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Strafrecht und Strafvollzugsrecht | 29.02.2016

Haftentlassung

Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag des Strafgefangenen oder von Amts wegen die Strafvollstreckungskammer. Doch welche Voraussetzungen müssen für eine frühzeitige Entlassung aus dem Gefängnis vorliegen?

Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Unter welchen Voraussetzungen eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis zulässig ist, richtet sich zum einen danach, ob der Strafgefangene eine zeitige oder lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt.

Vorzeitige Haftentlassung bei zeitiger Freiheitsstrafe

  • nach zwei Drittel der Haftzeit
    Eine vorzeitige Haftentlassung bei einer zeitigen Freiheitsstrafe kommt gemäß § 57 Abs. 1 StGB nach Verbüßung von zwei Dritteln, mindestens jedoch zwei Monaten, der Freiheitsstrafe in Betracht. Zudem darf die frühzeitige Haftentlassung dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht zuwiderlaufen und der Strafgefangene muss der Haftentlassung zustimmen. Die Entscheidung zur vorzeitigen Haftentlassung wird darüber hinaus maßgeblich unter anderem davon beeinflusst, wie es etwa zur Straftat gekommen ist, in welchem Umfeld der Strafgefangene lebte, wie dessen Persönlichkeit einzuschätzen ist, welches Verhalten er während des Strafvollzugs an den Tag legte oder wie hoch die Rückfallgefahr ist. Vereinfacht lässt sich sagen, dass eine positive Sozialprognose eine frühzeitige Haftentlassung wahrscheinlich macht. Fällt die Sozialprognose dagegen negativ aus, sinken die Chancen auf eine vorzeitige Entlassung.

  • nach der Hälfte der Haftzeit
    Ein Strafgefangener kann jedoch gemäß § 57 Abs. 2 StGB bereits nach der Hälfte der Haftzeit, frühestens jedoch erst nach sechs Monaten in Haft, eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragen. Auch hier dürfen aber keine Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit der Entlassung entgegenstehen und es ist eine Einwilligung des Strafgefangen erforderlich. Hinzu kommt, dass der Strafgefangene zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe verbüßen muss und diese auch nicht länger als zwei Jahre betragen darf. Außerdem kommt es wieder auf die positive Sozialprognose an.

Wird der Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung von der Strafvollstreckungskammer abgelehnt, kann der Strafgefangene erst nach einer Frist von höchstens sechs Monaten wieder einen entsprechenden Antrag stellen (§ 57 Abs. 7 StGB).

Vorzeitige Haftentlassung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Wer eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann gemäß § 57a StGB frühestens erst nach 15 Jahren auf eine frühzeitige Haftentlassung hoffen. Zudem dürfen die besondere Schwere der Schuld des Täters sowie das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit einer Entlassung nicht entgegenstehen. Außerdem muss der Strafgefangene der Entlassung zustimmen und die Entlassung muss auf einer positiven Sozialprognose beruhen.

Sollte die Strafvollstreckungskammer die frühzeitige Haftentlassung ablehnen, so kann der Strafgefangene erst nach Ablauf einer Frist von höchstens zwei Jahren wieder einen entsprechenden Antrag stellen.

Fällt die Reststrafe weg?

Es ist zu beachten, dass durch die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nicht die Reststrafe wegfällt. Sie wird vielmehr in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Begeht der Täter in der Bewährungszeit eine Straftat oder hält er sich nicht an Auflagen und Weisungen, kann dies zum Widerruf der vorzeitigen Haftentlassung führen und der Täter kommt wieder ins Gefängnis.

Bearbeitungsstand: 29.02.2016

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Kommentare (8)

 
 
Nadja schrieb am 15.05.2016

Hallo mein Freund sitzt gerade 13 Monate in JVA wegen Verfälschung einer Straftat ( 5 Monate) und Beleidigung (5 Monate).zu dem hatte er 13 Monate auf Bewährung die nun auch dazu kommen. Er hat ein gewaltiges Problem mit dem Konsum von Kräutermischungen aus dem Internet, wenn er diese nicht rauchen konnte dann trank er viel. Seine Straftaten hat er unter Einfluss von Alkohol oder unter dem Einfluss von Kräutern begannen. Jetzt sitz er 13 Monate und ich glaube dass eine Therapie bei ihm sinnvoller wäre! Hätte man denn die Möglichkeit die Haftstrafe in Therapie noch umzuwandeln? Und wenn ja , wo und wie müsste er einen Antrag stellen?

Nadja antwortete am 15.05.2016

Vortäuschung einer Straftat

Andreas Schaefer schrieb am 24.04.2016

Wie heisst der Paragraph für eine vorzeitige Entlassung wenn man im Offenen Vollzug ist. Und man bekommt von ein Arbeitgeber einen Festvertrag. Damit kann man bis zu 6 Monate vor 2/3 Termin Entlassen werden.

Peter Kroll schrieb am 01.03.2016

Der verzapfte Unsinn dient nur dazu, Steuerhinterzieher nicht zu belangen bzw. früher wieder rauszulassen.

HansPeter Hahn schrieb am 01.03.2016

... mit einem heißen Draht zu einem/einer prominenten Spitzenpolitiker/In klappt das garantiert - ohne Wenn und Aber ...

freya22 schrieb am 17.08.2015

ich hatte einen Antrag auf vorzeitige Gestellt, nun bekam ich Post von einer Bewährungshelferin...können sie mir sagen ob das Gericht eine Positive Entscheidung trifft, ich sitze nämlich im Offenen Volzug

linda schrieb am 14.12.2014

Hallo, mein Freund setzt jetzt seid dem 06.09.13 in der JVA er war erst in plötzensee und vor 3 Monaten ist er nach Tegel genommen er müsste bis April 2016 setzen meine Frage ist könnte er in der JVA tegel ein Antrag auf vorzeitiger Entlassung machen und wenn ja ab wann ?

Liebe grüße Linda

vio antwortete am 01.03.2016

Er kann 11 Monate vor der Terminentlassung auf "zwei Drittel-Strafe" freigelassen werfen, auf Bewährung.

Berechnung: Sept. 2013 bis Apr. 2016 entspricht 32 Monate Gesamtfreiheitsstrafe. Nun davon zwei Drittel.

32 x 2 ÷ 3 = 11 Monate Reststrafe = letztes Drittel

Apr.2016 - 11 Monate = Mai 2015 Entlassungszeitpunkt für eine "zwei Drittel Entlassung" auf Bewährung.

Eine zwei Drittel Prüfung mus nicht beantragt werden. Das wird automatisch geprüft, sobald die Zeit ran ist. Man erhält einen Anhörungstermin vor der Strafvollstreckungskammer. Die Staatsanwaltschaft muss auch zustimmen. Man kann zu diesem Termin auch mit Rechtsanwalt erscheinen. Der kann besser reden und hat bessere Argumente. Man bekommt für diesen Anhörungstermin eine Beurteilung und Stellungnahme von der Anstalt. In den meisten Fällen ist die Anstalt gegen eine frühere Entlassung. Meist ist es so, dass zusätzliche (und teils unnötige) Bewährungsauflagen aufgebürdet werden wie z.B. eine Therapie (Psychotherapie, Verhaltenstherapie, Anti-Aggressionstherapie, Impulskontroll-Therapie, Therapie bei Persönlichkeitsstörung). Dies geschieht meist auf Empfehlung der Anstalt, da es innerhalb des Vollzugs keine Behandlungsmöglichkeiten gibt.

Es sei denn, jemand hat eine Einzelstrafe von über 2 Jahren wegen eines Sexualdeliktes bekommen. Dann kommt man innerhalb des Vollzugs auf eine Sozialtherapeutische Station oder Abteilung.

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