunden werden

madmix schrieb am 27.03.2015

Hallo Ihr Schlafscharfe da draußen. Wacht mal auf.

Ihr braucht nicht zahlen! und warum??

Kein Gesetz in der BRD kann euch zwingen mit einer FIRMA einen Vertrag gegen euren Willen abzuschließen. Der Beitragsservice ist

wie ARD & ZDF nur eine Firma mit Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer. Lest mal die Gesetzbücher.....

Mario antwortete am 21.04.2015

Madmix du hast 100 % Recht.

ernie_berlin antwortete am 24.04.2015

Das Dumme ist nur: Wir haben es hier nicht mit dem Privatrecht, sondern mit Öffentlichem Recht zu tun und da werden öfter mal Verträge abgeschlossen, für die wir z.B. als Steuerzahler (also als »Dritte«) einzustehen haben. Es handelt sich beim RBStV auch nicht um einen Vertrag zwischen den Bundesländern und den Anstalten, sondern zwischen den Bundesländern untereinander.

Hardy schrieb am 16.03.2015

Nun is es klar das die Rundfunkgebühr eine Steuer ist.

Bei mir läst ARD und ZDF am 10.04 2015 durch das Finanzamt

Wilmersdorf in Berlin Ihren Rf.Beitrag Fänden.

Es ist sehr Interesant was dabei rauskommt, denn als Rentner

liegt mein Einkommen unter dem Pfändungssatz, es gibt auch

ansonnsten nicht wertvolles zu holen.

Letzter Offenbahrungseid ist vor 15 Monaten von mir abgegeben.

Aber vom Finanzamt ist man vor Überaschungen nicht Sicher.

Birgit aus Siegen antwortete am 22.03.2015

Das ist ja interessant. Hat das denn schon jemand bestätigt?

Hardy antwortete am 30.03.2015

Hallo Birgit, ich könnte die Zahlungsaufforderung des Ubl (Vollzieungsbeamten Finanzamt)

vorlegen. Aber warten wir erstmal den 10.04.2015 ab.

Wer immer noch an Demokratie und Verurteilungen im Nahmen des Volkes glaubt den kann

man auch erzählen im Himmel ist Jamarkt. Hast du eine Haus,Konto,Auto oder Telefon Nr.

bist du in der Abzockermühle drin.

Marie antwortete am 04.06.2015

Bei mir hat ebenfalls das Finanzamt Schöneberg in Berlin mein Konto gepfändet und mich gezwungen dem Beitragsservice die Rundfunkgebühr zu bezahlen.

Anne antwortete am 16.09.2015

Das ist ja grauenvoll! Wird die Summe im gesamten einfach eingezogen? Ich wünschte dieses Spiel würde ein Ende nehmen, aber so lange der Rubel rollt, muss man verzweifelt darauf warten, dass die Stimme des guten Gewissens gehört wird.

Maren schrieb am 15.03.2015

Urteil Nr. 9 ist interessant!

Begründung für die Rechtmäßigkeit: Es wird eine Gegenleistung bereitgestellt, ob man sie nutzt, ist jedem Einzelnen über lassen.

Das führt zu spannenden Schlussfolgerungen:

Jeder Mobilfunkanbieter mit flächendeckenden Funkmastnetz tut dasselbe! Haben Sie kein Handy? Egal, zahlen müssen Sie trotzdem, Sie haben ja die Möglichkeit, den Funk zu nutzen...

Hier müsste man juristisch doch einen Schritt weiter kommen können? Denn diese gerichtliche Begründung ist jawohl Käse. Der Richter ahnt nicht, welche zukünftigen Handyrechnungen er sich mit dem Urteil bestellt hat. Hat er einen O2-Vertrag? Dann werden D1 und D2 ab sofort auch ihre Rechnungen schicken. Denn er KÖNNTE sie ja nutzen...

Hehe, und die Deutsche Flugsicherung könnte ihm für die Bereitstellung ihres flächendeckenden Flugfunks ab sofort auch eine Rechnung schicken, selbst wenn der Richter kein Flugzeug hat...

Und hey, ich biete Tanzunterricht an. Nutzen Sie ihn nicht? Egal, ich verschicken ab morgen Rechnungen an alle Bürger im Umkreis... Ich werde REICH!

Maren antwortete am 15.03.2015

PS:

Ich bin keine Juristin, aber dieser Richter hat uns ein Türchen dafür geöffnet, den Rundfunkbeiträge doch noch loszuwerden. Daraus müsste man doch eine vernünftige Klage machen können. Die richterliche Begründung ist offensichtlich nicht haltbar.

Maren antwortete am 15.03.2015

PS2:

Und ansonsten würde ein autofreier Sonntag, pardon beitragsfreier Monat helfen: Wenn einen Monat lang, sagen wir, im Juni 2015, NIEMAND bezahlt (keine Überweisung, kein Dauerauftrag, Lastschriften wegen Widerspruch zurückgeben), dann wird sich vermutlich was ändern. Am Ende entscheiden die, die es zahlen und kein Richter und kein Gesetz. Es müssen nur alle gleichzeitig friedlich mitmachen. So einfach können wir diesen Käse wieder loswerden.

Maren antwortete am 15.03.2015

PS3: Das wäre deshalb so wirkungsvoll, weil sich Mahnverfahren gegen kleine säumige Beträge nicht lohnen. Sie kosten sehr viel mehr, als sie einbringen. Außerdem läuft während des Monats ohne Beiträge der Kostenapparat weiter. Also zwei autofreier Sonntage und die Einzugs zentrale ist schlicht pleite.

Es ist sehr einfach. Autofreier Sonntag für alle. Im Juni. :-) Das macht Spaß!

Frank schrieb am 13.03.2015

......... Besondere Härtefälle können sich, so die Richter, von dem Beitrag befreien lassen. Das sind laut Gesetz zum Beispiel Sozialhilfeempfänger, Blinde, Taube oder Menschen mit einem hohen Behindertengrad (80 Prozent).

Nee, is klar. Sozialhilfeempfänger leben vom Staat, ergo müsste der Staat auch die Gebühren zahlen. Muss er aber nicht weil er ja Blind und Taub ist und sein Behindertengrad weit über 80 % liegt.

Vera antwortete am 09.01.2016

Sogar die Blinde müssen bezahlen, um die 5€ oder so, echt krass

ich schrieb am 11.03.2015

Ich soll also Gebühren dafür zahlen, dass ich ein Internet-fähiges Gerät besitze, auch wenn ich keinen Internet-Anschluss habe? Tja, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden.

Eva S. Roth antwortete am 12.03.2015

*lautlach* - Das ist ja mal ein richtig toller Kommentar!

FD antwortete am 19.03.2015

Super, allein dieser Kommentar müsste eigentlich JEDEM klar machen was von dem "Rundfunkbeitrag" zu halten ist und das er keinen Bestand haben kann.

FrühRentner schrieb am 10.03.2015

Die Wollen auch von mir Geld seit 2 jahren hohoho.... ich zahle aber nicht für Was ??? ich habe keinen tv für meinen Internet zahle ich ja schon .... Ich verstehe das nicht ..... Jeder müsste dagegen etwas unternehmen und nicht zahlen ... was wollen die machen wen keiner zahlt ??? nichts !!! Wird müssen dagegen etwas tun...

meno schrieb am 22.02.2015

Also ich lebe seit 2,5 jahren in trier und studiere hier...ich kriege seitdem monatlich den bescheid, dass ich bezahlen soll (mittlerweile schon über 500€)

aber ich werde diesen dreck nicht bezahlen, die können mich mal. falls irgendwer zum zwangsvollstrecken antanzt, nur zu, ich besitze nichts und habe kein einkommen. so handhaben das auch sehr viele freunde und keinem ist bisher was passiert. finde das einfach eine frechheit.

wenns doch nur für die wär, die den mist auch wirklicj beanspruchen, von mir aus. ich gucke aber kein zdf oder ard. radio schon gar nicht. also lass ich mir den scheiss nicht unterjubeln.

Sandmann Friedhelm schrieb am 04.02.2015

Hallo, dass meiste Geld wird aus den Fenster geschmissen für irgendwelchen Schwachsinn, weil nur das Geld anderer Leute ausgegeben wird. Ohne Moral, Ehtik und Verstand, mit kein Bezug zur Realität.Hauptsache, mann stopft sich die eigenen Taschen voll oder die der Nichtskönner ( überbezahlte Schauspieler mit den dazugehörigen Filmschrott). Die Vollidioten, die am Drücke sitzen, schaffen es einfach nicht, überhaupt was Sinnvolles auf die Beine zu stellen und so kann man sich als Bürger nur darüber aufregen, wie unser hart verdiendes Geld verbrannt wird. Aus vielen Einzelgesprächen weis ich, dass die meisten Leute so denken.

Hoffentlich ändert sich das bald.

balou160 schrieb am 17.12.2014

und wie bekomme ich mein geld zurück???? ich lebe seit 01.05.2014 in einer wohngemeinschaft von der die gebühr bezahlt wird. zuvor hatte ich eine eigene wohnung. ich habe die gez ordnungsgemäss gekündigt, der beitrag wird aber immer noch abgebucht.

sven antwortete am 06.03.2015

zur bank gehen du kannst dort bis zu den letzten 6 wochen glaube ich automatisierte überweisungen zurück beordern danach sollte es keine möglichkeit mehr geben für den Beitragsservice geld einfach einzubeziehen da deren Kontonummer auf deiner imaginären blockliste ist von der bank.

Mfg

Thomas Pianka schrieb am 06.12.2014

Siehe aber auch DGVZ 2014, 240, LG Detmold

thomas schrieb am 06.12.2014

Kann man als Harz 4 Empfänger rückwirkend vom Rundfunk Beitrag befreit werden, wenn man nachweisen kann, dass man Harz 4 empfangen hat?

pittiplatschderliebe antwortete am 16.07.2015

@thomas vom 06.12.1014

rückwirkend befreit wirst du nicht ,erst ab dem tag der antragstellung (per nachweise)wirst du bei hartz befreit, steht auch alles auf der offiziellen seite: www.rundfunkbeitrag.de"

genau beschrieben...

L.G.auch

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