Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Rundfunkbeitragsrecht | 12.03.2015

Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?

Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Einige Unternehmen, Verbände und Privatpersonen machen gegen den seit 1.1.2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrag mobil. Sie fühlen sich aus den verschiedensten Gründen benachteiligt. Grund genug, einen Überblick über die verschiedenen Klagen zu geben, wovon einige in den letzten Monaten bereits gescheitet sind.

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die Rundfunkgebühren. Auch die Drogeriekette Rossmann beklagt sich öffentlich über nunmehr deutlich höhere Kosten. Und schließlich fühlen sich einige Privatleute durch den neuen Rundfunkbeitrag benachteiligt. Denn nunmehr gilt: Jeder Haushalt muss den neuen Rundfunkbeitrag entrichten – auch die Haushalte, die bisher keine Rundfunkgebühr zu zahlen brauchten, weil sie weder Radio, noch Fernsehen, noch internetfähigen Computer nutzen. Daher wird in einigen Medien auch von einer „Zwangsabgabe“ gesprochen (vertiefend: Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?). Andere meinen, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig und in Wirklichkeit eine Steuer (vertiefend: Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?).

Einige verweigern, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch was passiert dann eigentlich (vgl. Rundfunkbeitrag verweigern: Was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt und was bringt eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag?)?

Finden Sie im Folgenden einen Überblick über die bisher anhängigen Klagen (bzw. Verfassungsbeschwerden) gegen den Rundfunkbeitrag (bzw. die entsprechenden Zustimmungsgesetze der Länder) bei den verschiedenen Gerichten. Zwei Verfassungsbeschwerden sind bereits von dem Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden:

Klage Nr. 1: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts

Anfang August 2012 hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) seine erste Verfassungsbeschwerde - eine weitere folgte später - beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In dieser Verfassungsbeschwerde rügt der Verband vor allem eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Er kritisiert, dass die Einwohnermeldeämter an die Rundfunkanstalten bzw. den Beitragsservice umfangreiche Meldedaten weitergeben würden. Beim Beitragsservice entstehe so eine Art „zentrales Melderegister“. Das Bundesverfassungsgericht hat diese 1. Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag im März 2013 als unsubstantiiert zurückgewiesen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.03.2013, Az. 1 BvR 1700/12).

Klage Nr. 2: Klage des Passauer Juristen Geuer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagte der Passauer Jurist Ermano Geuer. Von dieser Klage hörte man erstamals Mitte August 2012. Ein zentraler Punkt seiner Klage ist, dass er den Rundfunkbetrag gar nicht als „Beitrag“ einstuft, sondern als „Steuer“. Nach seiner Ansicht könnte der Rundfunkbeitrag eine Steuer sein, weil alle ihn bezahlen müssen - auch diejenigen die in keinster Weise den öffentlichen Rundfunk nutzen bzw. nutzen können, weil sie keinerlei Empfangsgerät haben.

Geuers Rechtsauffassung wurde aber vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht geteilt. Dieser urteilte, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist und wies die Klage Geuers ab (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12).

Geuer wandte sich auch gegen einen Datenabgleich, der eine Bestands- und Ersterfassung der Beitragsschuldner ermöglichen soll. Bei dem Datenabgleich übermittelt jede Meldebehörde bestimmte Daten aller volljährigen Personen (vor allem Familienname, Vornamen, frühere Namen, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum, Tag des Einzugs) an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt. Einen Eilantrag gegen den Meldedatenabgleich wies der Bayerischer Verfassungsgerichtshof bereits im April 2013 ab (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.04.2013, Az. Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12).

Klage Nr. 3: Verfassungsbeschwerde eines gläubigen Christen gegen die Rundfunkgebühr wegen satanischen und zerstörerischen Einflusses des Rundfunks - BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Am 12.12.2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines streng gläubigen Christen nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer behauptete, er lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Er verfüge aus religiösen Gründen weder über Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss noch über ein Auto. Er könne und wolle keinen Rundfunk empfangen, da es einen satanischen und zerstörerischen Einfluss habe. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte anrufen müsse (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 2550/12).

Klage Nr. 4: Verfassungsbeschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Anfang Dezember 2012 reichte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) seine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Er rügte diesmal, dass der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führe. Denn der Beitrag werde nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung eingezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbewerde unter Hinweis auf § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG als unzulässig abgewiesen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2013, Az. 1 BvR 2603/12).

Klage Nr. 5: Verfassungsbeschwerde der Straßenbau-Firma Volkmann & Rossmann vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erfolglos

Das Unternehmen Volkmann & Rossmann aus Montabaur muss seit der Neuregelung des Rundfunkbeitrags ca. 2/3 mehr Rundfunkbeitrag zahlen. Die Firma hatte vor allem moniert, dass Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder einem großen Fuhrpark mehr bezahlen müssen als bisher. Bei rund 200 Mitarbeitern und etwa 130 Fahrzeugen führe dies in ihrem Fall zu einem „exorbitanten Unterschied“ bei der Beitragsbelastung. Volkmann & Rossmann sieht sich wegen der erhöhten Beiträge in der durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies die Klage des Unternehmens im Mai 2014 ab und erklärte den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12).

Klage Nr. 6: Klage der Firma Rossmann vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgebots

Schlagzeilen machte Anfang des Jahres das Drogerieunternehmen Rossmann mit seiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Die Rossmann GmbH muss nun ein Vielfaches mehr an Rundfunkbeitrag zahlen, als zuvor an Rundfunkgebühren. Rossmann rügt eine Verletzung des Gleichheitsgebots, weil Unternehmen mit vielen Filialen deutlich mehr zahlen müssen als Betriebe mit nur einem Standort und gleicher Mitarbeiterzahl (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az. Vf. 24-VII-12).

Klage Nr. 7: Klage eines behinderten Menschen gegen Zahlpflicht des Drittelbeitrags

Ein behinderter Mensch klagte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Nach den Regelungen der alten Rundfunkgebühren war er bisher befreit. Nun soll er einen sogenannten Drittelbeitrag zahlen. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage ab. Die Heranziehung behinderter Menschen zu einem Drittelbeitrag sah das Gericht als rechtmäßig an. Einerseits genüge der Gesetzgeber so dem Gebot der Lastengleichheit, andererseits biete die Ermäßigung auf einen Drittelbeitrag einen hinreichenden Nachteilsausgleich für behinderte Menschen (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.07.2013, Az. AN 14 K 13.00535).

Klage Nr. 8: Autovermieter Erich Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Sixt wird dieses Jahr mehr als 3 Mio. Euro als Rundfunkbeitrag an den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher: GEZ) zahlen müssen. Deutschlands größter Autovermieter hat nun den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform erhalten. Danach werden allein für das erste Quartal 2013 für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig. Sixt teilte am 19. August 2013 mit, dass derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vorbereitet werde. Sixt ist entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden 5,99 Euro pro Monat fällig. Die Sixt-Flotte in Deutschland besteht im Jahresdurchschnitt aus mehr als 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.

Sixt schätzt die gesamte Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Dagegen behauptet der Bayerische Rundfunk in einer Stellungsnahme vom 20. August 2013, dass Sixt im Vergleichszeitraum 2013 nicht mehr, sondern weniger Rundfunkbeiträge als im Jahr zuvor zahle. Das liege - anders als von Sixt dargestellt - nicht nur daran, dass Sixt seine Autoflotte verkleinert habe, sondern auch an der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag.

Auch wenn man berücksichtige, dass Sixt im ersten Quartal 2013 rund 5000 Autos weniger angemeldet hatte als im ersten Quartal 2012, komme es zu einer erheblichen Entlastung im fünfstelligen Bereich für das Unternehmen, meint der Bayerische Rundfunkt:

Insgesamt muss Sixt im ersten Quartal 2013 rund 70.000 Euro weniger zahlen als im ersten Quartal 2012. Deutlich mehr als die Hälfte davon, rund 40.000 Euro, ergeben sich durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag. So muss Sixt zum Beispiel nicht mehr extra für Rundfunkgeräte in den Filialen zahlen und pro Filiale ist ein Fahrzeug beitragsfrei.

Auch für das zweite Quartal 2013 habe der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks inzwischen den Beitragsbescheid versandt. Die von Sixt vermuteten Steigerungen können vom BR ebenfalls nicht nachvollzogen werden: Sixt sparte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus denselben Gründen erneut rund 40.000 Euro, so der BR.

Klage Nr. 9: Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ist am 22.08.2013 vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Verfassungsbeschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurück. Die Beschwerdeführerin müsse zunächst den Rechtsweg vor den Verwaltungs¬gerichten beschreiten. Dort sei zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen verfassungs¬rechtlichen Zweifel am einheitlichen Rundfunkbeitrag für Radio und Fernsehen zu einer teilweisen Befreiung von den Beiträgen führen können.

Der Staatsgerichthof Baden-Württemberg führte aus, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem „Rundfunkbeitrag“ – wie bei der alten „Rundfunkgebühr“ – nicht um eine Steuer, sondern um eine so genannte „Vorzugslast“ handeln soll. Die Vorzugslast knüpfe an eine Gegenleistung, eine individuell zurechenbare Leistung an. Diese solle hier die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk sein, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung vermutet werde. Legitimierender Grund für eine „Vorzugslast“ sei unter anderem der Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen. „Vorzugslasten“ müssten unter anderem dem Äquivalenzprinzip genügen. Dieses sei eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besage, dass Vorzuglasten – wie Gebühren und Beiträge – in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen. Demgegenüber unterscheide weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung begrifflich zwischen einer „Gebühr“ und einem „Beitrag“. Verfassungsrechtlich sei lediglich eine Abgrenzung zur Steuer notwendig, weil diese gerade keine Gegenleistung für eine besondere Leistung des Staates darstelle (Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 1 VB 65/13).

Klage Nr. 10: Erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen den umfassenden Meldedatenabgleich (§ 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) - aufgehoben durch OVG Lüneburg

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung über den Meldedatenabgleich zu entscheiden.

Da die Rundfunkanstalten und der für sie bei der Einziehung des Beitrags tätige Beitragsservice - früher GEZ - die Daten aller Wohnungsinhaber nicht besitzt, sieht § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vor, dass die Meldebehörden bundesweit einmalig an einem bestimmten Stichtag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt verschiedene Daten wie z.B. Namen, Geburtsdatum, Doktortitel, Familienstand oder Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung übermitteln. Insgesamt handelt es sich um ca. 70 Millionen Datensätze, die in vier Tranchen, jeweils im März und September der Jahre 2013 und 2014 übermittelt werden.

Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Vorgehen in Teilen für unzulässig (Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.09.2013, Az. 2 B 785/13). Die Entscheidung des VG Göttingen wurde am 10. September 2013 vom OVG Lüneburg aufgehoben (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2013, Az. 4 ME 204/13).

Soweit die bisher bekannt gewordenen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Eine Gewähr auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.

Klage Nr. 11: Erfolglose Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam

Das Verwaltungsgericht Potsdam hält den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig (Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, Az. 11 K 1090/13). Das Gericht sieht beim Rundfunkbeitrag keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. „In der Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Wohnung liege ein sachgerechtes Kriterium für die Anknüpfung der Beitragspflicht“, formulierte das Verwaltungsgericht. Die Gleichbehandlung der Gruppe derjenigen, die kein Empfangsgerät im privaten Bereich besitzen, mit der Gruppe derjenigen, die tatsächlich Empfangsgeräte in der Wohnung bereithalten, verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Da jede gesetzliche Regelung verallgemeinern müsse, sei der Gesetzgeber zur Vereinfachung und Typisierung befugt, urteilte das Verwaltungsgericht Potsdam unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2006, Az. 2 BvL 2/99).

Klagen Nr. 12 und 13: VG Bremen betrachtet Rundfunkbeitrag nicht als Steuer

Das Verwaltungsgericht Bremen hat gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Beim Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im rechtlichen Sinne. Dieser werde für die abstrakte Möglichkeit erhoben, innerhalb der Wohnung die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können (Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 20.12.2013, Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).

Klage Nr. 14: VG Stuttgart verneint offensichtliche Verfassungs­widrigkeit des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunk­beitrags­bescheid abgelehnt, da einem Eilantrag nur dann entsprochen werden könne, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rundfunk­gebühren­bescheids bestehen. Nach derzeitigem Diskussionstand sei für das Gericht allerdings noch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.01.2014, Az. 3 K 5159/13).

Klage Nr. 15: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rund­funk­beitrags­bescheid abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts führten die zwangsläufig erfassten Wohnungen, in denen keinerlei Empfangsgeräte vorgehalten werden, zu keinem relevanten Gleichheitsverstoß, da der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung zur Pauschalisierung der Abgabentatbestände befugt sei. Insgesamt hatte das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Rundfunkbeitrags (Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 19.03.2014, Az. 3 K 554/13 Ge).

Klage Nr. 16: VG Osnabrück weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab - Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies am 1. April 2014 die Klage einer Privatperson ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag wandte. Nach Auffassung des Verwaltungsgericht Osnabrück habe die Rundfunkabgabe nicht den Charakter einer Steuer, sondern sei vielmehr als ein abgabenrechtlicher Beitrag zu qualifizieren (Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, Az. 1 A 182/13).

Klage Nr. 17: Klage gegen Rundfunkbeitrag, weil ARD und ZDF nicht unparteiisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) berichten

Vor dem Verwaltungsgericht München klagt ein Rundfunkbeitragszahler gegen den Rundfunkbeitrag mit der Begründung dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender namentlich ARD und ZDF gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Es fehle ARD und ZDF an Objektivität und Unparteilichkeit bei der Berichterstattung über die Partei AfD (Verwaltungsgericht München, laufendes Verfahren, Az. M 6b K 14.1339).

Klage Nr. 18: Klage einer Nurradiohörerin gegen den Rundfunkbeitrag

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagte eine Frau, die nur Radio hört. Nach der alten Rundfunkgebühr musste die Frau nur für ihr Radio eine Gebühr von monatlich 5,67 Euro zahlen. Für das Fernsehen brauchte sie früher keine Gebühr zu entrichten. Seit Einführung des neuen Rundfunkbetrages wird die Frau mit monatlich 17,98 Euro Rundfunkbetrag zur Kasse gebeten. Zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, Az. 3 K 1360/14).

Klage Nr. 19: Klage eines Behinderten, der früher von der Rundfunkgebühr befreit war

Ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagte ein Behinderter, der früher von der Rundfunkgebühr befreit war. Nach der alten Rundfunkgebühr musste der Mann keine Rundfunkgebühr zahlen, weil er das Merkzeichen RF hat und zu 80 % gehbehindert ist. Seit Einführung des neuen Rundfunkbetrages soll der Mann einen monatlich (ermäßigten) Rundfunkbetrag in Höhe von 5,99 Euro zahlen. Zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, Az. 3 K 4897/13).

Klage Nr. 20 und 21: Klagen vor dem VG Köln erfolglos

Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Es verneinte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014, Az. 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13).

Klage Nr. 22 (u.a.): Klagen vor dem VG Hannover erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. In seiner ausführlichen Begründung gelangte das VG Hannover insgesamt zu der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sei (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014, Az. 7 A 6504/13 u.a. und 7 A 6514/13 u.a.).

Entscheidungen des OVG Münster

Das Ober­verwaltungs­gericht Land Nordrhein-Westfalen hat am 12.03.2015 die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14).

Hinweis:

Mittlerweile gibt es noch mehr Klagen, als die hier aufgeführten. Leider kann ich nicht mehr über alle Klagen berichten und musste hier eine Auswahl treffen.

Siehe auch:

Bearbeitungsstand: 12.03.2015

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.1 (max. 5)  -  1512 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (317)

 
 
David Willson schrieb am 30.06.2016

WELCOME TO THE GREAT BROTHERHOOD. ILLUMINATI. Email mradamilluminati@gmail.com, or call us now +2348106638885.? Do you want to be a member of Illuminati as a brotherhood that will make you rich and famous in the world and have power to control people in the high place in the worldwide .Are you a business man or woman, artist, politician , musician, student, pastor, Footballer or basket baler do you want to be rich, famous, powerful in life, join the Illuminati brotherhood cult today and get instant rich sum of. 2 million dollars in a week, and a free home.any where you choose to live in this world and also get 10,000,000 U.S dollars monthly as a salary %u2026 BENEFIT GIVEN TO NEW MEMBERS WHO JOIN ILLUMINATI. 1. A Cash Reward of USD $500,000 USD 2. A New Sleek Dream CAR valued at USD $300,000 USD 3.A Dream House bought in the country of your own choice 4. One Month holiday (fully paid) to your dream tourist destination. 5.One year package 6.A V.I.P treatment in all Airports in the World 7.A total Lifestyle change 8.Access to Bohemian Grove 9.Monthly payment of $5,000,000Usd into your bank account every month as a member 10.One Month booked Appointment with Top 5 world Leaders and Top 5 Celebrities in the World. If you are interested of joining us in the great brotherhood illuminati666 satanic hand symbol contact us now on +2348106638885

Peter schrieb am 15.06.2016

Die Richter sind alle Befangen und das wird im Namen es Volkes,

z.b. Fetterbwirtschaft , vom Richter A sein Bruder ist beim ZDF ,

das alles kann man als Neue Deutsche Rechtsbeugung bezeichnen,

Zustände wie 3. Reich .

Jochen Irschick antwortete am 02.07.2016

Vielen Dank für diesen Beitrag. Dies sei Rechtsbeugung, wie Zustände wie im 3. Reich also unter Adolf Hitler. Ich habe heute den Beitragsbescheid (02.07.2016) erhalten und habe die Absicht diese Zwangsabgabe mit aller Konsequenz zu verweigern, nur ob ich dies durchhalte kann ich nicht sagen, zumal ohne Beistand.

Ich kann mich jetzt auf einiges vorbereiten.

Karl Blohm schrieb am 03.06.2016

Vielen Dank für deinen Kommentar,

Ich ärgere mich über den Beitrag schon seit seiner Einführung.

Diese Ohnmacht und Hilflosigkeit gegenüber Gerichten,Verwaltung etc.Dieses "um tausend Ecken gedenke",nur um an das Geld ranzukommen kotzt mich schon lange an.Bizarre juristische Konstruktionen,wortklauberei usw.

gehen mir schon etrem auf s Gemüt.

Es müßten mehr und leichter verständliche Rechtsmittel von unabhängigen Stellen entschieden werden.

Karl Blohm

drosch schrieb am 28.05.2016

Willkommen bei den Verleihservice Company (einen persönlichen Service für alle Ihre finanziellen Bedürfnisse) Wir, Drosch Loan Dienstleister bietet Darlehen zu einem sehr niedrigen Zinssatz von 3 % Drosch, bieten wir persönliche Darlehen, Schuldenkonsolidierung Darlehen, Venture Capital, Business-Darlehen, Bildungs Darlehen, Darlehen und Darlehen aus irgendeinem Grund und dringende Bedürfnisse !. mit einer maximalen Dauer von 10 Jahren. Haben Sie von Ihrer Bank abgelehnt? Haben Sie schlechte Kredit haben? Haben Sie unbezahlte Rechnungen haben? Sind Sie in der Schuld? Sie benötigen ein Unternehmen zu gründen? Worry nicht mehr, wie wir hier sind, um Ihnen einen niedrigen Zinsen Darlehen. Unsere Darlehen reicht von $ 5.000,00 bis $ 50 000,000.00 Wir leihen auch in USA dollars and EURO !! Diese E-Mail weitergeleitetes droschklauserich@gmail.com für weitere Informationen.

Jochen Irschick antwortete am 02.07.2016

Ich bräuchte ein Garlehn von 6.000 Euro

Jochen Irschick antwortete am 02.07.2016

Ich bbrauche ein Darlehn von 6.000 Euro

Xris Anonymus schrieb am 24.05.2016

Kann der Staat die "öffentlichen" Sender nicht komplett abschaffen und sie privatisieren ???

Ich sehe nicht ein das die Rundfunkgebühren teurer sind als ein SKY - Vertrag, wo ich das sehen könnte was ich wirklich will. 1. Es sind bloß 2 Sender, die nichtzs anderes bieten als andere private Sender. Ich nutze ausschließlich SKY-Go, Amazon Prime, Twitch sowie YouTube(beides ohne Adblock), damit bekomm ich alles zu sehen was ich brauche. Würde sich die ARD und ZDF privatisieren würden sie sehen, dass ihr Programm auch Qualitativ zunehemen sollte, damit die 17,50€ im Monat auch gerechtfertigt sind. So empfinde ich das als ABZOCKE: Ein Unternehmen was es nicht schafft sich in der freien Marktwirtschaft durch zu setzen und auf Grund dessen auf eine Unterstützung des Staates(Subventionen) nciht verzichten kann. Diese Subvention zahlen wir direkt aus unserer Geldbörse! Wenigstens sind diese Zahlungen des Bürgers offen da gelegt und nicht verschleiert in einer Art Steuer. Da die Beiträge laut den Gerichten nicht als Steuer zählt.

Ich werde vom Wiederspruchsrecht gebrauch machen, aber keine Klage einreichen, da man im Moment laut Rechtsgrundlage zahlen MUSS, aber sobald die Methoden als Verfassungswiedrig gewertet werden, einen Anspruch auf meine geleisteten Zahlungen zu haben, da ich von vor hinein einen Wiederspruch eingelegt hatte.

Hoffentlich macht sich auch jmd. die Mühe und liest des ;)

Xris Anonymus

Seppel antwortete am 25.07.2016

Diese "bloß 2 Sender" (namentlich ARD und ZDF) werden dann noch ergänzt um den Bayerischen Rundfunk (BR), den Hessischen Rundfunk (hr), den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), den Norddeutschen Rundfunk (NDR), Radio Bremen (RB), den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), den Saarländischen Rundfunk (SR), den Südwestrundfunk (SWR) und den Westdeutschen Rundfunk (WDR). Mehrere dieser Rundfunkanstalten haben dann noch diverse Spartenprogramme im Angebot (KiKA, Arte, Phoenix, 3sat, ZDFneo usw.) und jede Rundfunkanstalt hat zahlreiche Radioprogramme im Portfolio. Wir reden also von 30 bis 40 Sendern und wer weiß wie viele Radioprogramme. Der Einwand geht also schon mal fehl... :)

Karl Blom schrieb am 26.04.2016

noch zu Markus Bauer

mir ging es mehr um die Auslegung der Gesetze (in diesem Fall das Gesetz zur Beitragszahlung) und die kann nicht so sein,daß sie in der Judikative bei allen Gerichten fast gleich ist,das die Executive genauso entscheidet ,wie die Gerichte,und die Legislative sowiesofast so ist wie die Exekutive..Von daher bestehen demokratisch gesehen ,gewisse Zweifel.

Herr Karl Blom

Karl Blom schrieb am 26.04.2016

Das Problem der Gewaltenteilung ist eigentlich parteiübergreifend und seit der Franz.Rev. ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.(zu Markus Bauer s.u.)

Gleichwohl überzeugt das neueste Urteil des BVerG nicht.

Der Schwerpunkt der Begründung es sei Technisch nicht anders möglich,ist in unserer heutigen Zeit(Hannover Messe) geradezu lachhaft.

Kalle Blom

GEZackt schrieb am 18.04.2016

Ich zahle nur noch unter vorbehalt, wer weiss ob ich nicht mal selber verklagt werde wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation

Karl Blom antwortete am 26.04.2016

Hallo GEZackt

Der Tatbestand einer kriminellen oder auch terroristischen Vereinigung könnte eventuell vorliegen .Allerdings nach dem üblichen dreistufigen Gesetzesaufbau ,müßte die Rechtswidrigkeit genauer geprüft werden.

Kelle Blom

markus bauer schrieb am 06.04.2016

Karl Blohm ist in dem Punkt zuzustimmen: "Hier ist ein fehlerhaftes Gesetz geschaffen, ohne dass eine Korrektur durch Auslegung durch Verwaltung und Justiz stattfindet." Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die große Zahl der Betroffenen (über 1 Million BürgerInnen) ihre politischen Mitspracherechte geltend macht. D.h. dass jede/r Betroffene sich an die Vertreter der Parteien im Bundestag und den Ländern wendet, um auf das Ausmaß der Recht und Gesetz gefährdenden Zwangsmaßnahmen hinzuweisen und eine Rückgängigmachung zu verlangen. Leider gibt es bisher nur eine Partei, die sich des Themas angenommen hat, es sollte klar sein, dass die anderen Parteien schleunigst hier nachziehen müssen.

Peter schrieb am 23.03.2016

Wie kann es bitte sein, dass man in Deutschland gezwungen wird an einen bescheuerten Fernsehsender 17 Euro im Monat zu zahlen? wenn ich den ganzen Müll im ZDF und ARD sehe wird mir schlecht. Naja sollen sie mir doch gleich das essen wegnehmen, das ist ja schließlich viel unwichtiger als der Rundfunk....

Sven antwortete am 11.05.2016

Mir verweigert man bis jetzt die Beitrags Befreiung

Einkommen 580 Euro , gestellter Antrag Dezember 2015, stattdessen kommen immer wieder Rechnung und Zahlungsaufgeforderten , im Januar 2016 wurde mein Giro Konto Gepfändet ohne das ich einen Bescheid jemals gesehen habe ,

meiner Stadt Hannover finde ich leider keinen Anwalt die sind alle sehr faul und haben mehr das Eigen Interesse am Honorar statt die Interessen des Mandaten zu vertreten , hier ganz Klar auch noch eine Not Situation ausgenutzt, den GEZ Beratungsstellen gibt es nicht .

PS ist habe nicht ein mal einen Internet Anschluss .

Unkown antwortete am 25.05.2016

Frage: Bist Du ein Mensch oder eine juristische Person?

Sicher doch, man kann ein Konto pfänden, n u r wofür pfändet man etwas, dass nicht gepfändet werden darf?

Demokratie gibt es in Deutschland nicht.

Richtig gesehen musst Du gar nichts Bezahlen, aber dafür muss man sich sehr intensiv mit diesen illegalen Dingen auseinandersetzen und viel Wissen haben, dass andere Dir möglicherweise vorenthalten. Geld kann man nicht essen.

Deswegen, musst Du zur Erkenntnis kommen und abwägen, ob Du ein Mensch oder lieber eine juristische Person bleiben, und weiterhin vertreten willst. Denn, als Mensch kannst Du niemals vor einem Gericht verurteilt weder noch verhandelt werden. Bei einer juristischen Person heißt es ja immer "in Sache(n) Person" merke Dir, eine Sache lebt nicht. Dagegen, ein Mensch lebt dem musst Du dir bewusst werden, eher verstehst Du den Zusammenhang nicht. Ich vertrete meine "Person" auch nicht mehr. Die "Person" bin ich nicht, diese "Person" gehört mir auch nicht. Den Personalausweis gehört mir auch nicht, lies doch einfach was auf dem Personalausweis drauf steht.

Lass Dir diese Info mal durch den Kopf gehen, wer Du eigentlich bist Mensch oder Person? Entscheide Dich für das dir wichtige, n u r viel Zeit bleibt nicht mehr, weil immer

mehr Menschen w a c h werden, was hier in Deutschland gespielt wird.

christian Ahrens schrieb am 04.02.2016

Seit 12 Jahren habe ich weder Fernseher noch Rundfunk, auch nicht im Auto, jetzt lebe ich wieder in Deutschland und muss diese Zwangsabgabe für etwas was ich nicht in Anspruch nehme bezahlen. Ich habe eine ganz geringe Rente und die Abgabe belastet mich erheblch. Was kann man dagegen unternehmen?

Freundliche Grüsse

Karl Blohm schrieb am 10.11.2015

der sogenannte Beitrag ist eine Geldleistung der ich mich innerhalb der BRD nicht entziehen kann,egal ob ich sie haben will oder nicht.Solche Form der Geldbeschaffung ist schon einmalig,zumal auch bei Einlegen von Rechtsmitteln alle Gerichte einer Meinung sind ,selbst in ihrer Begründung.Hier ist ein fehlerhaftes Gesetz geschaffen,ohne das eine Korrektur durch Auslegung bei Verwaltung und Justiz stattfindet.Kurzum Verwaltung ,Justiz und Parlament sind in der Fianzierung der Medien einer Meinung,quasi gleichgeschaltet.

Moppel antwortete am 13.11.2015

Gleichschaltung der Medien - es ist wieder so weit...!

Karl Blom schrieb am 30.10.2015

schöne Beispiele für Gleichschaltung von Executive und Legeslative.

es handelt sich um eine Personensteuer,denn das ist der einzige Anknüpfungspunkt.

Alles andere ist dummes Zeug,Denn ich kann mich nur dann dieser

Belastuhg entziehen,wenn ich auswandere.

Karl Blom antwortete am 30.10.2015

und Judikative s.o.

bitte noch einfügen

K.Blom

Thomas Kratzsch schrieb am 23.08.2015

Achtung !!!

Ich habe morgen am 24.08.2015 um 10:15 Uhr im Saal 2 beim Verwaltungsgericht Schleswig / 4. Kammer einen Gerichtstermin.

Brockdorff-Rantzau-Straße 13

24837 Schleswig

Auszug aus der Klageschrift:

Es wir beantragt,

1.) den Beklagten zu verurteilen, den Gebühren-/Beitragsbescheid vom 03.01.2014 (s. Anlage) sowie den Widerspruchsbescheid vom 10.02.2015 (s. Anlage) aufzuheben und sämtliche Forderungen gegen den Kläger fallen zu lassen.

2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Begründung

Ich (der Kläger) besitze und betreibe, aus ethisch-moralischen Gründen, seit mind. 20 Jahren kein Fernsehgerät mehr und hatte damals meinen ehemaligen Empfänger bei der GEZ erfolgreich abgemeldet.

Am 19.05.2012 teilte ich dem Beklagten per Onlinefunktion mit, dass ich auch ab 2013 nur einen Beitrag zahlen möchte, der in der Höhe maximal dem für den bisherigen Radioempfang entsprechen sollte.

Dem folgte ein Schriftwechsel bis hin zum Intendanten (auszugsweise siehe Anhang), der mir jedoch keine befriedigenden Antworten gebracht hatte. Beim NDR ist niemand bereit, den offensichtlich bestehenden Grundwiderspruch der neuen Verordnung anzuerkennen.

Vielmehr wird auf die Missachtung meines Grundrechtes bestanden, denn ich sehe mich in meiner Gewissensfreiheit eingeschränkt. Soll ich doch verpflichtet werden etwas mit meinem Geld zu finanzieren, dass ich in keiner Weise mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Ebenfalls hatte ich der GEZ am 14.12.2013 per Abmeldungsformular (s. Anlage) mitgeteilt, dass ich mich von sämtlichen Rundfunkgeräten trennen werde. Inzwischen betreibe ich allerdings wieder ein Radiogerät, welches ich jedoch nicht mehr separat anmelden kann.

Außerdem vertrete ich die Auffassung, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Ausgestaltung um eine Steuer handelt. Hierfür kann ich keine Gesetzgebungs- und Eintreibungskompetenz der Länder erkennen. Wie im nachfolgenden Zeitungsartikel sehr interessant zu lesen ist, gibt es sogar ein Gutachten im Bundesfinanzministerium, dass die neue Abgabe in Frage stellt.

Soviel mir vom Fernsehprogramm und den Veränderungen der letzten 30 Jahren bekannt ist, kann man schon lange nicht mehr von einer Grundversorgung sprechen. Vielmehr scheinen hier die Kostenentwick¬lungen nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Die wenigen wichtigen Aufgaben wie z. B. eine unabhängige Berichterstattung werden von manchen privaten Initiativen, mit lediglich einem Bruchteil des Budgets, zum Teil viel besser erfüllt.

Ich bin der Überzeugung, dass wir, wenn überhaupt, nur einen Nachrichtensender bräuchten. Eigentlich würde das Radio dafür auch völlig ausreichen. Jedes Bundesland und der Bund bräuchten je einen einzigen Sender. Zu einer Grundversorgung gehört doch schließlich auch eine Übersichtlichkeit in der Struktur.

NB antwortete am 26.11.2015

... und wie ist es gelaufen? was ist rausgekommen?

Holger Vogt schrieb am 12.12.2014

Guten Tag, ich wurde durch das Bürgermeisteramt meiner Stadt aufgefordert eine Schuldanerkennung, wegen der verweigerten Zahlung an das private Unternehmen ARD/ZDFT Deutschlandradio zu unterzeichnen. Man droht mir mit Zwangsvollstreckung und Pfändung - eventuell werde ich Deutschland´s verwiesen ...

. Ich habe keinen Vertrag mit dem privaten Unternehmen ARD / ZDF / Deutschlandradio abgeschlossen.

- Die Gebührenerhebung der ARD / ZDF stellt den Tatbestand des „gewerblichen Betruges“ dar - es werden Gelder verlangt, für nicht erbrachte Leistungen.

- Diese Gebührenerhebung ist Wettbewerbverzerrend, Begründung hierfür: die "privaten Sender" finanzieren sich ausschließlich durch Verbraucherwerbung, dieses bereits mehr als 25 Jahre ...

- ARD / ZDF verstoßen gegen den Datenschutz, in dem sie die Einwohnermeldebehörden zur Herausgabe von Meldedaten zwingen

- Der Vorstand des ARD / ZDF ( Privatunternehmen ) hat einen Staatsvertrag mit der Regierung der BRD abgeschlossen, nicht mit den "Rundfunkempfängern"! Dieser „Staatsvertrag“ hat keine rechtlich Grundlage, da es sich hier um einen Vertrag zwischen Staat und Privatfirmen handelt. Alle Landtage und deren Zweigstellen sind als internationale Privatfirmen registriert. Sie sind keine echten staatlichen Einrichtungen, sie geben das nur vor! Das gleiche gilt für ARD, ZDF und deren Tochtersender. Beiträge zu fordern, die sich aus Täuschung im Rechtsverkehr ergeben, stellen eine Straftat dar! Aus diesem Fakt ergibt sich, dass der Rundfunk ein privates freiwilliges Leistungsangebot ist, das nicht angenommen werden muss. Und da ich mit Ihnen auch kein Vertrag eingehen will, lehne ich Ihr Angebot auch dankend ab.

Der „Staatsvertrag“ wurde über den Köpfen des Volkes Deutschlands hinweg entschieden.

Dieses stellt einen weiteren Rechtseinschnitt dar. Die Grundrechte werden durch unsere Regierung, sowie der ARD / ZDF missachtet und außer Kraft gesetzt.

- nach dem Grundgesetz der BRD habe ich das Recht auf freie Information und Auskunft

- Die "Rechtsbelehrung" auf dem Beitragsforderungsschreiben stellen den Tatbestand der „Nötigung“ und der „Erpressung“ dar, Begründung hierfür: die Einwohner der BRD schließen keinen Vertrag mit ARD / ZDF ab, sondern werden zur Abgabe gezwungen.

- eine "Zwangsabgabe" darf nur der Staat in Form einer Steuer erheben, wie zum Beispiel die KFZ - Steuer. ( Diese KFZ - Steuer ist im Jahr nicht so hoch wie der geforderte Rundfunkbeitrag.)

Nach dem Grundgesetz der BRD ART. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 74

16. die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

Darf dieses private Unternehmen, ARD/ZDF/Deutschlandradio das Grundgesetz außerkraft setzen??

Weshalb unterstützen die Richter an den verschiedenen Gerichten dieses Unrecht ??

leben wir wieder in einer Diktatur ??

elvira antwortete am 13.12.2014

Warum kann man die privaten Unternehmen ARD / ZDF / Deutschlandradio nicht sperren lassen, es gibt heute schon andere möglichkeiten als eine Zwangsabgabe. Aber dann würden die ja Pleite gehen weil keiner die haben will .

moppel antwortete am 13.11.2015

Weil das keine privaten Unternehmen sind, sondern öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten und pleite würden die auch nicht gehen, weil das keiner haben will.

:)

Jörg antwortete am 24.08.2015

Es ist ja offensichtlich, dass ich als "Vertragspartner" auf die Vertragsgestaltung überhaupt keinen Einfluss habe. Somit bin ich ein "Dritter", was nicht möglich ist. Gibt es dafür schon Gerichtsentscheidungen?

Cathrin Müller antwortete am 06.09.2015

gibt es hierzu schon ein urteil ?

Ursula antwortete am 20.09.2015

Ursula 20.09.2015

Hallo Holger Vogt, ich arbeite ehrenamtlich für eine internationale Menschenrechtsorganisation. Ich recherchiere, wo Menchen im Zusammenhang mit der sogenannten Rundfunkgebühr wie Sie eventuell aus Deutschland verwiesen werden sollen (Begründung) und wer Gefängnisstrafe bekommen wird oder hat.

Danke

Kamenz antwortete am 15.10.2015

Das BRD ist weder demokratisch und sozial und auch kein Bundesstaat. Deutschland ist noch immer als Feind zu finden. (Feindstaatenklausel) es existiert kein Friedensvertrag und auch keine souveräne Anerkennung. Das Volk wird bestohlen. Beispiel gesetzliche Rente im Vergleich zur privaten Rente.

gesetzlich --> keine Verzinsung; privat --> Mindestverzinsung

Tritt der Tod ein, eignet sich das eingezahlte Geld

gesetzlich -- das BRD an; privat --> die Erben bekommen es

In der kleinsten Zelle einer Gesellschaft, die Familie, wird zuerst dafür gesorgt das es der eigenen Familie gut geht. Demnach sollte eine Gesellschaft zuerst für sein Volk sorgen. Das BRD sorgt und denkt an Andere anstatt zuerst ans Volk und ein Bundesstaat ? Zu welchem Bund von Staaten denn ? Zum Laientheater mit Namen Europäische Union ?

Deutschland wird noch immer bestimmt von den Siegermächten, daher beeinflusst vom Hohen Rat. Und schaut doch einmal in die Legitimationsplastkarte. Seid Ihr Personal von das BRD (Personalausweis) ? Sklave sind Personal. Personennachweis und Identitätsnachweis erfolgt anders. Urkundenbeweis nach BGB wo sich auch Richter drann zu halten haben. Geburtsurkunde nennt sich nicht umsonst so. Lasst Euch doch nicht verhohnepiepeln. In dem Sinne sollte es doch Zeit sein vom Grundrecht des Widerstandes gebrauch zu machen.

Marion Spreitzer schrieb am 05.12.2014

Wenn ich für die abstrakte Möglichkeit, innerhalb der Wohnung die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können, den Rundfunkbeitrag entrichten muss, warum darf ich dann als Frau kein Kindergeld beantragen, obwohl die abstrakte Möglichkeit von Nachwuchs besteht?

mik schrieb am 30.11.2014

gibt es eine Möglichkeit die Bücher von ARD und ZDF einzusehen um eventuelle Beitragsverschwendung aufzudecken ? Hintergrund ist das bei Beitragsverschwendung ich meine Gebühr vielleicht zurückfordern kann. mfg mik

schloesser schrieb am 26.11.2014

In Sachen Rundfunkgebühr bleibt mir bei den meisten gerichtlichen Entscheidungen nur noch die Frage, haben wir noch einen Rechtsstaat? Wenn zwangsmäßig Radio Gebühren eingezogen werden und in ARD und ZDF, auch in Radios, bis zur letzten Sekunde vor den Nachrichten Reklame gesendet wird?

Pedro Rostow schrieb am 14.11.2014

Neues Sammelverfahren in Vorbereitung - alle rund 100 Rechtsfehler der "Fernsehsteuer" des "Staatsfernsehens". Mit Anleitung für alle Teilnehmer, alle Zahlungen seit 2013 rückforderbar zu stellen und ab sofort nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Anpassbar zum Eigenantrag für alle Bundesländer.

Teilnahme-Interessenten: Bitte vormerken lassen durch Mitteilung an: ok _AT_ terra-unika.com

Bitte maximal 10 Zeilen in Ihrer Mail. Ihnen gehen bei Verfügbarkeit die Mustertexte und Anleitungen zu für Ihren eigenen Widerspruch.

Sofern Sie einen kleinen finanziellen Beitrag leisten wollen bei dieser Auseinandersetzung für das Prinzip des Rechtsstaates, bitte vermerken. Bedingung ist dies aber nicht.

Auch bestehende Widerspruchsgemeinschaften können gerne alles hier Entstehende für ihre eigene Community übernehmn.

Es geht hier nur vordergründig um eine kleine Gebühr. Es geht darum, ob wir, die Bürger, unseren Staat durch die Staatsgewalt-Ausführenden entwenden lassen oder ob wir die Eigentümer unseres Staates und Landes bleiben. Der Volkssouverän muss Herr des Staates bleiben, also Herr über die Staatsdiener bleiben. Der Volkssouverän - Sie zum Beispiel - muss deshalb die mit der Fernsehsteuer gewagten kleinen Schritte der Inbesitznahme des Staates seitens seiner Staatsdiener zur Rücknahme erstreiten.

Die Anfänge muss man abwehren. Wenn der Rechtsstaat schrittweise erlöschen würde, wäre es für eine Abwehr zu spät. Es besteht deshalb nicht nur ein Bürgerrecht zum Widerspruch gegen die "Fernsehsteuer", sondern eine Bürgerpflicht.

Rudolf Wöhrle schrieb am 12.11.2014

Guten Tag,

der Bürger ist in Sachen Rundfunkbeitrag rechtlos. Rechtlos deshalb, weil die Richter an den Verwaltungsgerichten nicht unabhängig sind. Insofern sind diese Urteile vor den Verwaltungsgerichten voraussagbar. Das System ist in sich grundgesetzwidrig, weil die Dreiteilung der Gewalten nicht realisiert wurde. So sind die Richter Staatsbeamte und müssen Urteile fällen, die dem Justizminister gefallen, andernfalls ist es aus mit der Karriere. Auch die Gesetzgebung selbst ist grundgesetzwidrig, weil diese Gesetze nicht von unabhängigen Richtern auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüft werden. Siehe dazu

gewaltenteilung.de

in meinem Blog habe ich den Schriftverkehr mit dem Bayerischen Rundfunk öffentlich gemacht.

zwangsabzocke-nein.de

Andreas Maier antwortete am 21.11.2014

Hallo Herr Wöhrle,

war eben auf ihrer Seite, - vielen Dank für ihre Mühe, hat mir geholfen.

M. f. G.

A. Maier

Winzen antwortete am 08.12.2014

Da stimme ich Ihnen zu100 % zu. Nach meinen Recherchen stelle ich fest, nach Staats und Völkerrecht ist die BRD kein Staat. Deutschland hat nur ein Grundgesetz, (das durch die Bestzungsmächte in Kraft gesetzt wurde) das definitiv keine Verfassung ist. Siehe auch Art. 146 GG, Deutschland ist immer noch besetztes Land, Art. 120 GG. Interessant finde ich den Überleitungsvertrag zum 2 + 4 Vertrag, da heißt es u.a. das das Fernmeldewesen und die Medien immer

noch darunter fallen. Also ist die gesamte Rechtspflege in. Deutschland scheinbar zum Stillstand gekommen. Seltsam erscheint mir schon der sogenannte "Personal"ausweis, 1. ich bin kein Personal der BRD, Staatsangehörigkeit: "Deutsch" der Staat Deutsch existiert nicht Z.B in Östereich steht auch nicht Östereichisch, sonder Republik Östereich.

Helmur schrieb am 12.11.2014

Hallo,

ich habe leider auch ein Problem mit dem Beitragsservice des Deutschlandradios.

Ich bin ALGII-Empfänger und Anfang des Jahres von NRW nach BW umgezogen. In NRW war es üblich, einen Gebührenbescheid mit Antrag auf Gebührenbescheid zuzuschicken, den ich dann fristgerecht mit einem Bescheid vom Jobcenter zurückschicken musste. Hier in BW habe ich bisher seit einem halben Jahr gar nix bekommen, außer vollstreckbare Forderungsbescheide. Anrufe beim Deutschlandradio waren bisher immer erfolglos. "Zur Zeit befinden sich aller Mitarbeiter in einem Gespräch. Versuchern Sie es zu einem späteren Zeitpunkt nochmal." Emails wurden nicht beantwortet und Einschreiben ebenso wenig. Bei der Recherche im Internet habe ich dann festgestellt, daß die Service-Rufnummer auf den Forderungsbescheiden nicht identisch ist, mit der Nummer im Internet. Nach einem Anruf der anderen Rufnummer wurde ich sofort verbunden, und eine unfreundliche Frau sagte mir, daß ich mich um Befreiungsanträge selbst kümmern muss und meine letzten beiden Fristen (zeitraum 1.3 - 30.5) und (1.6 bis 20.8) verstrichen sind und es somit rechtlich ist die Beiträge für diese Zeiträume zu forden. Hat der Beitragsservive keine Informations- und Mitwirkungspflicht ? Bin ich wirlich verpflichtet den Unterlagen hinterher zu googlen ? Wie soll ich mich jetzt verhalten ? Ich habe keine Lust für ein halbes Jahr GEZ zu zahlen.

Danke und Gruß

Helmut

Fiedel schrieb am 10.11.2014

Hallo alle zusammen klar geht das einen auf den sack so abgezockt zu werden ich habe seit meiner scheidung nur ein radio im haus und auto was zu gez zeiten also vor 2013 für 3 monate 17.98 gekostet hat mann rechne mal ist ja heut der beitrag für ein monat .Ich halte es so habe einzugsermächtigungund dauerauftrag gekündigt überweise nun einmal alle drei monate 17.98 mit vermerk nutze nicht mehr wie früher zahle auch nicht mehr oder manch mal schreib ich auch für blinde beitrag für 3 mon ok das gesparte geld legt ihr am besten zurseite weil ….. das spiel zog sich jetzt 22monate hin nun kamm bescheid vom lankreis mit drohung von lohnpfändung oder stillegung pkw falls nicht rest schuld begleiche gesagt getan und nun beginnt das spiel von vorn wenn man überlegt das man den jungs ja glatt 2drittel zurückhält müßten sie wenn es viele oder alle machen ganz schön knapp kalkulieren über viele jahre und monate viele leute haben die mauer zufall gebracht und wenn viele die gelder zurück halten vielleicht fällt dann die gez lg manne

Bernd Katzschner schrieb am 05.11.2014

Ihre Zwangsgebühr für miserable (und politisch oft sehr einseitige) journalistische Leistungen bleibt dennoch ein Skandal. Mittelfristig wird es hier andere Urteile geben. Nichts ist für alle Zeiten geregelt, was nicht gerecht geregelt ist. (Abraham Lincoln)

udo platte schrieb am 04.11.2014

Beim Geltungsvorrang kollidieren zwei Rechtsnormen, weil sie den gleichen Sachverhalt regeln. Die höherrangige Rechtsnorm verdrängt die niederrangige. Somit verdrängt das Gemeinschaftsrecht nationales Recht EuGH/E Rs. 31/99.

Die Angelegenheit gehört vor den Gerichtshof der EU.

Wenn aber kein Rechtsanwalt die Aussetzung und Vorlage zum EuGH beantragt, können die nationalen Gerichte nach belieben entscheioden.

Eine weitere Möglichkeit besteht nach der EG Verordnung 1/2003, die EU Kommission mit der Sache zu betaruen.

Die EU Kommission muss Verstöße und Zuwiderhandlungen, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, beseitigen.

internet-tv-seher schrieb am 28.10.2014

Wir besitzen keinen Fernseher, sehen nur die über Internet verfügbaren Sendungen. Das bringt bei niedriger DSL-Geschwindigkeit oft miserable Qualität, bei Sport den Hinweis “Dieser Beitrag steht Ihnen aus rechtlichen Gründen leider nicht zur Verfügung”. Wir bezahlen also für weniger Leistung denselben Betrag wie jeder Vielseher. Gibt es hierzu bereits Urteile oder Verfahren?

Der Schlitzer schrieb am 28.10.2014

Im pocket recht - Juristische Grunbegriffe von de Bundeszentrale für politische Bildung steht:

WAS IST EIN GESETZ:Staatlich vorgegebene allgemeine Regelung, die rechtsverbindlich und zukunftsgerichtet das gesellschaftliche Zusammenleben ordnet. Diese ist für unbestimmt viele Sachverhalte und Personen gültig.

WAS IST EIN VERTRAG: Rechtsgeschäft von mindestens zwei Personen, das durch übereinstimmende Willenserklärungen der Beteiligten zustande kommt und eine für diese Personen bindende Einigung enthält. Verträge können auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Nur für wenige Verträge ist vorgesehen, dass sie schriftlich oder von einem Notar beurkundet abgeschlossen werden.

Da es hier um Bildung geht, brauchen sich unsere Richter nicht daran zu halten! Sie sprechen ja Recht und nicht Bildung.

In en Wörtern:

RundfunkStaatsVERTRAG;

RundfunkBeitragStaatsVERTRAG;

RundfunkÄnderungsStaatsVERTRAG

steht nirgens das Wort "GESETZ" - überall steht "VERTRAG"

Die meisten Betrags(Erzwingungsgeld)Zahler haben diesen Vertrag nicht unterschrieben, wie ich!!!

unwissend?! schrieb am 10.08.2014

meiner Meinung nach ist der "Beitrag" (GEZ-Gebühr), mit meinem Grundrecht auf Informationsfreiheit nicht kompatibel. Wenn ich keine GEZ bezahle, darf ich kein Radio und Fernsehen empfangen, also hab ich keine Informationsfreiheit. Sehe ich das so richtig oder irre ich mich?

test schrieb am 09.08.2014

Warum klagt den keiner deswegen: karlsruhe zdf zu stark von der politik beeinflusst somit sind mehrere regelungen im zdf staatsvertrag nicht mit dem grundgestz vereinbar. Folgt warum fuer propaganda tv zahlen? Das waere doch eine gute grundlage und zumindest bis 25.03.14 nichts zahlen

Stefanie schrieb am 07.08.2014

Ich finde, den Runkfunkbeitrag in seiner jetztigen Form für unzulässig und verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht. Man zahlt eine Gebühr für einen Service, der von den vielen nicht genutzt wird. Die Vereinfachung durch einen Pauschalbetrag ist insoweit kein schlechter Ansatz, aber eine schlechte Durchführung.

Der Beitrag wird zur Zwangsabgabe, für jeden Haushalt in der Annahme!!, dass dort Geräten vorhanden sein können!!.

Selbst wenn entsprechende Geräte vorhanden sind, wird der Service eventuell nicht genutzt. Man bezahlt für einen Service der nicht in Anspruch genommen wird.

Ist für mich ein Vergleich wie einen Mietvertrag für eine Wohnung abzuschließen, aber nicht drin zu wohnen. Man zahlt, hat aber nichts davon. Folge? Man möchte kündigen. In diesem Fall aber nicht möglich da man keinen Vertrag geschlossen hat und wenn man keinen Vertrag geschlossen hat, muss ich dann zahlen?

Weiterhin find ich es eine absolute Frechheit, dass diese "netten" Mitarbeiter, einfach meine Daten zum Einzugstermin etc. abfragen können.

Marcel schrieb am 06.08.2014

Sehr geehrte damen und herren, wir haben eine durchlaufende Diktatur und ich glaube wir sollten alle langsam mal aufwachen und uns wirklich wehren. der rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig und verstösst gegen das grundgesetz. aus meiner sicht, ist meine menschen würde angegriffen weil mir dieses unternehmen in die hosentasche greift und mir (euch) werden jeden monat 18€ aus der hosentasche geklaut ob wohl ich kein radio und keinen vernseher habe nur weil es von unserer regierung so fest gelegt wurde. sie haben uns nicht einmal gefragt und dann steht noch überall wenn ein urteil fällt im nahmen des volkes sind wir ein volk oder nicht eine Stattsangehörigkeit haben wir ja auch nicht weil deutschland seit 1945 kein eigener statt mehr ist (nicht suverän)youtube wer oder was ist die BRD? von Andreas Clauss mal anschauen!!! und sucht ruhig nach mehr material ihr findet genug.

Lasst euch nicht mehr verarschen lebt und denkt bewusster sonst geht es wirklich noch denn bach runter mit unsrem land was immer noch nicht uns gehört

Ulrich Schnittjer schrieb am 06.08.2014

Da kann man sich aufregen wie man will,es kommt alles wie Gott es zuläßt. Als entschiedener Christ weiss ich,dass seit Noah Gott die Regierung eingesetzt hat,aber in der Weltgeschichte alle Regierungen Versager sind.Es gibt mit dem in Sünde gefallenen Menschen keinen dauerhaften Frieden und auch kein 1000jähriges Friedensreich.Unsere Politiker versuchen,weil sie in der Vergangenheit schon soo viel Scheiße gebaut haben, das noch zu kompensieren, in dem man das Volk mit unlauteren Maßnahmen (Rundfunkgebüren usw.) abzockt um den Staatsbankrott noch etwas hinausschieben zu können.Aber der Weltbankrott wird kommen !!! Ein großer Trost ist für mich,der ich genauso wie ihr Zwangszahler bin,und dass mit einer Minirente:Lest euch mal in der Bibel Psalm 37 durch.

Gruss Ulli

Bea antwortete am 30.10.2014

gut formuliert Ulli, genau so sehe ich das auch. - Als Jesus an den Ufern des Sees Genezareth wandelte, war er mitten drin im Unrechtssystem - und sein vorrangiges Ziel war es, die Menschen zu erreichen und zum Vater zu führen, -- von dieser Weltlichkeit hatte er gar nichts anderes erwartet als Mühsal und Kummer. Es gibt aber auch Psalm 19 ... : )

LG Bea

siegmund schrieb am 04.08.2014

Die Öffentlichen Politischen gesteuerten Programme ver-schlüsseln,so dass nur diejenigen die aus welchen Gründen

auch immer diese Programme sehen möchten,zu Gebühren

herangezogen werden sollten.

Alexander Kloos schrieb am 03.08.2014

Rundfunk u. Fernsehgebühren sind Zwangsabgaben . Zwangsabgaben sind Verfassungswidrig u. vestoßen gegen das Grundgesetz. Es sollen nur die einen Beitrag zahlen die den Rundfunk u. Fernsehen auch nutzen u. wollen. Deshalb sollte man die Sendungen Verschlüsseln u. nur denen Zugang gewähren die freiwllig einen Beitrag dafür zahlen wollen

Ihr Nameherbert kress schrieb am 02.08.2014

Ich alter 85 jähriger,-mit 14 zur Barrasausbildung unter Hitler eingezogen worden, , mit punkt einem Tag nach 15 an die front, "gegen den anrückenden Amerikaner" eingezogen , fühle mich mit dieser ganzen, heutigen sog. "Rundfunkbeitrags"pflicht gefühlsmäßig zurückversetzt in jene obrigkeitsverlogene Hitlerzeit, wo es hieß , Maul halten oder Kopf ab oder vergast..r" Nun gut, das können die Jungen knochentief natürlich nicht so nachempfinden, ist einzusehen. . Heute haben wir wieder diese durchweg gleichlautenden behördlichen -" Anordnungen",A

uf bürgerliche Widersprüche wieder nur schlampige Gegenbegründungen, die gar keiner echten Begründung entsprechen. .Man meint fast, die Kläger gegen dieses unverschämte "Rundfunkbeiträg -Gesetz " müßten fast schon wieder in die Richtung Geschwister Scholl durchmachen.,deren Tod jedenfalls zu einer Strassenschilderinvasion geführt hat.. Die schon wieder heutigen Richtersprüche tangieren doch an keiner Stelle den Körper der Logik.-Beängstigendst das schon wieder ist

--.Wollen denn sie alle, von Leipzig bis Karlsruhe hinunter, die Zwangszahlungsverweigerer am liebsten schon wieder in Viehwaggons nach Auschwitz zur Vergasung befördern? So sieht es der jetzigen Lage nach aus.

Die Kleinstrentner etrwa 395,-EUR mit den in Geld schwimmenden gleichzusetzen ist allein schon eine Frivolität von üder Extraklasse

Die amtlichen Ablehnungen gegen die Zahlungsverweigerer basieren an keiner Stelle auf echten Widersprüchen.Die ganzen amtlichen "Ablehnungen" sind genauso schlampig "begründet",- wie es bei Hitler war.. .Das Allerschlimmste dabei ist, daß die deutschen Gerichte und Behörden schon wieder alle diese Kopfnickermentalität vorweisen, über eine Sache X mit ja zu stimmen, und bei Gesetzesumschwung morgen alle wieder mit nein.

.

. . . ..Allein schon, daß überhaupt keinerlei fundierte echte Begründung zu diesem Zahlungszwang ersichtlich ist,ausser politischem Machtgeschwafel, das beunruhigt um ein weiteres..Und die Schlampigkeit, daß für einen im Geld schwimmenden wie z.B.Wulff und allen anderen Multiplikatoren 18,- Euro überhaupt nichts ausmachen, ein Rentner abber miit 395,- jegliche Mehrbelastung quasi das finanz. Ende bedeutet. .Wenn ein Wulff 18,-zahlen soll, dann wären für einen 395,-EUR-Rentner prozentual nur 1,8 Ct zu zahlen.

...

Anna schrieb am 30.07.2014

Sehr geehrter Herr Imm, vielen Dank für diese Zusammenfassung. Aber was ist eigentlich mit den unzähligen Klagen von Privatpersonen? Warum gibt es keine Sammelklagen von Privatpersonen? Ich würde mich gerne einer anschließen.

Dass dieser "Beitrag" verfassungswidrig ist, bedarf gar keiner Diskussion. Die Richter haben wohl Angst ihren Job zu verlieren. Was passiert denn, wenn viele Privatpersonen einfach nicht zahlen? muss man dann als säumiger Schuldner ins Gefängnis, wo man dann auf Staatskosten TV und Radioempfang hat????

Alex schrieb am 29.07.2014

Nicht nur das man etwas "erhält" was man gar nicht haben möchte, muss man auch beweisen, dass man nicht beitragspflichtig ist. Dazu verlange sie gerne auch Mietverträge und Einsicht in sonstige Vereinbarung die das untermauern. Wer kann oder konnte sich so etwas noch erlauben und bekommt man dann auch Einsicht in deren Unterlagen? Krank oder?! Schade, dass das nicht auch andersherum funktioniert.

An den Rundfunk habe ich einige Frage formuliert leider seit Monaten ohne Antwort. Dafür aber die die "Bescheid-"Keule erhalten.

rolf schrieb am 27.07.2014

ist mal jemanden aufgefallen das der beitragsservice seine aufforderungen,mahnungen,drohungen und sogar rechnungen mit der post als sogenannte ( infopost ) zu jeden so genannten beitragsschuldner versendet.(steht im adesskopf unter dem postzeichen)

infopost bedeutet : quelle website post Als INFOPOST können Sie schriftliche Mitteilungen und Unterlagen oder Datenträger wie zum Beispiel CDs/DVDs versenden. Kostenlose Proben, Produktmuster und Werbeartikel sowie Fremdbeilagen (Sendungsteile anderer Absender) können mitversendet werden. Inhaltsgleiche Zahlungsaufforderungen (z.B. Rechnungen und Mahnungen) dürfen nach Beschluss der Bundesnetzagentur nicht als INFOPOST versendet werden. Verkaufswaren sind ebenfalls nicht zugelassen, hiervon ausgenommen sind Bücher (auch Hörbücher), Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften.

die verschicken milionen von briefe in dem sich antwortbögen befinde oder mahnungen oder rechnungen auf dem nicht billigen postwege.

ich bin darauf gekommen weil ich den beitragsservice um einen frankierten freiumschlag gebeten habe .

ich bin vieleicht gesetzlich dazu verpflichtet denen auskunft zu geben aber ich bin nicht dazu bereit dies auf meine kosten zu tun (briefumschlag briefmarke)

Phillip schrieb am 26.07.2014

Habe den Beitragsservice-Brief heute erhalten.. Nun was?..

Johann antwortete am 27.07.2014

Sag einfach, es ist sittenwidrig, für etwas Bezahlung zu verlangen, was man nicht bestellt hat. Zahlungspflicht ohne Bestellung gibt es nur Steuern.

Johann antwortete am 27.07.2014

pardon....gibt es nur bei Steuern

Ein Holländer schrieb am 22.07.2014

Also was in diesem Lande läuft, geht auch keine Kuhhaut mehr. Ich befinde mich beruflich Monate lang nachweißlich im Ausland, kann also gar kein Fernsehen schauen. Ist aber egal. Zahlen soll ich trotzdem. Mein Gehalt wird dank Doppelbesteuerungsabkommen auch gleich zwei mal Besteuert. Wenn ein Privater so was machen würde, wäre das Betrug, der Staat darf. Deutschland greift den paar Leuten die hier das System am laufen halten immer tiefer in die Tasche. Die ganzen Sozialschmarotzer kriegen das Geld in den A.... geblasen. Leider habe ich, trotzdem ich hier geboren bin, keinen deutschen Pass und kann das System nicht ändern. Aber liebe Deutsche, wenn ihr euch weiter so behandeln lasst, ist Deutschland bald am Ende.

Einsiedler schrieb am 21.07.2014

Ihr seid einfach feige und jämmerlich, eine Kaninchenpopulation seid ihr. Ihr seid Knechte und Sklaven. Ihr habt die Bildzeitung zu lesen, die Wurst zu fressen, Fußball und Formel1 zu schauen und jede Menge Propaganda reinhauen. Jeder fragt sich was tun? Hallo, wäre das in Frankreich, was hätten unsere Nachbarn gemacht? AUF DIE STRAßEN GEHEN!!! Wenn alle den Scheiß boykottieren und dagegen protestieren, ist ZDF & Co. und das System, was dahinter steckt machtlos. Ihr habt das Sagen, ihr seid die Veränderung!

Kangoo antwortete am 22.07.2014

Sehr gut Einsiedler! Endlich mal einer der es auf den Punkt bringt. Das Desinteresse der Deutschen ist das Grundproblem. Wir sind einfach alle zu faul uns gegen dieses System zu wehren.

Monika antwortete am 25.07.2014

Das denke ich auch, wir Deutschen sind einfach zu faul, uns zu wehren.

Patrick antwortete am 29.07.2014

Nun haben die mich auch am Wickel...

Dabei habe ich keine eigene Wohnung, sondern übernachte nur bei jemanden, der davon befreit ist, also wollen sie die Kohle von mir sehen.

Ich kann keinerlei Funken Gerechtigkeit darin finden, daß ich für eine Wohnung, die garnicht meine ist, Fernsehgebühren zahlen soll.

Wer das guckt, der soll auch zahlen finde ich, aber ich habe nichtmal was zum gucken.

Reid schrieb am 21.07.2014

Was ARD und ZDF anbieten ist kein "Service" sondern ein Produkt. In kein anderen Bereich der Markt wird ein Produkt Zwangsangeboten. Dieses Produkt ist nicht Lebensnotwendig, daher ist von der Kunde zu Unterscheiden (wie im Supermarkt) ob man deren Angebot Kaufen will oder nicht.

Daniel schrieb am 21.07.2014

Hat jemand hier eine Idee, wie man die gerade bei mir eingetrudelte Mahnung der GEZ zurückweisen kann? 340 Euro wollen die von mir - für nix! Ich fahre lieber selbst in den Urlaub, als einem BR-Mitarbeiter eine Woche Vollpension im 5-Sterne-Hotel auf Mallorca zu finanzieren...

Monika antwortete am 25.07.2014

Du musst leider zahlen. Man kann aber auch Ratenzahlung vereinbaren.

Katharina Steinacher antwortete am 26.07.2014

Dann schreibe das u. a. in Deine Klagebegründung, aber nicht als Hauptargument. Schau Dir hier die Argumente der Klagen von Rossmann (Nr. 6), Sixt (Nr. 10) und Klage Nr. 17 an. Die scheinen sehr stichhaltig zu sein, sonst wären sie bereits genauso vor Gericht abgeblitzt wie all die anderen hier. Und dann schneide Dir damit Deine eigene Klage vor dem Verfassungsgericht zu. Ich hab´s gestern gemacht...... Und noch was: Merkst Du eigentlich gar nicht, wie wir immer mehr entdemokratisiert werden? Wir haben den "Osten" nämlich jetzt hier bei uns im Westen. Unser Fernsehen (ARD/ZDF...) ist Staatsfernsehen wie die "Aktuelle Kamera" damals vor der Wende"drüben". Und das ist alles von langer Hand geplant (die Entdemokratisierung und die Verknechtung/Versklavung des "gemeinen" Volkes). Sieh Dir z. B. mal bei youtube das Video "Das Vierte Reich - die Unterwerfung der Völker..Die Wahrheit über die Europäische Union" (aber bitte alles von vorne bis hinten - sehr wichtig! und "staatenlos info" an. Da wird Dir aber anders. Nur da erfährst Du, warum wir diese Zustände hier haben, und zwar weltweit. Dieses System ist noch viel perfider als ich bisher dachte. Ich habe schon alles verloren - a l l e s! Unverschuldet! Und ich habe eine Stinkwut...... Viel Glück!

Joschi antwortete am 31.07.2014

Schaue dir den Beitrag mal an, vielleicht hilft dir da was.

https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw

silke schrieb am 14.07.2014

Warum soll man Gebühren für eine Leistung zahlen, die man nicht in Anspruch nimmt? Es ist absolut unsinnig, wenn man als Nichtfernsehbesitzer Gebühren zahlen muß. Genauso gut könnte man jeden Nichtautofahrer zur Kfz-Steuer heranziehen und jeden Nichthundebesitzer zur Hundesteuer. Was soll der Blödsinn? Es gäbe sicher die Möglichkeit, öffentliche Programme zu verschlüsseln wie z. B. bei den SKy-Programmen, so dass nur diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer diese Programme sehen möchten, zu Gebühren herangezogen werden sollten. Ungerechter geht es wirklich nicht.

Liebig schrieb am 14.07.2014

Wie war das doch gleich im GG?

"Alle Menschen sind gleich" ???

Warum sind dann Hartz4 Empfänger gleicher vor dem Gesetz? Nur weil sie zum Großteil diese Medien Fernsehen und Radio nutzen? Warum ist Student nicht gleich Student? Was macht den Unterschied zwischen einem Bafög Empfänger und einem, bei dem die Eltern halt ein paar Cent zu viel Brutto haben.

Tja, irgendwo muss das Geld für die Poltiker-Diäten, Pensionen, Dienstreisen, Autos und Angestellten herkommen.

Justitia schrieb am 14.07.2014

Man muss zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, was hier abgeht.

Das diese Gebühr ganz offensichtlich gegen sämtliche freiheitliche demokratische Gesetze verstößt, ist offensichtlich. Die Frage ist: Was soll damit bezweckt werden? Warum braucht Deutschland soviel Geld? Wer ist überhaupt die GEZ? Warum ist das Benzin so teuer bei uns und in Österreich ca. 20 Cent günstiger? Warum brauchen wir soviel Geld?

Thorben Kaufmann antwortete am 18.07.2014

Weil wir staatenlos sind und die BRD GmbH sowie die BRD-Finanzverwaltung GmbH u.a. auch die Besatzungsmächte USA, GB, Frankreich finanzieren müssen.

Und wenn man einmal den Vertrag mit der Mafia eingegangen ist und deren AGB akzeptiert, war es das wohl.

Wer schlau ist, geht in ein souveränes Land wie Österreich, Ungarn, etc. Das sind zwar noch immer sog. Feindstaaten, aber sie sind nicht mehr unter Besatzung.

Einfach nicht zahlen geht nur manchmal gut.

Gründe eine Stiftung oder geh ins Ausland, hier lebt der Michel und schnallt nichts von der Lage.

Markus schrieb am 12.07.2014

Nachdem es -zig Gutachten über den schädlichen Einfluss des Fernsehens auf Kinder gibt, habe ich unter Berufung auf den § 126 der Bayerischen Verfassung (Schutz der Familie) Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Für Interessierte: Am 28. Juli kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.

PS: Sind die Zwangsgebühren eigentlich steuerlich absetzbar?

Hans Werner schrieb am 12.07.2014

Das einzige was noch hilft ist Revolution gegen den Nicht.Staat. Das was bei uns läuft hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Korrupte und Gierige Politiker machen uns jeden Tag vor wie man das Volk bescheißt. Quer durch die ganze Gesellschaft geht so die Korruption da machen Richter und angebliche Ordnungshüter keine Ausnahme.. Vielleicht sollte man sich mal wieder an vergangene Zeiten erinnern wie die Franzosen es damals geregelt haben, wenn das so weitergeht dann kommen diese Zeiten wieder

Jörg schrieb am 11.07.2014

ja, da dauert es wohl auch nicht mehr lange bis jeder auch mal KFZ-Steuer zahlen darf/muss, weil ja jeder die Strassen irgendwie nutzt....nur kriegt die Sache dann eben mal einen anderen Titel...sowas wie allgemeine Strassen-u.Gehwegeerhaltungssteuer. Absurd? Nicht absurder als den Rundfunkbeitrag für alle! Ich habe gar kein TV, keinen PC in der Wohnung und höre kein Radio bzw. habe keines. Wofür soll ich zahlen? ich empfinde das als Erpressung und übelste Abzocke des Staates. Und die "unabhängigen Rechtssprecher" ziehen da voll mit. Ich könnte kotzen...

Johanna schrieb am 11.07.2014

Es ist doch ehrlich interessant, dass bisher alle Klagen abgewiesen wurden. Da scheint etwas ganz klar völlig schief zu laufen. Kein einziger Richter, kein einziger Politiker bringt wohl den Mut auf (so scheint es zumindest), gegen diese massive Ungerechtigkeit etwas zu unternehmen. Das ist äußerst beunruhigend. Ich meine, die Verwaltungsgerichte haben ja theoretisch nichts zu verlieren, wenn sie sozusagen die Freigabe für die nächste Instanz gewähren.

Johann schrieb am 10.07.2014

Das weiss ich auch nicht genau, aber ich werde es ausprobieren, einmal im Leben muss man sich so etwas was gönnen. Bin jedenfalls überzeugt, dass der Rundfunkbeitrag fallen wird.

Johann schrieb am 09.07.2014

Nach der Rechtsprechung ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer, es besteht aber auch kein Gegenleistungsverhältnis, da das Innehaben einer Wohnung keine Rechtshandlung ist, es besteht also kein Rechtsverhältnis und damit keine Zahlungspflicht - es ist eigentlich alles ganz einfach und klar.

Paul antwortete am 10.07.2014

hört sich logisch an. was passiert wenn ich mich darauf berufe und einfach nicht zahle?

Paul schrieb am 09.07.2014

Ich denke darüber nach, mir von meinem Neurologen ein Attest ausstellen zu lassen, da ich ein Suchtproblem habe (Mediensüchtig) und deshalb kein TV / Radio / PC zu hause habe.

Weiß jemand, ob es dafür eine Chance gibt, von der 'Rundfunksteuer' befreit zu werden?

Grüße, Paul

peter antwortete am 19.07.2014

im Moment wohl nur wieder zu studieren oder von Hartz4 zu leben....

peter antwortete am 19.07.2014

aber geile Idee mit dem Neurologen

Johann schrieb am 09.07.2014

Ich werde per Gesetz in ein Gegenleistungsverhältnis befördert, meine maßgebliche "Rechtshandlung" ist das Innehaben meiner Wohnung - das muß man sich einmal in Ruhe überlegen, die Deutschen sind eben ein Volk der Dichter und Denker. Unsere Volksvertreter entmündigen den mündigen Bürger und unsere Richter haben jedenfalls bis jetzt keinerlei Probleme damit.

Neumann, S. schrieb am 05.07.2014

Ich nehme keine Leistungen der öffentlich rechtlichen in Anspruch. Habe auch keine Verträge unterschrieben. Warum soll ich für eine Leistung bezahlen, die ich nicht in Anspruch nehme? Nicht genug, dass die Steuergelder verschwendet werden. Wann hört die Abzocke der Bürger auf?

SvenMaDi schrieb am 05.07.2014

Um Verpflichtet sein einen Beitrag zu zahlen, muss ich erst mal in einem Verein ein Mitglied sein. Aber da werder die ARD, ZDF u. a. öffentlich rechtlichen Sender keinen solchen Status haben und somit auch kein entsprechendes Statut darüber besitzen kann keiner gezwungen werden einen solchen Beitrag zu zahlen.

Auch ist mir nicht bewusst dass ich mit diesen Sendern in irgendeiner Form einen Vertrag eingegangen bin der dies alles begründen könnte dass diese verbrecherischen Anstalten ein Recht auf irgendwelche Zahlung von mir haben. Die können sich dahin scheren wo sie herkommen. Da läuft doch eh nur Müll, was sich keiner anschauen kann...

Christa schrieb am 01.07.2014

Erstens finde ich es schon ein Witz,das die Einwohnermeldeämter,Daten an dritte weitergibt...sowas darf eigentlich nicht sein...zweitens habe ich hier in meiner Wohnung,genau wie viele andere auch,Kabelanschluss wofür man ja schon zahlen muss..ich finde diese ganzen Gebühren sind die reinste abzocke...

Johann schrieb am 30.06.2014

Kein Anlass, Witze zu machen, kein Bürger hat jemals einen Antrag gestellt, durch die Öffentlich-rechtlichen grundversorgt zu werden. Es ist ein freiwilliges Angebot des Staates, was heutzutage durch die Möglichkeiten des Internets sehr fragwürdig geworden ist. Deshalb, lieber Silvio, denk lieber über eine Klage nach, damit unsere Richter und vor allem unsere Volksvertreter sehen, dass wir nicht jeden Blödsinn mitmachen.

Sylvio schrieb am 28.06.2014

Ich beantrage nun Kindergeld, ich habe zwar keine Kinder aber sowohl die Möglichkeit, wie auch das "Gerät" dafür.

Bin gespannt, wie viel Kindergeld mir solidarisch zusteht

Luciano antwortete am 03.07.2014

Ich glaube wenn ich diesen Spruch jetzt nochmal irgendwo lese, muss ich kotzen. Der war irgendwann man ganz lustig, aber nach dem 100 Millionsten mal ist der Witz langsam weg.

bob 53 schrieb am 26.06.2014

um welches schreiben von Leo B handelt es sich..? Das würde mich auch sehr interessieren ..

Lieben Dank und Viele Grüsse

Can schrieb am 26.06.2014

Hallo LeoB,

kannst Du mir dein Schreiben auch zur Verfügung stellen? Habe heute den Beitragsbescheid bekommen, habe noch nie ein TV oder Radio besessen.

Danke und auf in den Kampf!

canhamide571@gmail.com

lo schrieb am 26.06.2014

Eine in Deutschland lebende Italiänerin erzählte mir, dass sie in Deutschland keinen Rundfunktbeitrag zahlen müüste. (sie lebt schon jahrelang in D.).

wenn diese Klagen (s.o.) abgewiesen werden, gibt es keine Möglichkeit einer Klage bei der EU? (Ich stelle das mal als Frage, da ich das nicht weiss). Ich ärgere mich auch, dass ich diese Gebühr zahlen muss, obwohl ich kein TV habe (nur Radio und hierfür wäre ich auch bereit, eine Gebühr zu zahlen).und auch über Internet kein TV sehen. Die privaten TV-Anbieten müssen sich auch durch Werbung u.a. finanzieren - warum nicht auch die öffentlich-rechtlichen? Außerdem kann man jederzeit technisch erfassen, wer welche Programme schaut.

Angelika schrieb am 25.06.2014

@LeoB Hallo LeoB wenns dir nix macht mich zu informieren, was du geschrieben hast, wär ich froh. Hab auch so ein Schreiben bekommen. Gruß Aki

meine adresse: kinderorchester@gnx.de

Jan Mönnich schrieb am 23.06.2014

es gibt noch eine weitere Verfassungsbeschwerde: meine

AR 1254 / 13

Gründe:

1. die BRD ist per Definition kein Staat ( Jellinek ) - also gibt es keinen Staatsvertrag

2. der öff.rechtl. Rundfunk gibt Vereinigungen ( z. B. Bundesregierun ),die den Terrorismus ( §§ 129 a/b StGB ) Gelegenheit, für sich zu werben - also ist der Verwaltungsakt der Beitragsforderung nichtig ( § 44 Abs. 2 S. 5 VerwVfG, 27 StGB )

Katharina SteinacherName antwortete am 26.07.2014

Hervorragend! Es ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist auch, dass in der BRD immer noch die Gesetze die Siegermächte (USA, England, Russland und Frankreich) gelten. Wir können uns also bei dem Staat beschweren, der für das Bundesland, in dem wir wohnen, zuständig ist. Angela Merkel hat gar nichts zu "melden". Sie ist nur eine Marionette, wie alle anderen deutschen Politiker auch. Schaut bei youtube z. B. unter "staatenlos.info" und z. B. "Das Vierte Reich ö- die Unterwerfung der Völker" .. erschreckend!

Reiner07 schrieb am 21.06.2014

Diese Staatsverträge der Länder mit den Sendern sind ein unzulässiger vertraglicher Eingriff und ein Ritt auf der Rasierklinge. Würden die Länder einen Staatsvertrag z.B. mit der Lufthansa machen, so müssten dann auch alle zahlen, selbst diejenigen mit Flugangst, oder solche die überhaupt nicht fliegen wollten. Es kann also keines Falls rechtens sein, dass Länder über die Köpfe seiner Bürger Verträge (über Dritte) aushandeln, die eigentlich nur die Vertragsparteien (Anbieter und Nutzer) betreffen. Etwas anderes wäre es, wenn das Land die Gebühren an den Vertragspartner (Anbieter) zahlen würde.

anni schrieb am 20.06.2014

Betrug nach dem Strafgesetzbuch – eine Definition:

Geht man vom Wortsinne des StGB aus, so gilt jeder als Betrüger, der fremdes Vermögen schädigt, indem er durch Täuschung des Opfers eine irrtumsbedingte Verfügung über dessen Vermögen veranlasst – alles um einen Vermögensvorteil herauszuschlagen.

Da haben wir es.....so auch bei krankenkassen , die schon durch unser erarbeitetes steuergeld bedient werden. von wegen zusatzbeiträge für krankenkassen.....ich geh kaum zum arzt!!!! Und abzocke im rentenalter- wegen doppelbesteuerung zu arbeitszeiten und im rentenalter ... ;) na leuchtet es? haha wacht auf !

Hans schrieb am 20.06.2014

Rundfunkbeitrag

Die jetzige Belastung ist ungleich und wird noch manchen Streitfall nach sich ziehen, denn

Singlewohnungen sind am stärksten betroffen, weil außer Gutverdiener auch normale Single, alleinerziehende und überwiegend alleinstehende Rentner und auch solche mit geringen Einkommen leben.

Diese sollen das gleiche zahlen wie Großfamilien und WG, obwohl auch hier mehrere Bürger mit eigenen Einkommen leben.

Das Kuriosum der Beitragsfestsetzung geht weiter mit der Nichterfassung der ständig mobilen Wohnmobilfahrer sowie den im sonnigen Süden lebenden Deutschen, die alle bei Verwandten gemeldet sind und damit nichts bezahlen,

und endet mit der doppelten Beitragsfestsetzung für Ferien- und Zweitwohnungen, denn diese Deutschen Bürger haben bereits einmal bezahlt, können nur da oder da die Leistung nutzen, und ausländische Urlauber nehmen deutsche Programme nicht in Anspruch..

Alle Ungerechtigkeiten und damit unzählige Diskussionen wären mit der Berechnung einmalig pro mindestens 18 jährigen gemeldeten Bürger abgestellt.

Jeder in der Bundesrepublik gemeldete Bürger über 18 Jahre ist einmal gebührenpflichtig

Jeder 8-9 Euro pro Monat

Damit sind alle einmal erfasst, auch

 Wohnmobildauernutzer mit Meldeadresse bei Verwandten

 Deutsche im Ausland lebend über Sat deutsches Programm sehen und auch bei Verwandten in Deutschland gemeldet sind

Denn so sind die strittigen Themen über Benachteiligungen, Nichterfassung

und jegliche Ausnahmen mit einmal vom Tisch.

Dem Grundsatz folgend

Jeder Mensch hat zwar zwei Augen und zwei Ohren aber die sind an einem Kopf angewachsen.

Der Bürger kann damit nur einmal sehen bzw. hören, egal ob zu hause, an der Arbeitsstätte, in der Zweitwohnung, in der Studentenwohnung, im Auto, in der Ferienwohnung, im Wohnmobil mit wechselnden Standort oder sich im Ausland aufhält.

Er/Sie ist ja mindestens einmal im Bundesgebiet mit seinem vollständigen Namen und den Geburtsdaten gemeldet.

Durch die Meldepflicht ist die Erfassung 100 % abgesichert und mit Hilfe der Datenverarbeitung lückenlos abzugleichen.

Jeder ab dem 18 Lebensalter hat einmal zu zahlen.

So nun hoffe ich auf eine sinnvolle Überarbeitung des Rundfunkbeitrages .

Diese Kritik und Anregeung gingen abschriftlich an alle Staatskanzleien der Bundesländer

Elisa schrieb am 19.06.2014

So wie Ich das verstanden habe, hat das Gesetz hier zu Lande was diesen neuen Servicebeitrag wegen dem Rundfunkstaatsvertrag angeht, nichts zu malden. Bei den Hartz 4 Empfängern oder Studenten, verzichtet die GEZ Lediglich auf die Gebühr. Wobei Sie auch in diesen Fällen abkassieren könnte. Sie haben ja in der Vergangenheit auch immer wieder die Gesetze nach Ihren wünschen umgeändert ohne das etwas geschehen ist. In einem Land das vom Fernsehen und von den Medien beherst wird, will ich nicht leben. Ich Plane bereits von hier auszuwander und werde mich nicht Manipulieren oder Assemelieren lassen. Währe dieses Land ein Sozialstaad, hätte das Gesetz schon längst etwas dagegen getan.

Marc schrieb am 18.06.2014

@ LeoB

Vielleicht könnte dein Brief auch eine Lösung für mich sein. Leo, könntest du ihn mir schicken? marco1u4@yahoo.com

Ich bin seit gestern erfasst und wenn ich erst einmal Auskunft gegeben habe, wird auch eine safte Nachzahlung für die vergangenen 1,5 Jahre kommen. Man muss die beschäftigen, wie Leo das getan hat.

Tom schrieb am 17.06.2014

Wir befinden uns in einem mittelalterlichen Dorf. Da kommt ein Gauklerzug daher, Schausteller, Possenreißer, Geschichtenerzähler.

Einige Dorfbewohner besuchen das Zirkuszelt. Viele aber bleiben zu Hause, lehnen die seichte Unterhaltung ab.

Am Abend pochen die Schausteller drohend an die Türen, wollen Geld eintreiben.

"Aber ich habe doch gar nicht zugesehen", antwortet der Bürger. "Egal, Du hättest ja zusehen können! Her mit dem Geld!"

Nun geht es vors Gericht. Der Richter, persönlich eingesetzt und bezahlt vom bösen Landvogt, urteilt so: "Einige Bürger haben zugesehen. Der Einfachheit halber ist es daher rechtens, dass die Gaukler von allen Bürgern bezahlt werden ("Verwaltungsvereinfachung")."

"Aber das ist Raub! Außerdem lehnen wir regierungstreue Berichterstattung ab! Wir wollen freie, kritische Medien!"

Der Richter urteilt:

"Die Regierung sorgt dafür, dass diese Schausteller üppig bezahlt werden. Im Gegenzug liefern sie regiemefreundliche Propaganda. Das nennen wir "Erziehungsauftrag", und das ist rechtens."

"Aber dann fehlt uns ja das Geld, um andere Medien zu kaufen! Wir können uns dann nicht mehr frei informieren!"

Der Richter antwortet: "Das braucht ihr auch nicht. Schließlich genügt die Grundversorgung. Außerdem wird diese Grundversorgung immer mehr ausgeweitet. Irgendwann sind alle freien Konkurrenten pleite, weil sie nicht gegen den Zwangsbeitrag anstinken können, und dann haben wir nur noch eine alles umfassende Grundversorgung. Damit ist Recht gesprochen."

Noch in der gleichen Nacht versammelten sich die Bürger, mit Heugabeln und Fackeln bewaffnet. Sie knüpften Landvogt und Richter auf und jagen das Schaustellerpack zum Teufel.

Halt! Das war das falsche Ende. Das korrekte lautet so:

Die geknechteten Bürger beißen die Zähne zusammen, schlucken ihren Hass hinunter und zahlen. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann zahlen sie noch heute ihren Tribut an das Unrechtssystem, genannt "Demokratieabgabe".

LeoB schrieb am 16.06.2014

Ich habe vor gut einem halben Jahr die Zahlungsaufforderung über knapp 270 Euro in einem 1,5seitigen Schreiben widersprochen und eine 14-tägige Frist zur Beantwortung aller Fragen gesetzt. Per Einschreiben / Rückschein an den Beitragsservice geschickt. Es kam 3 Tage später die Eingangsbestätigung, seither höre ich aber gar nichts mehr vom Beittragsservice. Mal sehen ob da noch was kommt...

MikaR antwortete am 19.06.2014

Hi LeoB......hier MikaR.aus Berlin.....habe nie GEZ Gebühren bezahlt,da ich nie ein TV noch Radio besaß. Habe nun im April einen Brief des Beitragsservice erhalten,in dem gefragt worden ist wie langeich denn meine Wohnung bewohne. Habe geantwortet und promt eine Rechnung von rund 270,- bekommen. Ähnlich wie bei Dir. Daraufhin habe ich geantwortet,dass ich derzeit auf Grund meiner DarmkrebsErkrankung nichts zahlen kann und entsprechend damit begründet, da ich nur Krankengeld beziehe und dadurch am Existenzminimum lebe. 4 Wochen später bekomme ich eine erneute Zahlungsaufforderung mit jeweiligen Raten. Habe jetzt ehrlich gesagt die Schnauze voll,da ich andere Probleme habe. Wer nicht,wenn man an Krebs erkrankt!!! ....Will dem Beitragsservice genauso wie Du widersprechen und würde mich riesig freuen,wenn du mir via Email mit dem Wiederspruch helfen könntest. Hier meine Adresse.... mika.rau79@gmx.de ......Grüße aus Berlin.....MikaR

Anonym antwortete am 19.06.2014

Also ich würde dem Gerichtsvollziehre ein paar alte Radios und Fernseher zum Mitnehmen hinstellen. Ansonsten, ab in den Knast und Amnesty International verständigen.

In England wurde das Nicht-Bezahlen von TV Gebühren entkriminalisiert, in Schweden wurde diese Gleichung PC= TV von höherer Instanz jetzt aufgehoben erst kürzlich.. Hier in Deutschland hab ich gehört gibts Knast wer nicht TV zahlt. Allerdings nicht in allen Fällen. Als ich einen Anwalt fragte ob ich am Wochenende mit einem Büschel Zeitungen und Strickzeug ins Gefängnis gehen könnte statt TV zu bezahlen, meinte dieser nein, in meinem Fall geht das anscheinend nicht. Aber in manchen scheint das zu klappen laut Internet scheint es Fälle zu geben. Also da würde ich so was machen, sicherlich nicht uninteressant .....

Vielleicht auch ne gute Idee für ein Buch? Also mich würde son Buch schon interessieren, würd ich glatt kaufen auch wenn es vom Selbstverlach käme.......

Anonym antwortete am 19.06.2014

Das was Sie da schreiben scheint mir überdies ein Verstoß gegen die Guten Sitten zu sein. Selbst wenn Sie TV nutzen würden, riecht das nach Strafrecht und Wucherparagrafen.

Hier ein paar nützliche links

http://www.krone.at/Digital/Streit_um_Rundfunkgebuehr_fuer_PC-Besitzer-GIS_will_kassieren-Story-109428

Hier eine Aussage aus dem Jahr 2008 von Koblenz

Zitat aus Kronenzeitung siehe obiger link

"Gebühren widersprechen Grundrecht der Informationsfreiheit

Nach Meinung der Koblenzer Richter gilt im vorliegenden Fall das Grundrecht der Informationsfreiheit, wonach sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren darf. Die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer würde eine staatliche Zugangshürde errichten, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche."

Schon ein biserl seltsam oder? Da wird heute eben das was 2008 nicht ging PC berappen jetzt dem "Haushalt" unterstellt der mindestens einen PC haben soll und der eben deshalb zur Kasse gebeten wird (es wird natürlich der internetfähige Haushalt und nicht der PC besteuert...l

Hier ein interessanter Artikel des dayly telegraph

http://www.telegraph.co.uk/culture/tvandradio/bbc/10746109/BBC-wants-you-to-pay-TV-licence-fee-even-if-you-dont-own-a-set-as-shows-go-on-iPlayer-for-longer.html

die meisten betrachten es als ausbeuterisch.

BenqFP antwortete am 25.06.2014

Für mich klingt das alles nicht nach Demokratie wie sie sein sollte: Im Sinne des Volkes. Sondern eher nach einer Diktatur um die Taschen mit den Geld der Bürger zu füllen. Und das sollen wir uns noch länger gefallen lassen? Wieso kann der Staat mich dazu zwingen für etwas zu bezahlen was ich garnicht nutzen möchte oder sogar nicht nutze? Wenn die merken dass es klappt kommt demnächst noch ein Vertrag und ich müss der Bahn, die zum Teil dem Staat gehört, Geld bezahlen obwohl ich nicht mit der Bahn fahre. Gehts noch oder wie weit beuten die uns noch aus?

Man muss definitiv dagegen angehen und würde mich sehr freuen wenn Du mir per Email helfen könntest und mir Tipps und anregungen zu dem Widerspruch mitteilen könntest.

Meine Emailadresse: benq73@gmx.de

Grüße aus Haltern

Niemand antwortete am 25.06.2014

Super!! Ich soll 334€ Nachzahlen. Bin seit 1.12.2013 Alg1 und seit 1.6.14 Harz4 . Das ich in Raten zahlen kann bringt mich auch nicht weiter, da ich deutlich unter der Pfändungsgrenze liege und die Kohle eh nicht reicht. Muss ich jetzt in Privatinsolvenz und die Finger heben???

Mit so einem Schufa eintrag bekomme ich nie wieder einen Job im Öffentlichen Dienst!!

Geht das nicht langsam gegen die Menschenwürde??

MfG Micha aus Hannover

ich antwortete am 05.07.2014

Als Harzer musst du gARNICTS bezahlen, schau Mal in deine Unterlagen. ABER darum geht es doch gar nicht, hier geht es darum, dass GEZ gegen das RECHTSSYSTEM ist! Die Idee, täglich mit 0,5 Euro zu überweisen oder noch kleineren Beträge, das finde ich genial... wenn jemand nicht den Hintern in der Hose hat, einfach dagegen zu klagen. (oder keine Zeit / keine Rechtschutz)

Zwangsanmeldung ist doch garantiert auch sittenwiderig.

Peter Messer antwortete am 26.06.2014

Das "Gesetz" verstößt meiner Meinung nach auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. SRD, ZDF und das winzige "Deutschlandradio", das nicht ewinmal überall "empfangbar" wäre, werden "unberechtigt bevorteilt". diese "Sender" bekommen AUCH "Werbeeinnahmen", genau wie die "unsubentionierten", zahlen aber TRAUMGEHÄLTER, TRAUMRENTEN UND " BELOHNUNGEN" an ihre Mitarbeiter, von denen der "Normalo" nur träumen kann. nach vielfachen "Begründungen" einiger Gerichte wäre es demnach auch möglich, "Kindergeld" zu beantragen, da man " DIE MÖGLICHKEIT HÄTTE, KINDER ZU ZEUGEN". die "Möglichkeit" diese miesen "Pseudosendungen" anzusehen reicht ja auch aus, "Zahlungspflichtig" zu werden....ergo hätte auch jeder theoretisch die "Möglichkeit" KINDER zu haben, also auch KINDERGELD für seine "möglichen" 15 Kinder zu bekommen..... SO SEHE ICH DAS!

Kubi antwortete am 08.07.2014

Hi Leo, wäre super auch wenn du mir diesen Brief bzw das was du den geschickt hast mir senden, ich ärgere mich der maßen das kann mir keiner glauben...

wäre dir dankbar

HannTed schrieb am 14.06.2014

Hallo Leute !

Ja - Ihr habt ja alle Recht, ich sehe das genauso. Aber macht doch JETZT den nächsten Schritt: Das politische Establishment muß weg! Es ist doch nicht nur der Staatsfunk, in diesem Land läuft weitaus mehr schief.

Die Politik muss von Menschen gemacht werden, die die Zukunft noch vor sich und nicht das Leben schon hinter sich haben!

In den Standard-Parteien herrschen Filz & friends. Früher war alles besser, aber Früher geht heute nicht mehr, Morgen noch viel weniger. Also glaubt doch den photogeshopten Opas oder von denen gepimmten Apparatschiks auf den Wahlplakaten nicht immerwieder die gleichen Lügen und wählt was anderes.

Und wenn man Euch erzählt, dass wären alles Rechte (AFD) oder desorganisierte Spinner (PIRATEN), dann schaut mal genau nach, WER Euch das erzählt - womit wir wieder auch beim Staatsfunk wären. Manipulation ist nämlich sein Hauptjob. Klar bringen die auch gute Sachen - nachts um 25Uhr88 wenn keiner mehr da ist. Zur besten Sendezeit läuft Glücklich-TV mit Gehirnwäsche.

Joe schrieb am 10.06.2014

Ach, da sieht man mal wieder, dass alle, selbst die Verwaltungs- und Verfassungsrichter in Deutschland , nur noch Marionetten des Staates sind... Diese entscheiden nicht mehr zum Wohle des Volkes, sondern sichern sich nur noch Ihr und das Einkommen Ihrer Beamtenkollegen und Politiker. Es geht hier nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine sehr gute Einnahmequelle zur Finanzierung des Staates und deren Schmarotzer . Was wäre, wenn die GEZler und das Personal der Rundfunkanstalten wirklich für Ihr Geld arbeiten und etwas Kreativität zeigen müssten? Diese Gattung der Parasiten würde jämmerlich zu Grunde gehen und aussterben! Technisch wäre es doch heutzutage kein Problem, nur denen diese " Sendevielfalt " von ARD und ZDF nebst Radiosendern zukommen zu lassen, die dafür zahlen ( man denke mal an HD+ etc.) Wer´s sehen will, muß sich eine solche Karte kaufen..... Nur - das Säckchen würde leer bleiben - niemand, bis auf eine Handvoll Zuschauern und Zuhörern, würde dafür zahlen!

Es gibt heute eine solche Sendevielfalt / Sendeanstallten, die auch gut leben, sich aus Werbemitteln etc. finanzieren müssen - deren Mitarbeiter also wie jeder Bürger dieses Staates, wie jeder Unternehmer der freien Wirtschaft, täglich Fleiß und Kreativität zeigen müssen, um zu überleben.... nur die " Öffentlich Rechtlichen " nicht ... Ein Witz !!!

Orinoco Kid schrieb am 10.06.2014

Unrecht wurde auch früher schon in der Bundesrepublik jahrelang "durchgezogen" (Stichwort "Uneheliche Kinder" oder "Gleichgeschlechtliche Beziehungen").

Ihr könnt Euch also auf jahrelanges Bretterbohren einstellen, was aber niemanden entmutigen sollte.

desert schrieb am 09.06.2014

Mal ein etwas anderer Denkansatz , es heißt ja man muss den Beitrag bezahlein weil die Möglichkeit besteht das Programm für öffentliche Rechtliche Sendungen zu konsumieren. Hmm wenn ich mich in meinem Zimmer umschaue so sehe und höre ich nichts, wenn ich das ändern wollen würde so müsste ich ein Empfangsgerät anschaffen.Doch damit wäre es ja nicht getan ich müsste Energie einkaufen um die Geräte zu betreiben und dem Kabelanbieter müsste ich ebenfalls noch eine Entschädigung für die Nutzung seines Netzes bezahlen. Wie war das noch mal mit der Möglichkeit? Wenn man dies zusammen rechnet hat man schnell einen Betrag von 50€ im Monat erreicht.

Peter Messer antwortete am 26.06.2014

Ja, da hast du RECHT! Außerdem: Wie ist es den mit "Knastzimmern", die ja AUCH "Radio- und Fernsehanbindung" besitzen! Dann müssten auch diese "Gitter-Hotels" PRO ZIMMER-WOHNEINHEIT diese "Gebühren" zahlen, somit auch JEDER STEUERZAHLER, DER JA DIESE "ZWANGSEINRICHTUNGEN" MIT SEINEN STEUERN TRÄGT. DAS EDOCH WÄRE EINE " DOPPELZAHLUNG", DA JA J E D E R STEUERZAHLER SOMIT BEREITS SCHON "BEITRAG" BEZAHLT HAT.......

TH schrieb am 09.06.2014

Keinen Cent bekommen Die von mir, ... in diesem Staat wird Abzocke noch gesetzlich fundamentiert,... damit Gottschalk &Co Millionen scheffeln...

GM antwortete am 13.06.2014

Interessant. Und wie bitte soll das gehen? Einfach "Nein" sagen und sich dann pfänden lassen? Wer erfasst ist, kommt doch um das Zahlen gar nicht rum, oder täusche ich mich? Lasse mich gern eines Besseren belehren.

Wünschenswert wäre auf jeden Fall eine deutschlandweite Zahlungsverweigerung derer, die das Angebot nicht kaufen wollen so wie ich, doch dazu sind die Deutschen zu feige. Ich wäre sofort dabei.

Nein zu den Verbrechern antwortete am 14.06.2014

Dann bist du demzufolge auch zu feige, denn du "willst dabei sein", zahlst aber weiter, so wie ich verstanden habe. Eine Zahlungsverweigerung findet bereits statt, nur wird bei ARD und Co. darüber nichts berichtet. Es gibt tausende Menschen, die keinen Cent an die Verbrecher zahlen, es gibt Demonstrationen, es gibt Gruppen und Foren, wo man beraten und unterstützt wird, damit man nicht das Gefühl hat, man ist alleine.

Also fange bei dir an und warte nicht, bis alle 80 Mio. die GEZ boykottieren. Informiere dich, dann wirst du schon fündig werden, wie die ganze Verweigerung funktioniert und sei nicht so naiv und glaubhaft, dass du so einfach gepfändet werden kannst. Alles was die Bande macht ist zu drohen. Wenn man allerdings seine Rechte kennt, passiert nichts.

HannTed antwortete am 14.06.2014

Details bitte! So findet GOOGLE einfach nichts oder zuviel. Online-boykott.de scheint verwaist, was gibt es sonst?

Anni antwortete am 14.06.2014

ich glaube ich bin im falschen Film! Wir werden hier in Deutschland zu schuldern gemacht und das mit zwang und gewallt! ( enteignung) nennt man soetwas und die ganze welt schaut zu. Wofür gibts grundrechte und menschenrechte, ich glaube sie führen gegen die Bürger einen Krieg!!!!! Wir sollten uns das nicht gefallen lassen diese ewigen neuen zwangsgebühren. Macht mit bei zahlungsstreik net

Jürgen schrieb am 08.06.2014

Unglaublich was unfähige Anwällte es gibt. Am geld wird es bei Sixt oder Rossmann ja nicht liegen....

Maikel schrieb am 08.06.2014

wer bestellt bezahlt, wer nicht bestellt zahlt auch? Obwohl die Herr Richter feststellen, daß es sich um keine Steuer handelt?! Aha wer bitte kann jemand dazu verdonnern was unter Zwang zu zahlen? Unglaublich. und die dummen antriebslosen Deutschen sind zu bequem sich von der Coutch aufzurichten und was zu unternehmen. Soviel zum Thema Rechtmäßigkeit. Thema 2 der Preis. Das Fernsehn ARD/ZDF an sich finde ich nicht schlecht aber was man dafür zahlen muß ist echter Wucher. Insgesammt eine echte Unverschämtheit...

Elisa schrieb am 08.06.2014

Ihr hättet schon vor Jahrzehnten auf die Straße gehen und dagegen Klagen sollen. Viele Deutsche zahlen Freiwillig weil, sie das als richtig empfinden und nichts hinterfragen. Das der neue GEZ Servicebeitrag verfassungswiedrig ist, intresiert den wenigsten. Die GEZ mit Ihren 7,3 Milliarden Euro im Jahr, sind nun zu mächtig geworden wobei Ihr nun den Preis dafür zahlen müßt. Den höchsten Preis für die Neuregelungen zahlen wie immer die Armen und Schwachen, die versuchen auf eigenen Beinen zu Stehen. (Keine sozialbeiträge Arbeitslosengeld 2 oder sonstiges erhalten trotz niedrigen Einkommen.)

Link schrieb am 07.06.2014

@Tonk

Quellenangabe, bitte

Tonk schrieb am 05.06.2014

Und was ihr (fast) alle nicht wisst:

aus euren GEZ-Beiträgen wird jährlich ein 3stelliger Millionenbetrag an die GEMA verteilt und von dort an die Komponisten,Texter und Verleger im anglo-amerikanischen Ausland weitergereicht. Dank der Dauerbeschallung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit anglo-amerikanischer Musik verdient sich deren Musikindustrie dumm und dämlich mit den Gebühren des Rundunkbeitrages. Toll, nicht?.

michel schrieb am 04.06.2014

Hallo Caspar, du musst ja nicht RTL und Co gucken aber wir müssen alle ARD und Co ( der selbe Scheiß) zahlen!

Frage an alle: Wann gehen wir nun endlich auf die Strasse?

Bei der letzten Demo in Berlin habe ich fast nur die Blinden und Gehörlosen gesehen - das ist übrigens kein Witz.

Maikel antwortete am 08.06.2014

Sehe ich auch so. Die Deutschen Könten viel mehr Antrieb zeigen

Caspar schrieb am 04.06.2014

Lieber Rundfunkbeitrag als Höchst Niveauloses Fernsehen wie scheiß RTL oder so!!!

Orinoco Kid antwortete am 10.06.2014

Bei "Wetten, dass..." hat sich ein junger Mann den Rücken gebrochen, nicht bei "Bauer sucht Frau"...

Volksverblödung gibt es auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - sie kommt nur in seriösem Gewand daher.

Orinoco Kid schrieb am 01.06.2014

Im Landtag von NRW haben:

CDU - SPD - GRÜNE

FÜR den neuen Rundfunkbeitrag gestimmt...

Diesen Parteien ist eine Mehrbelastung zu verdanken.

Andreas tiedtke schrieb am 31.05.2014

Nicht gegen sondern gegen die Höhe wäre zu Klagen! Die Gebühren rühren vom Staatsvertrag her und sollen eine GRUNDVERSORGUNG gewährleisten was gut ist, denke ich. Die vielen Spartenprogramme und zig Regionale Studios der Dritten sind einfach zu viel. Auslandskorrespodenten von ARD, ZDF, WDR,NDR usw. muß das sein? 2 Moderatoren wie z.B. Aktuelle Stunde, muß das sein? Es sieht mehr so nach einer Selbstbedienungsmentalität aus. Dagegen sollte man etwas tun. Den das hat alles nichts mehr mit einer Grundversorgung zu tun!!!

Elisa antwortete am 14.06.2014

Die absolut allermeisten Deutschen, haben genau diese Einstellung. das ist auch der Grund, warum die GEZ so mächtig geworden ist, doch schau dir mal folgenden beitrag an

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html

und sag mir was Grundversorgung damit zu tun hat? Da die GEZ so mächtig geworden ist, hilft es nicht mehr auf die Straße zu gehen und dagegen zu Protestieren. Zechen müßt Ihr, und da seit Ihr sebst Schuld. Genau wegen so einem Verhalten. In meinem Land, währe schon längst Hystery ausgebrochen. Doch die Macht ist nicht mehr an eurer Seite (den Deutschen). schon lange nicht mehr.... Die Macht ist nur an der Seite derer, die dafür auch Kämpfen untzwar Aktiv.

Orinoco Kid schrieb am 25.05.2014

"Verwaltungsvereinfachung" hat keinen Verfassungsrang.

Mit "Verwaltungsvereinfachung" lässt sich alles rechtfertigen:

Wer schützt uns vor solchen Richtern?

Wutbürger schrieb am 24.05.2014

Wir sollten wieder wie 1989 auf die Straße gehen..nutzt facebook und co doch mal zu Aufrufen aus. Wir waren das Volk können wir ansonsten bald von uns behaupten.

freelancer antwortete am 29.05.2014

Andere sind da ein bissl fixer und habens begriffen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/israel-schafft-staatsfernsehen-und-rundfunkgebuehr-ab/

Ja, es geht nur über Petitionen, Demos, Volksentscheide....immer und immer wieder!

e-smog antwortete am 04.06.2014

dann müssen wir wohl alle mal den arsch hochreissen und dagen etwas unternehmen

Herbert schrieb am 21.05.2014

Zu der Klage des gläubigen Christen findet sich unter http://www.wohnungsabgabe.de/aktuelles2013.html#20130113 noch ein PDF mit einer Argumentation, warum das BVerfG eigentlich verfassungswidrig auf den Härtefall abgestellt hat.

Coredriver schrieb am 19.05.2014

Ach ja bitte bedenkt ...jeder bei ARD und ZDF muss unbedingt soviel wie ein (meisst überflüssiger) Abgeordneter verdienen!!

Es zählt in Deutschland nicht was Du für dein Geld leisten must!!!

Nur wer es Dir abknöpfen darf!!!

Coredriver schrieb am 18.05.2014

Ach ja bitte bedenkt ...jeder bei ARD und ZDF muss unbedingt soviel wie ein (meisst überflüssiger) Abgeordneter verdienen!!

Es zählt in Deutschland nicht was Du für dein Geld leisten must!!!

Nur wer es Dir abknöpfen darf!!!

Coredriver schrieb am 18.05.2014

Du wirst hier geboren ..nur um zu zahlen...deshalb lebst Du !Seit fall der Mauer sorry liebe Ostbürger greife keien direkt an haben sich Missbrauch von Datenweitergabe und Aushebelung der Grundrechte auf das Millionenfache erhöht!

Der Staat aus Glas ist nun unser und bitte bedenken!!! Heute geboren um morgen zu zahlen!

Wirtschaftskriesen durch Staatsverträge und angebliche Solidarzuschläge! Allein die Rundfunkgebühr dann im Jahr 215,76€ dann noch der Sollizuschlag...Aber Kopf nicht hängen lassen!!! Das ist noch lange nicht das Ende der Gebührenerhebungen! Wenns weiter so steigt müssen wir uns alle überlegen, ob wir noch arbeiten gehen dürfen!!

Denn nur wer mit ganz wenig zu frieden ist muss nichts zahlen!!

in dem Sinne wer arbeiten geht muss!! bestraft werden des Staates letzter Wille ....!!

Wutbürger antwortete am 24.05.2014

Richtig sehr gut formuliert.

kaya schrieb am 16.05.2014

LEUTE ES IST SAU TEUER DAS IST SCHON MAL DAS ERSTE; ES MÜSSEN UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT WERDEN ES MÜSSEN SICH DIE MASSEN ZUSAMMEN TUEN;ES MUSS VON DEN VEREINEN UND GEWERKSCHAFTEN KUNDGEBUNGEN VERANLASST WERDEN; ES IST EINE SCHWEINEREI VON DER ARD ZU BEHAUPTEN AUCH WENN KEINE ÖFFENTLICHE SENDER NICHT VORHANDEN SIND- ABER INTERNET ODER INTERNET FÄHIGES HÄNDY - ÜBERLEGT DOCH MAL AUCH DIE INTERNET BENUTZUNGSGEBÜHR VON DEN TELEFONGESELSCHAFTEN SIND DOCH AUCH SEHR TEUER - FÜR WAS ZAHLEN WIR DANN INTERNET DAS MÜSSTE DANN AUCH WENIGSTENS AUCH DABEISEIN. UND WAS IST MIT DEN MENSCHEN DIE UNVERSCHULDET IN EINE PRIVAT INSOLVENZ HINEINGERATEN SIND? DIE LEBEN AM EXISTENS MINIMUM NACH DER GRUND PFÄNDUNGSLISTE DIE NICHT EINMAL IRGENTWELCHE HILFEN BEKOMMEN - DIESE WERDEN NICHT EINMAL BEFREIT DA WÜRDE ICH BITTEN WENIGSTENS ES ZU HALBIEREN ODER EIN DRITTEL ZU VERLANGEN..............ARD-ZDF DIE GEBÜHREN SIND IM GRUNDEGENOMMEN AUCH GEGEN DIE GRUNDRECHTE IN DEUTSCHLAND.........ARMES DEUTSCHLAND...

Norman Bürger antwortete am 18.05.2014

Gern bin ich bereit gegen die GEZ-Zwabgsgebühr zu unterschreiben. Bitte unterschreibe du auch meine Petition ( eine andere Sache ):https://secure.avaaz.org/de/petition/Bundesgerichtshof_des_Weiteren_Kammergericht_Senator_fuer_Justiz_Gesetzesauslegungen_FUeR_MENSCHENRECHTE/share/

Vielen Dank!

gegen_gez schrieb am 16.05.2014

Einer fragt hier, wieso man nix machen kann. DOCH, man kann!

1. Auf Facebook einen Boykott organisieren! Was soll schon passieren? 10000 Gerichtsvollzieher gegen die Leute? Das kann man sich schon trauen! Wenn alle nicht zahlen, was meint ihr, wie schnell die den Rundfunk reformieren!!!

2. Und ENDLICH mal modern denkende Parteien wählen, die in der Zeit angekommen sind. Wer Merkel und Gabriel wählt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich nichts ändert!!!

Norman Bürger antwortete am 18.05.2014

Du hast eine gute Meinung dazu. Ich denke auch, dass wir alle diese Beitragsforderung boykotieren sollten. Wirst du das denn tatsächlich bei Facebook organisieren? - Ich würde mich darüber freuen.

Elisa antwortete am 14.06.2014

Mit meinen berechnungen, braucht man für so einen Beukott mindestens 40.876.000 Mitglieder die sich bereiterklären das durchzuziehen. Stand 31.12.2010

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Privathaushalt

Ich bezweifle, das die Deutschen wegen Ihrer einstellung eine solche Anzahl jemalz erreichen werden. Die zahlen lieber. Aber bei 5 bis 10 Milionen Beukotierern, lass es Mich wissen. Da binn Ich dabei. Einen Facebook Account hab ich nicht. Gruß

xxx schrieb am 15.05.2014

Ich bin froh, zu lesen, wieviele sich wehren. Dass es noch nichts geworden ist, liegt daran, dass es noch zu wenige sind und wir zu schnell aufgeben/uns zu schnell einschüchtern lassen, was kein Vorwurf ist, denn man hat viel zu kämpfen auch in diesem Land (was nur nicht so offensichtlich ist). Aber ich sehe Bewegungen in diesem Land. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.. Danke an alle, die bisher sich engagiert haben!!

Anonym schrieb am 15.05.2014

Soweit ich weiß gibt es einen Ombudsman der EU an den man sich (gerne) massenweise wenden kann in solchen Fällen.

Ich kaufe europaweit Zeitungen ein, kann es aber nicht mehr, weil mir die Mittel dazu vom deutschen Rundfunk aus der Tasche genommen werden, obwohl ich kein Interesse am Rundfunk habe. Das Abschöpfen von Volksvermögen für Dinge die zu 90 % der Unterhaltung und nicht wie bei herkömmlichen Abgaben der Infrastruktur zuzurechnen sind scheinen mir einen handfesten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu sein. Es ist auch ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Was wenn es die letzten frei verfügbaren 18 Euro sind und man lieber davon einen Kirchenbeitrag entrichten würde? Kann man aus Gewissensgründen sich vom Zwangsbeitrag befreien lassen wenn man mit dem Geld lieber

einen Katastrophenhilfsdienst, ein Hunger oder Waisenprojekt finanziert anstatt "Fußballorgien" auf Großleinwänden....

Ich würde eine entsprechende Abgabe an den Arbeitersamariterdienst oder die Bahnhofsmission entschieden vorziehen. Giebt es hier Möglichkeiten? Steuern kann man ja auch mit Mildtätigen Zuwendungen reduzieren. Wie sieht das bei diesen Zwangsunterhaltungsabgaben aus?????

Ich meine diese Zwangsbeiträge gehören auf ein internationales Parkett denn ich sehe hier einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte. Nur bei infrastrukturprojekten sind Zwangsbgaben oder Steuern berechtigt, aber nicht bei seichter Unterhaltung.....

kranker Benno schrieb am 15.05.2014

Ha, ha....aber sicher doch werden all diese klagen abgeschmettert.....bekommt nicht jeder ein Stück vom MafiaKuchen ab;) sind eh alle geschmiert!

Anonym schrieb am 15.05.2014

.... habe eine Zahlungsaufforderung bekommen bin aber nicht sicher wie man feststellt ob sie kriminell ist oder nicht. Wie stellt man das eigentlich fest? Wie definiert sich das? Bin mir schon lang nicht mehr sicher. Kann man die Möglichkeit ausschließen, dass hinter verschiedenen Aufforderungen mit verschiedenen Kontonummern am Ende ein und dieselben Abzocker stecken? Wie weiß man eigentlich wirklich sicher, welche Kontonummer die richtige ist, wenn man sich der Ehrlichkeit nirgendwo sicher sein kann????

A. Röck (Cand.-Ing.) schrieb am 14.05.2014

Mi-14.5.14-7:26 Uhr: Manipulation des BR zum BMW-i3, Elektroauto. Bloß nichts Negatives über den i3 sagen! Die Dame (vom BR), fragt den Gabriel Wirt, v.d. Wirtschaftsredaktion des BR)-also Personal des BR befragt einander, statt Externe!!! Sie: 1 Mio eCars wollte die Regierung bis 2020 auf der Strasse haben, bis jetzt sind es erst 12000. Warum nicht mehr? Antwort vom braven Mister Wirt: Es hängt noch an der Reichweite, aber man kann jetzt schon den BMW i3 in 20 -30 Min. laden. Sie: Kann man nicht eine größere Li-Batterie einbauen? Er (techn. unbedarft oder lügnerisch): Nein, dann wird das Auto zu schwer".

II) My comment: Aber, die Wahrheit ist so, wie es in Radio LoRa, 92,4 MHz von Fachmoderator A. Röck (Cand.-Ing.) kritisiert wurde (Sendung am Do-26.9.2013-19 Uhr):

III) BMW hatte das zuerst zugesagte Interview an Röck, der Ing.wesen studiert hat, abgesagt (Man hatte die Fragen kurz vor der Sendung verlangt u. wohl für zu tiefgründig befunden, nämlich:

a) Warum hat der i3, obwohl als CityCar gedacht, einen viel zu starken (170 PS) E-Motor ? Wo (hoffentlich) jeder Ing. weiß, dass insbesondere E-Motoren an Gewicht erheblich zunehmen bei jedem PS. Röck hielt dann ein fiktives Interview:

b) "Frau BMW- AG, warum wiegt der i3 1400 kg, trotz GFK- u. CFK-Fasern u. ALU, wo doch der VW Golf von 2008 (Stahl) nur 850 kg wiegt?" Eigene Antwort: "Wir als BMW machen keine Verzichtserklärungen u. haben alles Modernste drin, das hat eben ein Gewicht".

c) Warum mußten es 170 PS sein? Bei halber Masse wären nur 1/2 soviel PS nötig u. falls man statt der hohen Beschleunigung (7 sec von 0 auf 100 km/h, mit 14 sec zufrieden wäre, wäre nochmal 1/2 Stärke genug, also insges. nur 1/4 von 170 PS nötig!

Fiktive Antwort: "Wie gesagt, wir als BMW machen keine Verzichtserklärungen".

d) Röck: Die Batterie (220 kg) ist kein Grund für die 1400 kg, denn: Die Einsparung (Ottomotor, Getriebe, Auspuff, Kardanwelle, Halbwellen, Diff. Getriebe ist mindestens 350 kg! Viel mehr, als die 220 kg Batterie! Dennoch wurde der i3 (1400-850) 550 kg schwerer, als der alte VW Golf. Dies alles bekommt man im oberflächlichen, unkritischen BR nicht zu hören!

diana schrieb am 14.05.2014

hey. suche gerade alles über klagen heraus. bin privatperson und würde den weg gehen. wenn ich mir jedoch die ganzen abgeschmetterten klagen hier ansehe, kriege ich zweifel....

Pascal antwortete am 15.05.2014

Ja das hatte ich bis eben auch noch vor :/ Mir wird gerade erst klar wie man einfach verarscht wird. GEZ Bezahlen weil ich es mir ja anhören KANN? Darf ich jetzt auch Zeitungen in sämtlichen Briefkästen schmeißen und dafür Geld verlangen weil die Leute die Zeitung ja lesen KÖNNEN? . Es kann doch nicht sein das man da nichts gegen machen kann. LG

A. Röck (Cand.-Ing.) schrieb am 14.05.2014

A. Röck (Cand.-Ing.) Weitere Aspekte:

I) Die Prämisse des Gesetzgebers, "Jeder empfängt heute Rundfunk.bzw. kann, auch ohne ein TV-Gerät zu besitzen, dennoch mit dem Laptop empfangen“, ist zu bestreiten, denn:

II) Es wäre techn. leicht möglich, in Laptops, PCs die TV-Frequenzen zu blockieren u. nur bei Kauf eines Codes würden diese frei geschaltet. An dieser techn. Lösung sind die Rundfunkanstalten offensichtlich nicht interessiert. Sie nahmen nun 8 Mrd. € mehr ein und werden uns noch mehr zumüllen bzw. sich mit exorbitanten Gehältern bedienen u. unsinnige Film-Konserven einkaufen- mit meinem Geld!

III) ARD, ZDF, dRadio berichten seit Jahren einseitig g e g e n EE (Erneuerbare Energien, insbesondere gegen WKA (WindKraftAnlagen), ebenso, wie die FAZ, DER SPIEGEL u. FOCUS, aber: Ich kann letztere missachten, nicht kaufen, muß nicht meine Gegner finanzieren! Mit dem Zwangsbeitrag muß ich meine Gegner auch noch finanzieren!!! Das ist der Gipfel an Ungerechtigkeit u. muß zu Massen-DEMOS führen!

Man sieht hierbei, wie bestochen unsere Politiker – jeder Coleur – sind! SPD, GRÜNE, DIE LINKE haben hierzu auch nichts zu sagen?

IVa) Da wird wegen lächerlicher 2,5 Cent/ kWh EEG-Umlage diskutiert, wofür wir aber neue Netze kriegen, Strom also 2,5 Cent teurer bei 1 h Kochen! 1 Bier (4,50 Euro in München) weniger und Du kannst 200 h Kochen zum alten Preis. Merke! Du kannst Dich weigern, das potentiell angebotene Bier ,da Du nicht magst, n i c h t zu kaufen! Aber: TV mußt Du bezahlen - ohne es zu mögen u. zu nutzen! Das ist das Unglaublichste der dt. Rechtsgeschichte, vermutlich der ganzen Welt!

IVb) Man zockt uns u. armen Leuten 12 Monate x 17,98 Euro ab, die gar kein TV-Gerät haben!

Va) Tendenzbetriebe: ARD, ZDF, dRadio haben sich durch viele Beiträge zu Tendenzbetrieben entwickelt, vor allem gegen EE (erneuerbare Energen, speziell gegen Windenergie!!! Obwohl das die Billigste u. sauberste Stromerzeugung ist!

Vb) Die kathol .Kirche muß keinen Kommunisten u. Atheisten einstellen oder behalten, wenn ihr ein Mitarbeiter als solcher bekannt wird. Ich aber u. ein jeder meiner Gesinnung zu EE (Erneuerb. Energien), wird gezwungen, diese, seine Gegner zu finanzieren!!! Ein absoluter Skandal!

VI) Es schwirren viele Frequenzen an unser Ohr, doch ich bin seit der Massenmanipulation u. dem Werbeterror, nicht mehr bereit, auch nur eine Frequenz noch zu nutzen! Ich lese stattdessen die jeweilige Zeitung, die mir noch akzeptabel scheint. Diese muss ich - nolens volens - kaufen.

VII) Aber, es kann mir der Staat doch nicht die Television oktroyieren zu bezahlen, die ich nicht nutze! Doch dieser Unrechts-Staat kann dies!

Ich habe seit 20 Jahren kein TV-Gerät und auch weiterhin nicht u. nun soll ich bezahlen müssen? Ich kucke auch mit meinen Laptop nicht TV!

VIII) Ich fordere ALLE auf, legt massenhaft Widerspruch ein und: Es müssen Massen-Demonstrationen erfolgen, bis die Politiker das Gesetz ändern!

Dennoch können auf bisheriger Grundlage insofern ALLE Sender, die Frequenzen senden, mich zur Kasse bitten, da ich ja z.B. ein Taschenradio dabei haben könnte u. jeden Sender nutzen könnte.

IX) Was ARD, ZDF + dRadio sich anmaßen, (Zwangsbeitrag für ihre Angebote- egal, ob genutzt oder nicht), könnten sich ja alle übrigen privaten Sender auch demnächst vom Kartellamt erlauben lassen- oder nicht?

X) Es dürfte einmalig i.d. Dt. Rechtsgeschichte und der Marktwirtschaft seit Adam Smith, dem Urvater der Marktwirtschaft (1723-1790) sein, für Angebote zahlen zu müssen, die man potentiell nutzen könnte,

obwohl man sie nicht nutzt! Ein solcher Unrechts-Staat muss aus den Angeln gehoben werden! Denn: Solch ein Unrechts-Staat kann schon morgen die nächste diktatorische Abzocke einführen!

X) MASSEN-DEMOS müssen erfolgen- solange, bis dieses diktatorische Politiker-Gesocks ALLER Parteien klein beigibt! 14.5.2014, Röck

flesa antwortete am 15.05.2014

MASSEN-DEMOS wie willst du das Volk dazu bringen? Die meisten zahlen brav, weil sich das so gehört. Das Volk wird sich nie einig, und solange sie alle weiter schlafen, wird sich nichts ändern. Wir Minderheit, die gerade über den Sozialsatz drüber sind, werden nichts ändern können.

Ich finde das ist die bodenlose Frechheit von der Regierung die Bürger auf diese weiße abzuzocken.Und die Gerichte sind auch nicht besser, wo bleibt die Gerechtigkeit? Am besten wäre das Volk wandert aus.

Elisa antwortete am 14.06.2014

Es liegt in der Natur des Deutschen, diktatorische Politiker zu befriedigen. Wenn Ihr vor habt später im Verfassungsgericht für euer recht zu Kämpfen, wartet bereits eine besondere Ausergewöhnliche überraschung auf euch.

Ferdinand Kirchhof sitzt dann auf dem Richterstuhl, ja Ihr habt richtig gelesen Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof der diese GEZ Gebührenservice überhaupt erst möglich gemacht hat und uns allen zu schuldnern werden Lies. Vergesst es, ihr habt bereits verloren es bringt alles nichts. Und das alles lief regelrecht vor euren Augen ab.

Quelle

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rundfunkabgabe-verfassungsrichter-winkt-gesetz-seines-bruders-durch.html

GEZ Abzocke schrieb am 14.05.2014

Wenn hier alle mal anstatt zu meckern diese scheiß Gebühren nicht zahlen würden und GEZ einfach mal ignorieren würden (so wie ich), wäre diese Zwangssteuer längst abgeschafft. Aber ne, lieber rumheulen und weiterzahlen. Das ist die Logik des Deutschen Volkes, alle haben Angst vor Mahnungen etc. So wird sich nichts ändern, wacht auf, ihr ANGSTHASEN! Boy­kot­tie­ren statt bezahlen!

diana antwortete am 14.05.2014

anscheinend wohnst du in einem schönen bundesland, in welchem nur mit dem gerichtsvollzieher und nicht mit erzwingungshaft gedroht wird. erzwingungshaft hat auch meinen willen unter vorbehalt gebrochen, denn du kannst dein ganzes leben im knast sitzen und musst dennoch bezahlen!

ingolf schrieb am 12.05.2014

Ich möchte einfach mal festhalten, dass die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten gegen den Staatsvertrag verstossen!!!! Denn "ARD und ZDF", sowie die regionalen öffentlichen Sender sind in ihren "Berichterstattungen über unsere Parteien" alles andere als unparteiisch. Ich leiste mit meinen Gebühren einen Beitrag für eine "unparteiische, objektive und unvoreingenommene und nicht einer von Propaganda verseuchte Berichterstattung, gerade im Moment aus der Krisenregion "Ukraine", wo bekannter Weise die USA mit Spezialeinheiten diesen Konflikt eskalieren ließen, worüber in den öffentlichen Sendeanstalten aber nirgends berichtet wird.....

Ludwig Engeldinger schrieb am 07.05.2014

Hoffentlich hat der Kläger Erfolg und das Durchhaltevermögen, seine Klage bis in die letzte Instanz , also bis zum Bundesverfassungsgericht, ja evtl. sogar bis zum EuGH zu bringen. Er hat mit seinem Vorwurf, ARD und ZDF seien weder unparteiisch noch objektiv meiner Meinung nach völlig recht.

Eindeutig recht hat er meiner Ansicht nach auch, wenn er den ab 01.01.2013 "geltenden" Rundfunkbeitrag gemäß dem sog. Rundfunkstaatsvertrag als Steuer bezeichnet. Eine solche willkürlich festgesetzte Abgabe ist definitiv eine Steuer. Da eine solche Steuer von den Ländern gar nicht beschlossen werden darf, sie ist zweifelsohne rechtswidrig.

Dass die parteiinfiltrierten Verwaltungsgerichte der Länder, bisher mit allen (auch unlauteren) Mitteln versucht haben, die eingereichten Klagen abzuwehren um die Parteiinteressen zu wahren und die Pfründe der Parteibonzen und der Raffgeier der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sicher zu stellen, kann nicht unwidersprochen und kommentarlos hingenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht sollte diesem unverschämten Treiben endlich einen Riegel vorschieben.

Dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten maffiaähnliche Strukturen aufgebaut haben, nach Gutdünken unser Geld in Milliardenbeträge verprassen und nicht einmal Rechenschaft über die Ein- und Ausgaben ablegen (obwohl sie dies tun müssten!), kann so nicht länger hingenommen werden! Dieses schamlose Abzocken der Bürger muss aufhören.

Orinoco Kid schrieb am 05.05.2014

Wer so viel Geld wie ein Verwaltungrichter verdient, kann die grundrechtliche Relevanz von zwangsweise erhobenen 18 Euro im Monat anscheinend nicht nachvollziehen. Sowas Profanes wie Geld hat ja mit Menschenwürde auch nichts zu tun... ;-)

Und bitteschön: Verwaltungsrichter sind ja wohl nicht zur Kontrolle der Legislative da; das haben sich früher mal irgendwelche Spinner ausgedacht, aber das hat doch mit Verwaltungrecht nichts zu tun! ;-)

Was soll überhaupt das ganze Genöhle, unsere Volksvertreter haben doch eine sehr soziale Regelung gefunden:

Wer Sozialhilfe bezieht oder obdachlos ist, braucht gar nichts bezahlen! Damit werden doch zwei sehr schöne Wege aufgezeigt, wie man sich von der Beitragspflicht befreien kann. ;-)

So einfach ist das Leben, wenn das eigene Gehalt mit zwangsweise erhobenen Steuern oder Abgaben finanziert wird.

Tester66 schrieb am 05.05.2014

Ich hab jetzt auch so nen Wisch bekommen. Es ist und bleibt eine Schweinerei das alle diesen aufgeblasenen Rundfunk finanzieren sollen. Sollen sie doch die Grundverschluesselung endlich einfuehren dann kann jeder der das sehen will auch fernsehen. Fuer mich ist das eine unaufgeforderte Zusendung von Ware Punkt aus. Wer das bezahlt geht mit denen einen Vertrag ein und kommt da nicht mehr raus. Und zum Vertrag gehoeren immer noch zwei mit mir haben und werden die jedenfalls keinen haben.

Müller Thurgau schrieb am 02.05.2014

Die ARD verbläst für ein völlig überflüssiges neues Tagesschau-Studio 23,5 Millionen € (in Worten: dreiundzwanzig Komma fünf Millionen Euro!!!). Über einen Limburger Pfaffen, der nur läppische 8 Mio. mehr für einen ganzen Bischoftssitz verballert, regen sich die Leute auf - über die Kosten fürs Studio nicht - das nenne ich "die Macht der Medien". Deutschland hat das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt - man geht von Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in der Gebührenperiode von 2013 bis 2016 von 30.810.000.000,- Euro (in Worten, dreizig Komma acht Milliarden Euro!!!) zzgl. über einer weiteren hallen Milliarde für Werbeeinnahmen aus. Für diese unvorstellbare Summe, sollte man ETWAS mehr Programm erwarten dürfen!

Anonym schrieb am 01.05.2014

Rege einen "Beitragsservice" für die Münchner Wiesn an.

So wärs möglich:

Man errichte in deren Mitte eine kleine Wetterstation , welche gewährleistet, dass durch den Besuch des Oktoberfestes man rechtzeitig über Sturmwarnungen informiert würde. Das eigentliche Fest könnte dann als eine Art Motivator für die Verbreitung lebenswichtiger Infos betrachtet werden ....... Mit einer einzigen Wettersäule ließen sich somit Zwangsabgaben für sämtliche Zapfsäule begründen, sei man nun Biertrinker oder nicht...... .

Beeinflussung von Medieninhalten schrieb am 01.05.2014

meine Grund warum ich den öffentlich rechtlichen immer weiter aufgeblähten Senderwahn boykottieren werde, ist die im Verwaltungsrat sitzenden Parteien, die Einfluss auf das Sendegeschehen haben. Das ZDF wurde schon gerügt. Die Tagesschau weicht auch ganz deutlich von anderen Nachrichten ab. Das wäre ein möglicher (mein) Klageweg!

Anonymer Wutbürger schrieb am 28.04.2014

Ich habe nun mein Konto gewechselt und die nächste Abbuchung der GEZ wird dann ins Leere laufen. Ich werde deren Post dann ignorieren und einfach mal schauen, was passiert.

Ich war mal ein Verfechter des ÖR, aber was dort seit ein paar Monaten abgeht (Kriegspropaganda, gezielte Desinformation, allgemeine Volksverdummung)… Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, das mitzufinanzieren.

Zumal die Berichterstattung schon fast volksverhetzenden Charakter hat.

cohe schrieb am 28.04.2014

Hallo,

Hallo,es tut gut zu wissen, dass sich nicht alle Bürger kampflos ergeben in die "Neue" ab 01.01.2013 gültige Rundfunkgebühr.

Welch eine Ungerechtigkeit, zumal monatlich zu teuer und zu

unsozial. Ich empfehle das "andere Jahrbuch 2014" von Gerhard Wisnewski....verheimlicht - vertuscht - vergessen...

was 2013 nicht in der Zeitung stand. vom Knaur-Verlag.

Lesen ist doch besser, als passiv Fernsehen zuschauen.

kann ja gerne bei Interesse einige Auszüge dazu aufschreiben

georg antwortete am 08.05.2014

Ja gerne würde ich ein paar Auszüge daraus lesen.

Gebe diese dann auch gerne an einen großen Personenkreis weiter. Vielen Dank für die Bemühungen.

cohe antwortete am 16.05.2014

Hallo Georg,

sorry. Habe es heute erst hier gelesen.

Überlege grad, wie ich Dir mal die besonderen guten Artikel

sende. e-Mail ?

Wünsche Dir einen schönen Freitag + WE ! grüssli conny

A.O. schrieb am 28.04.2014

Wegen der Briefflut der ÖR, hatte ich bei der GEZ zuletzt vor ca. 2 Monaten angerufen, und war dann so überrascht, da ich feststellte, das die GEZ noch meine Meldedaten von vor 20 Jahren gespeichert haben. Darauf habe ich GEZ schriftlich daarauf hingewiesen, als Entschuldigen bekam ich die Antwort, das sie diese für die achvollziehbarkeit solange aufheben müssten. Ich komme mir vor wie in einem Spionage Staat, die Meldeämter geben allen möglichen Instituten meine Daten (und kassieren Werbegelder). Die GEZ fragte mich dann scheinheilig, welche Daten ich denn gelöscht haben möchte. In diesem Staat gab es nie ein echtes Rechtssystem, die Richter wie auch die Staatsanwälte entscheiden nach persönlicher willkür (diese Erfahrungen musste ich leider mehrfach machen).

Ich hoffe nur, das diese unrechten (die ich auf meinem Buckel tragen muss) an Ihrer Kotze ersticken werden.

M.D. schrieb am 27.04.2014

Nach meinem Umzug erhielt ih vor einigen Tagen Post der GEZ an meine neue Adresse, obwohl ich mich beim Einwohnermeldeamt bisher nicht umgemeldet habe. Frage: Woher weiß die GEZ diese Adresse, mit welchen Behörden (außer dem Einwohnermeldeamt) werden die Adressen abgegleichen?

Kasp antwortete am 04.05.2014

die scheinen die Daten von den Versorgungsunternehmen (Strom, Gas) zu bekommen

J.L. schrieb am 26.04.2014

Ist genauso wenn ein Supermarkt mir 10 Eier abrechnet obwohl ich keine habe und möchte, ist also ne ganz große abzocke,!

René schrieb am 26.04.2014

Mal eine Frage am Rande, fällt die Erhebung meiner Daten und das eigenmächtige kreieren eines Beitragskonto nicht unter Datenmißbrauch und verstößt das nicht gegen das Recht über die Bestimmung über die Verwendung meiner Daten? Bzw. Muss nicht die Verwendung erhobener Daten gewährleistet werden, das sie nur zu dem Zweck verwendet werden für den sie auch erhoben werden? Ich werde auf jedenfall wiederspruch auf die datenerhebung einlegen und von meinem Recht Gebrauch machen persönliche Daten löschen zu lassen.

Ela schrieb am 23.04.2014

Das schlimmste ist ja nun wirklich, dass es sicherlich absolut sinnlos ist, für etwas zu bezahlen was man zum einen nicht nutzen will/kann und zum anderen finde ich es unverschämt, so viel für etwas zu zahlen was absolut nicht für jedermann ausgelegt ist. Und wozu braucht man morgens beispielsweise auf ARD UND ZDF das Morgenmagazin zur selben Zeit? Endlich wurden ja einige abgedroschenen Shows abgesetzt, aber wie viele Leute gucken, wenn sie die Sender gucken, Musikantenstadl und wie das alles nicht heißt? Wenn man schon dafür Zwangszahlen muss, dann sollte man auch bitte ein Recht darauf haben mitzureden, was gespielt wird und was nicht . Sonst sollte sich das Ganze über Pay-TV oder Werbung finanzieren, die bis 20:00 ja sowieso schon läuft. Es ist echt absolut daneben, dass man für sowas zahlen MUSS!

Emil schrieb am 21.04.2014

24 Mio Euro nur fuer die Erneuerung der Tagesschau !

Das ist Wahnsinn.

Warum werden die Programme eigentlich nicht verschluesselt ?

Jeder der diese haben moechte, muesste dann bezahlen.

Wer nicht guckt zahlt auch nix.

A. Röck (Cand.-Ing.) antwortete am 28.04.2014

Ja, das sage seit 1 Jahr: Es wäre technisch kein Problem, Laptops so zu bauen ,dass für TV- Empfang ein Code nötig ist; wer fernsehen will, muss erst den Code kaufen!

II) Warum wurde/ wird das nicht eingeführt? Da ca. 2-4 Mio nicht fernsehen u. die Gebühren sie dann nicht bekämen.

IIIa) FRAGE an ALLE: Wieviel kostet es, ALLEINE- ohne Anwalt bis zum BGH zu gehen? [Das ich mir zutraue)

b) Oder : Besteht Anwaltszwang?

c) Weiss einer den Betrag, wenn Anwälte dafür nehmen?

Revolutionäre Grüsse! Rwindenergie@gmx.de

Pascal antwortete am 15.05.2014

Führst du ein Blog oder Ähnliches? Gibt es Internetseiten wo alle die gegen die GEZ sind Diskutieren können oder sich zu gemeinsamen Protesten verabreden können? LG

Viva la Revolution

Alex schrieb am 20.04.2014

Ein Staatsvertrag .. dazu gehören zwei Staaten, Die Länder sind keine Staaten .Langsam reicht mir das. Was sollen die Kleiverdiener und Rener noch alles zahlen ? Was ist mir den ausländischen Zuschauern , die die DE Sendungen empfangen können ?? Werden diese auch zur Kase gebeten ? Das ist alles ungerecht, unsozial und indiskutabel. Ich hoffe auf ein gerechten Urteil, Einkommenbegingt gestaffelt....

Detongus schrieb am 17.04.2014

langsam hasse ich diesen Staat immer mehr,

früher hat man ein Haus gebaut um am Ende seines Arbeitslebens noch was für die Rente zu haben, heute braucht man einen zweiten Job um diese wohnung zu halten weil die Staatlichen Dienste an allen Enden in die Tasche der Bürger greifen...

Sicherlich ist es richtig das jeder seinen beitrag für die Gemeinschaft leisten muss, aber irgendwo ist mal schluss mit Lustig, es kann doch nicht sein das der Staat seine Bürger ausblutet bis sie nichts mehr haben, nur weil man nicht vorsieht das der griff ans Geld anderer Leute ein verbrechen ist...

Robin Hood schrieb am 17.04.2014

Es ist unglaublich mit welchen dreisten Methoden der Staat, seine willfährigen Vasallen (Richter die eigentlich neutral sein müssten) und diese auf dem privaten Markt zum scheitern verurteilten ARD, ZDF und ihre zig Unterkanäle! Sogar solche Studneten und Azubis die kein Bafög bekommen weil ihre Eltern 1 Euro über den Freibetrag liegen, werden schonugslos abgezockt!!! Schämt euch!! Das ist Raubrittertum aus dem tiefsten Mittelalter modern getarnt! Pfui!! widerlich!

Anonym antwortete am 01.05.2014

....könnte es vielleicht sein, dass Justizia in den unteren Instanzen den Büroschlaf der Gerechten pennt? Dass sie weder mit dem Zweiten besser noch dem Ersten schlechter sieht, sondern schlicht und ergreifend die Waage auf den Nachttisch gelegt hat um eine Schnarchpause einzulegen?

Tobi schrieb am 12.04.2014

Tja, die Propaganda, um nicht öffentlicher Rundfunk zu sagen, braucht ein Staat schon. Ein Ansatz gegen den Beitrag wäre aus meiner Sicht folgender:

1. ZDF inklusive 3sat, Phoenix, ARTE, KiKA, ZDFinfo, ZDFneo, ZDFkultur zu privatisieren

2. ARD vorerst zu belassen, aber alle regionalen Sender wie BR, hr, MDR, NDR, RB, rbb, SR, SWR, WDR, DW, Einsfestival, EinsPlus in Vereine umzuwandeln. Privatleute können nach der Arbeit sich dann volontär engagieren. Das Klappt mit Fußballmannschaften etc. auch.

3. Alle 16 Orchester aufgeben und die Leute auf andere kulturelle Häuser (Opernhäuser, Kapellen, etc.) verteilen.

4. Deutschlandfunk sollte wie ARD vorerst belassen werden, aber, ähnlich der regionalen Fernsehsender, jetzt auch die 55 region. Radiosender in Vereine umzuwandeln.

5. Später könnte ARD und Deutschlandradio noch einmal genauer auf Effektivität hin untersucht werden wie in jedem Unternehmen. Schätzungsweise kann auch da pauschal die Hälfte eingespart werden.

Dann hätten wir folgende Kostenaufstellung (Zahlen von 2013 gerundet, Quelle KEF):

ARD: 6.252.000.000 Euro wird reduziert auf 500Mio €/ Jahr im Schritt-1

ZDF: 2.033.000.000 Euro wird verkauft an Sky oder andere Investoren

Dradio: 233.000.000 Euro wird reduziert auf 4Mio €/ Jahr im Schritt-1

Wenn angenommen der Verkauf von ZDF an z.B. Sky einen Erlös von 4.000 Millionen Euro einbrächte könnte 8 Jahre lang auf einen Gebühreneinzug verzichtet werden. Danach wäre ein Beitrag von 1,50€ für jeden monatlich fällig.

Das würde ich dann akzeptieren. Ihr auch?

Detongus antwortete am 17.04.2014

selbst dann nicht, für mich wäre der beitrag nur dann aktzeptabel wenn dann auch die verfolgung von Raubkopien eingestellt werden, wenn die bürger mit den empfangen Daten machen können was sie wollen. eben weil alle Rechte über den Staat abgegolten sind, aber auch der Rundfunkbeitrag ist nur eine bezahlund der immer gleichen sache und ist durch sämtliche Medienprodukte längst x fach abgegolten, abgabe hier abgabe da abgbe dort und alle auf das gleiche, die GEZ ist letztendlich nur das tröpfchen zu viel auf das Fass...

Uwe Meier antwortete am 23.04.2014

Wir wissen alle, dass die öffentlichen Medien in Deutschland der wichtigste politische Träger/Mittler der jeweils regierenden Parteien sind. Um die gesellschaftliche Stabilität/sozialen Frieden und die besagte "Neutralität" untern den Bürgern zu sichern, sind die öffentlichen Medien (mit-)verantwortlich. Wäre es nicht so, dann würde eine Gefahr/Gefährdung der gesellschaftlichen Sicherheit bestehen: laut Vermutung der Staatsmacht der BRD! Und das alles haben wir Bürger der BRD gestaltet, gewollt, akzeptiert, zugelassen, geduldet etc.. Und nun wird bzw. ist der Staat seit längerem trotz Euro-Einführung finanziell klamm und möchte die öffentlichen Medien sich nicht selbst dem Schicksal als System-/Parteiengefährdent überlassen; wurde aus der GEZ eine bedingungslose/diktatorische Merkel-Pflichtabgabe für ein grundlegend uninteressantes + personalüberbesetztes + überbezahltes/-honoriertes Staatsfernsehen/-Radio alla DDR!!!

Christoph schrieb am 10.04.2014

Es müßte eine öffentliche Debatte zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stattfinden.

Die ÖR sollen für eine "Mediale Grundversorgung" der Bevölkerung und ein (eher schulisch ausgerichtetes) Bildungsangebot sorgen.

Wie die perspektiven für einen neugestalteten! ÖR aussehen könnten findet man hier gut beschrieben:

http://www.zahlungsstreik.net/perspektiven/

Die bisherigen Klagen gehen nicht weit genug. Es muß vor dem Verfassungsgericht geklagt werden und nicht vor irgendwelchen putzigen Verwaltungsgerichten...

Amira schrieb am 08.04.2014

Die Urteile machen deutlich mit welchen Mitteln Unrecht zu Recht verbogen wird. Sie legitimieren das Unrecht und gehen überhaupt nicht auf die begründeten Bedenken der Bürger ein. Es ist ähnlich wie mit den Arbeitsgerichten, letztlich ist das Vertrauensverhältnis gestört und der Kläger, welcher zu Recht geklagt hat bekommt im Günstigsten Fall vielleicht noch Recht, aber seinen Job ist er los. Legitimiertes rausmobben mit richterlicher Unterstützung, nenne ich das und an Gerechtigkeit kann ich nach allem was ich vor solchen Gerichten schon erlebt habe nicht mehr glauben. Das gilt nicht nur für das Arbeitsrecht, sondern generell für die deutsche Rechtssprechung.

Michael schrieb am 07.04.2014

Die ganzen Gerichte und rechtsprechenden Institutionen schützen und verteidigen mit dem meisten Urteilen auf dekadente und heuchlerische Weise etwas zutiefst Unrechtes und belügen so das Volk und letztendlich sich selbst! Ich habe nicht einmal einen digitalen Receiver und schaue schon drei Jahre kein Fernsehen mehr! Alle Urteile sind pauschalisiert und gehen in keinster Weise auf die Bedenken der Bürger ein! Das gleiche Spiel gibt es bei den viel zu hohen Krankenkassenbeiträgen! Wieso muss die breite Masse den Wohltand einiger Weniger finanzieren?

Fritz schrieb am 07.04.2014

Informiert euch mal lieber über die Strukturen dahinter.

Letzte Woche musste ich festtellen, dass der Herr Paul Kirchhof(er erstellte das ausschlaggebende Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio, nach welchem diese neue Quarksteuer entwickelt wurde) zufällig der Bruder von Herrn Ferdinand Kirchhof(Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht) ist.

Und jetzt nehmt euch mal das jeweilige Datum und die Nummer des Urteils und schaut auf "https://www.bundesverfassungsgericht.de/" nach, wer denn bei den meisten abgelehnten Beschwerden einer der drei entscheidenden Richter war :)

Die Welt ist klein und eigentlich ziemlich logisch.

Dude schrieb am 05.04.2014

Ich komme aus der Medienbranche und deutschlandweit werden die ÖR bei ihren Produktionen belächelt und beneidet. Für den gleichen Job den 4 Techniker eines Unternehmens machen kommt der WDR mit 12 Leuten. Und nach 8h kommen die nächsten 12 weil ja Feierabend ist. Und noch ein wenig Galgenhumor: Wenn der WDR den Sendebetrieb einstellen würde, würde die Verwaltung das nach 2 Jahren bemerken.

Angelika Skibbe schrieb am 04.04.2014

Dieser komische Staatsvertrag seid 2913 zum Thema GEZ ist sowas von abartig, das ein Normalbürger das nicht nachvollziehen kann. Hinzu kommt, das die Datenbank der Meldestellen nicht mit der GEZ übereinstimmt, denn zum Beispiel sind 5 verschiedene Namen an unserer Wohnungstür und jeder bekommt eine Aufforderung zur Zahlung!! Das sollte erstmal i.O. gebracht werden. Weiterhin kann eine Firma, die kein Fernsehempfang hat, nicht verpflichtet werden, das GEZ gezahlt wird!! Firmen und Unternehmen, Vereine u.ä. sollten davon ausgeschlossen werden. Ich sehe das Gesetz als Abzocke und das noch mit staatlich, gesetzlicher Genehmigung! Eine Schande - denn Ausländer verstehen das auch nicht, weil es unlogisch ist.

Kris schrieb am 01.04.2014

Mir hat eine befreundete Anwältin erzählt, dass ihr bereits im Grundstudium erklärt wurde, dass Verwaltungsgerichte eigentlich nur ein verlängerter Arm der Exekutive sind. Da wird alles abgenickt, was der Gesetzgeber so fabriziert. Alles andere wäre aufwendige Arbeit. Diese Urteile kann man alle getrost ignorieren, weil sie so erwartbar waren. Wir müssen schauen, was erste Klagen vor den Verfassungsgerichten ergeben.

Anonym antwortete am 02.05.2014

...das hörte ich von andern Rechtsexperten auch. Aber dann könnte man das Verwaltungsgericht auch entsprechend besetzen bzw. gar ganz schließen. Dazu bedarf es keiner Volljuristen,

L.Häusler schrieb am 28.03.2014

Ich nutze das Staatsfernsehen nicht .Ich wurde Zwangsangemeldet.Ich kann das nur Ablehnen.

Ati schrieb am 26.03.2014

Vielen Dank für die Zusammenstellung. Es war interessant zu lesen.

Ich nütze die TV-Service wirklich nicht aber bezahle die festgesetzte Monatliche Rundfunkabgabe.

Eine wirkungsvolle Protestweg ist : NICHT EINSCHALTEN!

Dann werden die immer schneller sinkende Zuschauerquoten haben. Nur das tut weh.... Wer diese Service nutzt daß unterstützt die Wegelagerer.

Lisa Price SPD schrieb am 26.03.2014

Sagen wir der Rundfunkbeitrag fuer ARD und ZDF ist montalich X.

Und eine arbeitenden Frau mit zwei Kindern hat nicht mehr als X Euro zur Verfuegung um sich die Informationen, Nachrichten und Unterhaltung zu besorgen die sie fuer sich und ihre Kinder als notwendig und wichtig erachtet.

Dann hat diese Frau keine Moeglichkeit an Ihre spezifischen Informationen zu kommen denn sie ist gezwungen Ihr Medienbudget an ARD und ZDF zu entrichten.

Das ist garantierte Volkskontrolle ueber die Staatseigenen Sender komplett finanziert durch die, die Kontrolliert werden sollen.

Das ist noch besser als das Konzept des Volksempfaengers. Jetzt sind die gesammten Kosten bei dem der durch einheitliche Information kontrolliert werden soll.

In den USA is das, in der qualitaet mindestens mit unserem vergleichbare, oeffendliche Radio und Fernsehen kostenfrei, denn ueber spenden finanziert und trotzdem fast ohne Werbung. Warum schaffen wir das nicht?

Bianca Pretsch schrieb am 26.03.2014

Ich habe vom Anwalt gleich post bekommen mit einer Zwangsvollstreckung obwohl ich weder Mahnungen noch Briefe bekommen hab. Und jetzt soll ich 280€ an die Verbrecher zahlen.

Ins normal ist es so das drei Mahnungen komme. Müssen bevor man den Anwalt einschaltet.

Kann mir einer helfen was ich machen soll?

Hab morgen den Termin bei der Anwältin von denen...

Horst Schlämmer schrieb am 25.03.2014

Für alle Hartz 4 Empfänger, die zahlen sollen, obwohl sie sich angemeldet haben (für die Zeit vom Einreichen bis zur Bewilligung wird oft die Zeit zwischen Antrag und Bewilligung als kostenpflichtig deklariert):

Widerspruchsschreiben

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

50656 Köln

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird gegen den oben genannten Beitragsbescheid vom

Widerspruch

eingelegt

Begründung:

Die Regelungen des § 6 Abs. 5 RGebStV, wonach die Befreiung von der Rundfunkgebühr erst ab dem ersten Tag des Monats der Antragsstellung zu gewähren ist, verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetz.

Zitat:

“Artikel 20 Abs. 1 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Jeder hat ein Recht auf Grundversorgung (Artikel 5 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist deswegen verpflichtet, die Rundfunkordnung in einer Weise auszugestalten, die die Erreichung dieses Zieles sicherstellt (vergl. BVerfGE 83, 238).

Bei der Berechung der Sozialleistung wird die Befreiung von den Rundfunkgebühren berücksichtigt, folglich ist sie auch für den gesamten Zeitraum der Bedürftigkeit zu gewähren und nicht erst ab dem Monat der Antragsstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Viel Glück und nicht unterkriegen lassen!!

anko schrieb am 24.03.2014

Ich zahle seit 36 Jahren diese schreckliche Zwangsgebühr. Vor drei Jahren verlor ich meine Arbeit und bin froh im Großraum Stuttgart wieder eine Arbeit gefunden zu haben um eben nicht von Hartz IV leben zu müssen. Eine doppelte Haushaltsführung bringt enorme finanzielle Kosten mit sich . Jetzt kommt ARD und ZDF daher und wollen doppelt gierig abkassieren. Es gibt nun mal eine Menschengruppe die eben nicht an ihrem Hauptwohnsitz arbeiten darf und kann. Diese Menschengruppe wird hier diskriminiert und übel abgezockt. Im übrigen bin ich ein freier und mündiger Mensch und ich möchte entscheiden können ob ich das Programm von ARD und ZDF überhaupt sehen will . Bis zu unserem Tod sind wir die Zahlsklaven von ARD und ZDF das kann doch nicht sein ???

Gerd schrieb am 24.03.2014

Noch eine Ungleichheit kommt dazu: Das Programm der "Öffentlichen" kann im europäischen Ausland empfangen werden. Konkret z.B. auf Kreta.

Mittels Internet wahrscheinlich sogar weltweit. Wohnt jemand kurz hinter der deutschen Grenze, könnte er also zwangsabgabenfrei gucken - so lange wie ers aushält. Ich auf deutschem Staatsgebiet soll hingegen zahlen, obwohl ich gar keine Geräte habe.

L.Häusler antwortete am 28.03.2014

Ich soll für meine WHg.zahlen und für meine Gitarrenschule die in der selben WHg ist. also 2 mal. und habe seit 20 jahre kein TV

Sugger antwortete am 03.04.2014

Nun, das neue Recht besagt ja, dass Du nicht für die Geräte zahlen sollst, die bei Dir vorhanden sind sondern Du sollst dafür bezahlen, dass Du die Möglichkeit hast, die Mainstreambildung rein zu ziehen.

Ich sehe es positiv. Durch die neue Gesetzgebung werde ich eine Unmenge an Geld verdienen. Ich schreibe gerade ein Buch über Erkenntnisse der Mainstreamwissenachaften.

Jede in Deutschland lebende Person kann dieses Buch bei mir kostenlos bestellen. Muss aber nicht.

Für die Möglichkeit, dass ihr Euch das Buch bestellen könnt und Euch damit bilden könnt, wird Jede in Deutschland lebende Person eine Rechnung von mir bekommen.

Na wie findet Ihr das?

Euer Sugger

Anton Malkin schrieb am 23.03.2014

Die Frage, ob es um einen Beitrag oder Steuer handelt, ist falsch. Entscheidend wäre, ob Länder überhaupt einen solchen Vertrag abschliessen dürfen? Ein Vertrag zwischen 2 Parteien, um einen 3. in einen Schuldner zu verwandeln? Und das flächendeckend?

Nein. Meine Schulden soll ich selbst verursachen, d.h. ein Vertrag soll direkt zwischen mir und Beitragsservice entstehen. Oder soll der Beitrag als Steuer anerkannt und durch Finanzamt bezogen werden.

Carlos schrieb am 18.03.2014

Die Musik die man bestellt muß man bezahlen, habe ich einmal gelernt. Aber diese Musik habe ich nicht bestellt! Fernsehen finde ich unerträglich - reine Verschwendung von Lebenszeit. Radio hören bedeutet im hablstündigen Takt mit einem längeren Werbeblock beaufschlagt zu werden, gefolgt von knappen Nachrichten. Breitensport bedeutet in den öffentlich rechtlichen Medien vor allem Fußball. "Brot und Spiele braucht das Volk.." Alldem kann ich nichts abgewinnen, Radio, Fernsehen brauche ich nicht. Lieber ein gutes Buch oder ein politisches Magazin. Der Überlebenskampf ist schon hart genug. Demnächst habe ich einen Saisonjob, der 320 km entfernt ist von meiner (Single)wohnung, dann brauche ich eine Zweitwohnung und dann zahle ich den Rundfunkbeitrag doppelt. Wofür soll ich hier bestraft werden? Das ich mein menschenmögliches tue um in Lohn und Brot zu bleiben? Das empfinde ich als schreiendes Unrecht. Ich bin so wütend auf diesen scheiß Staat mit seiner gut genährten Beamten- und Politiker Kaste, dass ich Amok laufen könnte. Wenn jedoch all diese Klagen ins Leere laufen, möglicherweise um keinen Präzedenzfall zu schaffen, kann man Rechtsbeugung auf höchstem Niveau vermuten. In Frankreich hätten die Bürger auf diese Art der Steuererhebung durch Ihren Staat anders reagiert, mindestens mit Demonstrationen wahrscheinlich sogar mit offener Gewalt. Wir Deutschen haben leider keinen Arsch in der Hose und träumen weiter davon das wir in einem Rechtsstaat leben - da kann man doch gleich an den Weihnachtsmann glauben.

nanomax schrieb am 15.03.2014

Ich habe seit ca. 10 Jahren keine Glotze. Ein Radio habe ich auch nicht. In meinem Autoradio steckt ein USB Stick. All das nur aus einem Grund: Ich will und brauche das alles nicht.

Wenn ich eine Leistung nicht in Anspruch nehme, sie sogar ablehne, dann muss und werde ich dafür auch nicht bezahlen.

Ich habe eine Frau und zwei Kinder. Ich bin der festen Überzeugung, dass meine Kinder (beides Jungs!) nur aus einem einfachen Grund so gut in der Schule sind. Sie werden nicht von Eltern erzogen, die gut und böse nicht mehr unterscheiden können. Und wir als Eltern haben eine Tageszeitung um uns über den altäglichen Wahnsinn zu unterhalten. Klarer Verstand kommt nicht durch unsere Medienlandschaft zustanden, sondern durch Ruhe in den Köpfen. Unseren Köpfen. Wenn ich Informationen benötige, dann besuche ich dieses Ding namens Internet. Dort kann ich mir dann aussuchen, womit sich meine (wenigen) Gehirnzellen beschäftigen sollen und womit nicht.

Was ich aus Überzeugung und Selbstschutz nicht nutze, werde ich auch nicht bezahlen. Und wegen meiner Überzeugung verurteilt zu werden..... das erinnert mich stark an die Zeit nach 1933. !!!

Wolfgang Hoos schrieb am 15.03.2014

Auch ich habe eine Klage laufen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wegen Verfassungswidrigkeit des Beitrages und der Bestimmung, dass Zahlungen auf die älteste Forderung verbucht werden, auch wenn diese bestritten wird.

Auf Wunsch sende ich Ihnen meine Klageschriften gerne per EMail zu.

Wolfgang Hoos -hooswolf@t-online.de

nanomax schrieb am 14.03.2014

Ich habe seit ca. 10 Jahren keine Glotze. Ein Radio habe ich auch nicht. In meinem Autoradio steckt ein USB Stick. All das nur aus einem Grund: Ich will und brauche das alles nicht.

Wenn ich eine Leistung nicht in Anspruch nehme, sie sogar ablehne, dann muss und werde ich dafür auch nicht bezahlen.

Ich habe eine Frau und zwei Kinder. Ich bin der festen Überzeugung, dass meine Kinder (beides Jungs!) nur aus einem einfachen Grund so gut in der Schule sind. Sie werden nicht von Eltern erzogen, die gut und böse nicht mehr unterscheiden können. Und wir als Eltern haben eine Tageszeitung um uns über den altäglichen Wahnsinn zu unterhalten. Klarer Verstand kommt nicht durch unsere Medienlandschaft zustanden, sondern durch Ruhe in den Köpfen. Unseren Köpfen. Wenn ich Informationen benötige, dann besuche ich dieses Ding namens Internet. Dort kann ich mir dann aussuchen, womit sich meine (wenigen) Gehirnzellen beschäftigen sollen und womit nicht.

Was ich aus Überzeugung und Selbstschutz nicht nutze, werde ich auch nicht bezahlen. Und wegen meiner Überzeugung verurteilt zu werden..... das erinnert mich stark an die Zeit nach 1933. !!!

Marko schrieb am 14.03.2014

Harald, das ist eine großartige Idee.

Die ganzen Klagen helfen scheinbar nicht obwohl hier offensichtlich eine Ungerechtigkeit vorliegt.

Ich werde es es genauso machen. Täglich 1 Euro Beträge ohne Kunden oder Referenznummer überweisen und wenn jemand nachfragt schön dumm stellen...

tom antwortete am 16.03.2014

Das führt zu keiner manuellen Bearbeitung, das verbucht die EDV ganz automatisch - bringt nichts! Besser gar nicht zahlen und wehren!

Harald schrieb am 10.03.2014

wir sind es selber schuld.... zivilier Ungehorsam ist die Antwort.

Warum zahlen wir die Summe denn so, wie gefordert ??

Ich für meinen teil werde die Nachzahlung in Höhe von 270 Euro in 1-EuroBeträgen veranlassen, weder mit Kundennummer noch mit Referenznummer... ich werde diese mit meinem Namen versehen, und gut wars.

Dann muss jemand die Überweisungen manuel anfassen, und so sorge ich für Arbeit.

Auch wenn ich den monatlicen Zwangsobulus leisten muss, werde ich diesen auf 30 bzw. 31 Tage runterbrechen, und jedenTag einen teilbetrag überweisen.

Wir können das Sysstem nur von Innen heraus schwächen und zum einstürzen bringen !!

Macht es doch alle so !! Wenn wir uns gegen solche parasieten nicht wehren können, dann lasst uns alle gemeinsamd die Zahlungen so unakktraktiv wie nur irgendwie möglich machen.

Mario antwortete am 16.03.2014

Das ist ja langweilig. Besser noch wäre, jeden Tag einen Briefumschlag mit 1-Cent-Münzen per Post zu schicken!

Micha schrieb am 06.03.2014

Der Betrag kommt mir bekannt vor. So ein Sch...verein.

Ich werde erstmal Widerspruch einlegen und mal schauen was da kommt. Die Idee mit der WG ist gar nicht mal so schlecht.

Alex antwortete am 06.03.2014

J die Idee mit WG ist toll, aber ob das Strafbar ist so anzugeben weis ich nicht ?!?! Ob jemand dann das ganze prüft. Man wird was sparen aber trozdem muss man bezahlen !!!

Micha antwortete am 06.03.2014

Hmm und wenn einer in der WG von der Zwangsgebühr befreit ist... ? ;)

Alex schrieb am 06.03.2014

Hallo, heute habe ich von Beitragsservice ein Brief bekommen mit Zahlung der Rundfunkbeiträge.

Sehr Gehrter Her.....,

Ihre Rundfunkbeiträge sind am 15.03.2014 fällig. Bitte zahlen Sie den Betrag von 267,70 Euro.

Ich habe bis heute noch keine von den Briefen beantwortet und weis nicht was ich machen soll. Was wäre denn am besten zu tun ?

Maggie antwortete am 06.03.2014

Ich habe heute genau den gleichen Brief mit demselben Inhalt und Zahlung von 267,50 Euro bekommen.

Weiß auch nicht was zu tun ist. Zahlen wir unter vorbehalt oder gar nicht.

Alex antwortete am 06.03.2014

Also die schicken immer gleichzeitig an alle "Schuldner", so ein Mistverein !!! Bin schon verzweifelt !!! Überlege jetzt ob ich mit die Nachbarin oben eine WG anmelde und wir die Kosten teilen. Ich glaube Sie hat bis jetzt immer bezahlt und dann bin ich diese 267 Euro los. Kaufe nen Geschenk und abe dieses Jahr teile ich die Kosten mit Ihr. Ob das ein Ausweg ist weis ich auch nicht.

Maggie antwortete am 06.03.2014

Wir leben 6 Monate im Ausland und uns interessiert das deutsche Fernsehn nicht - es ist eine schöne Abzocke.

Aber wir lassen uns ja alles gefallen.

Hoffentlich ändert sich da mal etwas..

Alex antwortete am 06.03.2014

Das ist auch ein gutes Argument. Das problem ist jeder sagt was aber keiner ist sicher ob das Richtige ist :(

TIm antwortete am 07.03.2014

Japp genauder selbe brief lag bei mir heute drin, ich weige mich so dagegen den scheiss zu zahlen.

Ich schaue kein TV höre kein Radio habe nur nen Fernseher zum Zocken -.- habe nichmal nen schschluss hier für TV oder sowas.

Kann ich ja auchin Puff rennen 300€uro auffn tisch legen und weggehen.

Marc antwortete am 13.03.2014

Wir haben jetzt auch dieses Schreiben vom 01.03.2014 erhalten (erst "Bestätigung der Anmeldung" - die wir NICHT veranlasst haben) und dann mit gleichem Datum 2 Tage später das Schreiben "Zahlung der Rundfunkbeiträge" (Zahlungsziel 15.03.2014) ...

Was habt ihr bisher unternommen (und was nicht).

Johannes schrieb am 21.02.2014

Ich musste aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in der Nähe der Arbeitsstelle beziehen. Jetzt soll ich für beide WOhnungen zahlen... Ich kann doch nicht in beiden Wohungen gleichzeitig Radio hören muss aber dafür bezahlen. Ist das rechtlich in Ordnung???

dilldapp antwortete am 21.02.2014

es ist leider so das die Stellen meinen das sobald eine funktionale küche vorhanden ist das ganze als eigenständige wohnung gilt und somit zu zahlen ist, ich verstehe aber den wiederspruch nicht, vorher hast du für jedes gerät gezahlt jetzt halt für jede wohnung da ändert sich doch für dich garnichts...

Johannes antwortete am 21.02.2014

Doch. Ich bezahle jetzt genau das doppelte wie vor einem Jahr.

locutus von Borg schrieb am 15.02.2014

wenn ich die meisten klagen hier durchlese, waren die meisten fälle Formfehler unzureichende Klagestellung das falsche gericht ...

Was ich mich allerdings frage ist was würde passieren, wenn Sky und Premiere ihre Verschlüsselung fallen lassen, sie sind über die gleichen Wege zu empfangen wie die ÖR nach der Auffassung der ÖRs bezahlt man ja schon für die möglichkeit des Empfangs, das hieße jeder der einen Sender aufbaut den Theoretisch jeder im Umkreis dieses Senders empfangen könnte, müsste ihm Tribut zahlen, wie idiotisch ist den so ein System, und was mich ganz besonders irritiert ist das die Richter allesamt augenscheinlich treue ÖR nutzer sind, und wenn ich so sehe was da heutzutage an gehirnverbranntem Mist läuft anstatt dem Bildungsfernsehen dem ich gern etwas geben würde wenn es das den gäbe, greift man sich doch nur an den Kopf... mit Merkel ist die Idiotie Landesfähig geworden, wie der Herr sos Geschirr

locutus von Borg schrieb am 15.02.2014

also Infopost landet bei mir immer im Müll, weil ich Werbung hasse wie die Pest, gerüchteweise hab ich gehört das die ÖRs auch auf diesen Werbepostversand zurückgegriffen haben, das wäre natürlich sehr unglücklich für die ÖRs da ich nur , Post öffne und lese die klar als nicht Werbung erkenntlich sind . Infopost ist gleich Werbung! also ungelesen in den Mülleimer..

Holler schrieb am 11.02.2014

hallo,

Achtung es scheinen zur Zeit in Massen gefälschte Rechnungen an Einwohner mit dem Absender der "GEZ"Nachfolgeorganisation im Umlauf zu sein.

Möglicherweise kann die Echtheit an den Kontonummern im Vergleich der Kölner Seite überprüft werden!

Vorsicht ist geboten, weil verblüffend Ähnliche Struktur, selbst mit Einzahlungsbelegen!

Ich warte schon ein Jahr auf den Beitragsbescheid, um endlich in Klage oder Anzeige gehen zu können.

Vielleicht ist es Taktik, das ein Bescheid so spät kommt...??

Und die vielleicht noch wichtigere Frage sei, wo haben die "Zweit-Betrüger" die Adressen der Einwohner her, die für eine Bezahlung in Frage kämen?

Frank schrieb am 09.02.2014

weil man dir einfach eine zugeteilt hat du bist halt aktennumemr XYZ, damit legt man den Anspruch fest zeitlich und kann damit auch rückwirkend eine Geldsumme geltend machen, die sie berechtigt darauf Mahngebühren zu erheben und die Summe einzufordern, zur not mit Gewalt durch Lohnpfändung und wenn es dich in den Ruintreibt auch wenn du keine Rundfunkempfänger hast und nur ein bruchteil der sender ihre Programme ins Netz hochladen, was sie witzigerweise aus Rechtlichen Gründen garnicht dürfen.. die Frage ist wie kommt man dann auf die abstruse idee mit der Internetsteuer in selber höhe wie das was man mit Rundfunkempfänger bekommt, das was man hier sehen kann ist wie die Poltik mit den Bürgern umspringt, wir sind nur zweite Klasse, zahlenden Deppen die gemolken werden während die Herren der serten klasse auf Wolke7 das Geld zum Fenster rauswerfen wo es Griechen und Kriegstreiber aufklauben

Frank schrieb am 09.02.2014

ich finde es schon ziemlich dreist das man mir jetzt einen Brief schickt in dem steht da sie sich nicht gemeldet haben haben wir auf ihren Namen eine Wohnung angemeldet und fordern hiermit rückwirkend bis zum 1.1.2013 269 Euro zahlbar mam 15.02.2014 ich habe weder eine eigene Wohnung noch habe ich Radio und TV und weder bin ich bereit für diese Propagandasendungsbewustsein meinen Beitrag zu liefern, schauen wir uns doch mal die Bildung an, Bildungstv wo läuft es den wo lerne ich den noch was? nein ich meine nicht die Uraltsendungen aus den 70zigern die immer neu aufgelegt werden mit teilweise völlig überholtem Inhalt, im Netz kommt auch nicht alles was im TV gesendet wird, dort fehlen aus Rechtlichen Gründen ganze Sendungen, und selbst die NAchrichten die jeder frei empfangen kann so er über empfangsgeräte verfügt, sind im Internet Zensiert, wieso solle ich ein medium unterstützen das Zensiert und falsch informiert, mal als beispiel Irak aufgebaut auf einer Lüge, jetzt will die neue Regierung nochmehr soldaten zum unterstützen solcher Lügen schicken, aber daran das unsere Verbündeten eine Massenvernichtungswaffe in jedem Kriegskriesengebiet zur Anwendung bringen, darüber hört man garnichts in den so genennten Medien oder dem Bildungstv, denn das ist nur dazu da die Leute in Richtung zu bringen, und man fordert den Obulus um diese Lügen auch noch zu verbreiten, nein ich bin nicht bereit meinen Obulus, für die Vertuschung von Völkerverbrechen zu liefern, Merkel gehört vor Gericht wegen beihilfe zum Völkermord, in Kosovo in Irak in Afaganistan überall wo unsere ach so tollen Verbündeten ihren Uranmüll in form von Muniton abwerfen, in jeder Kriegskreisen Region sind seither die Krebsraten nach oben geschnellt und es kommt zu massiven Fehlgeburten, aber nein wir müssen ja der Propaganda folgen weil wir angegriffen werden von Terroristen, dabei sind wir es und unsere Regierung und alle Deutschne die von dem Propagandamedien den Kopf gewaschen bekommen so das wir das nicht sehen was los ist, wer mir nicht glaub soll doch mal nach den Stichworten Deathly Dust, Depleted Uranium Ammunition, bei Youtube suchen denn sowas ist was wir bezahlen indem wir unseren Obulus für die Vertuschung leisten. Und die Medien schauen weg weils Politisch nicht gewollt ist damit an die Öffentlichkeit zu treten, denn dann könnte ja jemand merken das die Terroristen im Recht sind...

Alex schrieb am 06.02.2014

Guten Abend,

Wie kann es sein das ich auf einmal eine Beitragsnummer habe obwohl ich Dezent die letzten Btiefe der ARD und ZDF. Ignoriert habe , weil ich es nicht einsehe diese Summe zu bezahlen. Sollen sie doch diese verschlüsseln!! Und wer sie sehen will der soll auch bezahlen dafür. Jedenfalls kam heute ein Brief welche Überraschung und ich solle gepflegt nachzahlen summe x. Jetz meine Frage: kann ich mich wehren oder muss ich in den sauren Apfel beißen?

Tutti schrieb am 04.02.2014

Vielleicht sollte man vor dem Rundfunkgebäude seine eigenen privaten Werke empfangbar machen und dann verlangen, dass der Rundfunk dafür zahlt - schließlich sollten die Geräte im Rundfunkgebäude diese privaten Werke empfangen können. Mal sehen, was dann ein Gericht dazu sagt, wenn der Rundfunk gegen diese Zahlungsaufforderung klagt, und wie es erklärt, warum der Rundfunk vor Gericht nicht genauso behandelt wird wie jeder andere in dieser Republik, der das machen würde. Schließlich sind wir vor dem Gesetz doch alle gleich, nicht war?

David schrieb am 30.01.2014

"Dieser werde für die abstrakte Möglichkeit erhoben, innerhalb der Wohnung die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können." Dass die Richter nicht sehen, was das für ein Quatsch ist... einfach unglaublich und absolut einzigartig. Wenn wir für alle abstrakte Möglichkeiten zahlen müssten.. aber geben wir ihnen keine Tipps.

Egal, was ich lese oder wen ich anschreibe, scheint es keine Möglichkeit zu geben sich irgendwie vernünftig zu wehren. Als Ersatzhandlung bleibt nur noch jedes mal "Ich protestiere gegen die Zwangszahlung" in die Betreffzeile der Überweisung zu schreiben...

Ich halte eh schon nichts vom Fernsehen, dann wollen Sie jetzt auch noch mein unter Zwang und unter der Begründung der freien Information für alle, die GEZahlt haben, nun auch noch das Geld an die noch idiotischeren privaten Sender geben. Die haben doch nur alle Angst, weil es bald keine Fernsehsender mehr gibt, es läuft jetzt schon alles übers Internet. Sie sterben aus, hoffentlich schneller als langsam.

Wenigstens etwas Luft raus.. mehr leider nicht :(

Wolf antwortete am 14.02.2014

Wer da denken könnte, dass die Richter so urteilen müssen, weil auch sie einfach per Gesetz dazu gewungen wurden?

Dann wären die Richter ja schon fast gekauft?

Einseitiger Vertrag.

Ich stelle jetzt auch einen Sender auf und kassiere, ob die wollen oder nicht!

Aufruf an alle: Sendet selber eine Rechnung an die Einzugsstelle!

Jojo antwortete am 20.02.2014

Die beste Möglichkeit ist Widerspruch einlegen und die Zahlung verweigern.

Wenn denen das Geld fehlt bekommen die große Probleme.

Nur damit kann man dieses System trocken legen.

Wenn viele mitmachen sind die schneller Pleite wie sie vollstrecken können.

Thomas schrieb am 23.01.2014

Klagt, dass die ÖR nicht verschlüsselt! Der Gesetzgeber muss im Falle des Rundfunksbeitrages nicht Verallgemeinern, um zu Vereinfachen und zu Typisieren, wie im Rechtsgutachten von Kirchhof und den Urteilen von Potsdam (AZ 11 K 1090/30) und Bremen (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13) behauptet. Die Versendung der Programme geschieht digital und ist damit verschlüsselbar. Um zu Vereinfachen und zu Typisieren muss also einfach das Programm für Nicht-Beitragszahler verschlüsselt werden. Eine notwendig Verallgemeinerung, die als Kriterium für Beitragszahlung die Inhaberschaft einer Wohnung festlegt, ist also unbegründet.

David antwortete am 30.01.2014

Bringt wohl nysch, die Grundidee der Öffentlich rechtlichen ist es, frei zugänglich zu sein für alle.

Da es eigenltich weder im materiellen Sinne weder frei, also umsonst nocht frei, also freiwillig ist, kann man den Anschein der Freien verfügbarkeit wohl nur nioch der unverschlüsselung begründen...

Gustav schrieb am 18.01.2014

Hallo an Alle, ich habe Angst, dass man sich an meinem Konto vergreift und werde deshalb (total wütend) dem Drachen eine Abschlagszahlung in den Rachen werfen, damit er Ruhe hält. Ist denn jemand überhaupt schon mal gepfändet worden?

Ingo antwortete am 27.01.2014

Hallo Gustav, das dürfte so einfach laufen wie bei den Bußgeldstellen. Diese stellen an "Deine" Stadtkasse eine "Bitte" im Wege der Amtshilfe "den geschuldeten Betrag vorrangig durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen einzuziehen, §802a Abs 2 Nr. 4ZPOund auf das Konto.... zu überweisen" Wie man sieh, der Staat holt sich sein Geld und es geht alles seinen sozialistischen Gang.

Ich verweigere zwar auch noch, aber bin noch nicht im Focus der GEZ. Da ich selbst keine Empfangsgeräte bereithalte bzw. nutze sehe ich auch keinen Grund die Propagandasteuer zu zahlen. Ob ich irgendwann mal klage, kann ich noch nicht sagen. Wenn dann kommen neben bereits genannten Argumenten auch Fragen zum Information- und Bildungsauftrag. Hierzu würde ein Sender reichen. Menge ist keine Qualität, selbst das aufgeblasene Angebot genügt nicht einer demokratischen Grundordnung. Bsp. wann wird im OR über Links-Populisten oder über rechte Aktivisten berichtet. In Kiew demonstrieren Aktivisten für die EU (wird gemeldet), in Wien verwüsten linke Terroristen die Innenstadt (24./25.01.2014) (wird nicht berichtet)

Ralph schrieb am 10.01.2014

Hallo Gustav, wenn die GEZ bisher über die Widersprüche nicht entschieden hat, bleibt nach Ablauf von 6 Monaten (Frist zur Bearbeitung nach dem FGG ) nur die Untätigkeitsklage. Das Problem ist die sofortige Vollziehbarkeit, welche wohl kein Gericht aufheben wird nach der notwendigen Abwäg. zw. dem öff. Interesse und deinem Interesse. Das wäre aber m.E. nicht so schlimm, weil damit deine Zahlung nur vorläufig ist und - falls die Rundfunksteuer doch aufgehoben wird - zurückzuzahlen sein dürfte.

Gustav antwortete am 10.01.2014

Danke, lieber Ralph, aber steht mir denn nicht ein Widerspruchsbescheid zu, in dem steht bei welchem Gericht ich Klage gegen die Festsetzung erheben kann? Ich habe in den beiden Widersprüchen auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt und keiner äußert sic dazu. Muss man tatsächlich ohne weiteren Bescheid mit einer Vollstreckung rechnen. Was ich jetzt bekommen habe ist eine Mahnung mit der Formulierung: geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, bis zum 17.01. usw. ....und der pauschalen Androhung von allem möglichen ...Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung Arbeitseinkommen (habe ich nicht) Pfändung der Rente (unter dem Pfändungsfreibetrag).

Gruß

Gustav schrieb am 10.01.2014

Ich habe bisher nicht gezahlt. Ich habe ein Radio, wofür ich bis Ende 2012 den Radiobeitrag gezahlt habe. Das habe ich zum 1. 1.13 ausgesetzt und bisher 2 Beitragsbescheide bekommen, denen ic fristgemäß widersprochen und die Aussetzung der Vollziehung beantragt habe. Jetzt droht mir der "Beitragsservice" (netter Name für eine Vollstreckungsbehörde) mit Vollstreckung. Widerspruchsbescheide habe ich bisher nicht bekommen. Muss das nicht erfolgen, bevor überhaupt vollstreckt werden kann? Ich bin völlig unbescholten und zahle allle regulären Rechnungen und möchte nicht, dass sich jemand an meinem Konto vergreift. Das "auf die Straße gehen" hat im März letzten Jahres eine Versammlung von mehreren hundert Leuten ergeben, das ist eher peinlich. Wenn nur 600 Klagen anhängig sind, finde ich das eher wenig. Gibt es Zahlen über die Zahlungsverweigerer. Die Rechtsprechungstendenz auf dieser Seite zeigt eher, dass die Gerichte das nicht kippen werden. Ich bin deshalb an einem Punkt, entweder zu klagen oder zu zahlen oder vielleicht teilweise zu zahlen. Ich habe keinen Fernseher, aber ein Radio. Ich habe auch ein sehr geringes Einkommen, bin aber gerade so an einer Grenze und möchte kein Sozialleistungen beziehen. Ich schaffe es so, aber ich finde es ungerecht, jeden Monat 18 Euro für etwas zahlen zu müssen, was ich nur teilweise nutze. Hat jemand einen Rat?

Hans -Günther obermaier antwortete am 13.01.2014

Mir geht es genauso. Ich zahle nur Radiogebühr wie immer, weil ich seit jeher nicht fernsehe (Verdummungsprogramm staatlich unterstützt!) Habe mit der alten GEZ jetzt ARD-ZDF Beitragservice verhandelt wg. Befreiung wg.geringer Rente. Jetzt bekomme ich eine Mahnung+ Pfändungsandrohung vom SWR- Stuttgart.

Meine Frage ist auch, hat jemand einen Rat.

Vicky antwortete am 16.01.2014

vielleicht ist es an diesem Punkt sinnvoll einen Anwalt zu Rate zu ziehen... zumindest ein Beratungsgespräch anfragen, sich einen Kostenvoranschlag geben lassen... sich die Konsequenzen schildern lassen... Was sind im schlimmsten Fall die Kosten wenn man klagt? Wie sind die Erfolgsaussichten? Welche Alternativen gibt es? Kann man eigentlich bei dem für sein Bundesland zuständiges Gericht erfragen ob / wieviele Klagen gegen den Beitragsservice vorliegen?

Kris antwortete am 21.01.2014

Wenn Sie noch keine Widerspruchsbescheid bekommen haben, also eine Antwort auf Ihren Widerspruch, dann können die Ihnen gar nichts. Vorausgesetzt, Sie haben den Widerspruch fristgemäß auf einen Zahlungsbescheid der Beitragsserviceagentur gestellt. Hatten Sie also schon mal einen Bescheid bekommen? Das es wichtig. Sie können immer nur Widerspruch auf Bescheide einlegen. Wenn ja, fordern Sie einen Widerpruchsbescheid mit Rechtsbelehrung für ein Klage.

Und dann Klagen Sie! Klagen Sie, dass Sie sich als Geringverdiener den Rundfunkbeitrag nicht leisten können und dass Sie sich in Ihrer freien Informationswahl beeinträchtigt fühlen, wenn Ihnen nach Entrichtung des monatlichen Rundfunkbeitrages kein Geld mehr bleibt für den Erwerb möglicher anderer Medien. Fragen Sie das Gericht, warum die ÖRR ihre digitalen Programme nicht verschlüsselt.

Das (und andere) sind nämlich die wirklich interessanten Fragen, zu denen es noch keine Urteile gab zu diesem neuen Gesetz. Und die Chancen sind nicht ganz so schlecht, dass sich da ein Richter findet, der da auch ins Grübeln kommt. Also, nur Mut, klagen Sie! Sie fühlen sich im Recht und haben gute Gründe, da sollte Sie es schon mal versuchen!

dennis schrieb am 07.01.2014

langsam wirds zeit das mal was passiert. scheiss auf klagen und pettitionen unterschriftensammlung, ab auf die strasse, ziehen wir alle malan einem strang. schaut euch doch mal das ausland an. habe wir keinen arsch in der hose? ich alleine kann nix machen aber zusammen klappt das schon. die lefern etwas was wir nicht bestellt haben, sonun mal bisschen geld nehmen altes paar schuhe nehmen zur gez schicken und gut is :-) mal sehen was so geht. liefern wir ihenen etwas was sie nicht wollen, wahlweise auch schmutzige waesche

Paula antwortete am 17.01.2014

Das ist eine gute Idee.

Lass uns ihnen alte Schuhe schicken. Aber an welche Adresse schicken wir die und sollten wir den Absender draufschreiben. Wenn ja, werden die alles zurückgehen lassen. Wenn nein, "Annahme verweigert". ?????

Hein Daddel schrieb am 07.01.2014

Einst sagte ein wichtiger Mensch "DAS INTERNET IST FÜR UNS ALLE NEULAND" mhh..und Digital Fernsehen was ist das bloß? Kann man das verschlüsseln..?

Andreas schrieb am 06.01.2014

Natürlich steckt die Politik mit den öffentlich Rechtlichen unter einer Decke... wie sonst wohl sollte man etwas wie diesen "Beitrag" durchsetzen können!?

Ich persönlich sehe es gar nicht ein, für eine Leistung, die ich nur ganz selten in Anspruch nehme, den vollen Preis zu bezahlen! ARD und 2DF laufen hier höchstens mal zur WM oder EM... aber auch nur dann, wenn wir uns die Spiele nicht bei einem Bekannten oder in einer Kneipe per Beamer anschauen. Noch dazu ist diese ganze Nummer unseriös, weil ja behauptet wird, dass das Fernsehprogramm über den "Beitrag" finanziert wird... aber warum wird das Programm dann _ gerade bei grossen Events - so mit Werbung vollgestopft? Wenn das die Privaten machen ist das ja ok, aber die ÖRes, die ohnehin schon etliche Millionen an uns verdienen...???

Es wäre doch viel einfacher, wenn die ÖRes es Sky nachmachen, und PayTV anbieten würden... dann könnten Omi und Opi sich für ihre Schlagerparade nen Abo holen und die Leute, die auf die ÖRes gut und gern verzichten können, würden dann nicht geschröpft. Das Problem an der Sache ist doch nur, dass es dann zu Einnahmeeinbussen in unschätzbarer Höhe kommen würde...

Früher gab es in Mietwohnungen, in denen das Fernsehprogramm per Kabel aus der Wand kam, die Möglichkeit, die Anschlussdose so umzuschalten, dass man die ÖRes nicht empfangen konnte, somit musste man auch nicht bezahlen... schon komisch, dass das abgeschafft wurde!?

Wenn irgendjemand der Meinung ist, dass ich dafür bezahlen soll, dass ich FREI EMPFANGBARE Programme schaue, dann bin ich der Meinung, dass dieser Jemand ganz einfach dafür sorgen muss, dass ich diese Programme eben NICHT empfangen kann, wenn ich dafür nicht bezahlen MÖCHTE!

Ich bin gern bereit, einen Techniker meine gesamten Empfangsgeräte so abändern zu lassen, dass der Empfang nicht mehr möglich ist... allerdings nicht auf meine Kosten!

Allein schon die Tatsache, dass man diese Abzocke "Beitrag" nennt ist eigentlich eine Frechheit vor dem Herren. Wo zahlt man denn Beiträge? Im Fitnessstudio... im Verein... im Club... bei der Gewerkschaft usw. also bei allen FREIWILLIGEN Mitgliedschaften, bei denen man eine ERWÜNSCHTE Gegenleistung erhält... das scheint hier ja wohl nicht so ganz der Fall zu sein!?

Dieser ganze Rundfunkbeitragsquatsch geht mir irgendwie ziemlich auf die Nerven. Ich zahle schon seit ca. 10 Jahren nicht mehr und ich werde auch jetzt nicht damit anfangen... mich wundert einfach nur, wieso es unter über 80 MILLIONEN Menschen nur wenige gibt die meckern und noch weniger, die zumindest versuchen, etwas gegen diesen Mist zu unternehmen.

Ich für meinen Teil werfe alle Schreiben vom Beitragsservice direkt in die Papiertonne und warte ab, was passiert. Wenn die mich irgendwann verklagen sollten, seht ihr mich im TV!

Kathrin antwortete am 09.01.2014

ich sehe das genau so wie sie!!!

schön zusammengefasst und auf den punkt gebracht!

Karsten gegen GEZ Zwangsabgabe schrieb am 06.01.2014

Machmal denke ich die öffendlich Rechlichen Sender und die Politiker stecken unter einer Decke denn beide brauchen sich gegenseitig. Politik geht ja heutzutage überwiegend über TV Medien.Verschwendung mit Geldern ist ja bei den Sender an der Tagesordnung wie auch der Staat bei den Steuergeldern.

Karsten gegen GEZ Zwangsabgabe schrieb am 06.01.2014

Die öffendlich Rechlichen Progrmame kommen doch schon längst nicht mehr ihren Leistungen vom Rundfunkstaatsvertrag nach.

Es wird immer mehr Geld ausgegeben für Fußballrechte und Bundesliga muß man mitlerwiele extra bezahlen ? Pay Pal?

Rund 100 Millionen Euro pro Jahr zahlt die ARD-Sportschau, um in ihrer mit Werbung und Sponsoring vollgestopften Rumpfsendung die Bundesliga zu übertragen

Wieso geben öffentlich-rechtliche Sender unsere Gebühren für überteuerte Sportrechte aus? Die angebliche Grundversorgung durch die Sportschau produziert am Ende nur Verlierer.

Der kampf um Sportrechte wird durch mehr Konkurenz immer höher und wer zahlt das ?? Wir die Gebührenzahler !!

Auch teuere TV Moderatoren müssen erkauft werden durch verlockende Angebote.

Ich bin mit 4 TV Sendern aufgewachsen (war etwas wenig !!!)

ARD ZDF NDR DDR Fernsehen

Karsten gegen GEZ Zwangsabgabe schrieb am 06.01.2014

kasimier3@web.de

Karsten schreibt

Der Staat macht was er will .........

Zwangsabgabe Rundfunkgebühr ?

Wenn schon alle Zahlen müssen für frei zugängliches Fernsehprogramm/Informationssender

dann möchten die Zahler auch Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Inhalte/Filme haben.

Außerdem reichen 3-4 Sender aus um genug Information werbeunabhängig dem Bürger zugänglich zu machen.

Wieso brauchen wir so viele öffentliche rechtliche Sender ? Konkurrenzkampf zu den privaten Sendern?

Zahlen wir den Konkurrenzkampf mit? Gebühr höchstens 9,99 Euro pro Monat und Mitbestimmungsrechte für Zwangszahler/Steuer,

So könnte der Bürger noch leben mit dieser neuen Rundfunkgebühr oder?

Kris schrieb am 06.01.2014

Klagt, dass die Programme nicht verschlüsselt werden. Die Begründung für die Einführung des neuen Rundfunksbeitragsgesetz sind die "vielen neuen digitalen Empfangsgeräte", die laut Gesetzgeber es nicht mehr erlauben zu ermitteln, wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt und wer nicht.

Das ist nicht nur falsch, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das Versenden von digitalen Programmen ermöglicht die Unterscheidung zwischen Nutzern, Nichtnutzern oder Schwarzsehern von Programmangeboten viel besser, als beispielsweise vor noch zehn Jahren. Und zwar durch Verschlüsselungstechniken, wie sie von privaten digitalen Fernseh-und Internetanbieter heute massenhaft benutzt werden.

Greift also genau diese fadenscheinig und irreführende Begründung an. Da kommt jeder noch so ÖR freundliche Verwaltungsrichter in Schwierigkeiten. Da können sie nicht mehr wolkig mit Staatsrecht argumentieren, sondern müssen sich mit technologischen Realitäten auseinandersetzen.

Gina Busch schrieb am 26.12.2013

Bei den aufgelisteten 11 Klagen habe ich keine gefunden, die auf mein Problem zutrifft, welches deckungsgleich mit dem von Herrn Wolfgang Senger geschilderten ist. Ich nutze meinen Bungalow von Juni - September und soll für das ganze Jahr bezahlen. Dazu dann die Gebühr für meine eigentliche Wohnung und für das teilweise geschäftlich genutzte Fahrzeug. Also eine 3-fach Besteuerung. Und das als Single. Ich kann aber nicht gleichzeitig an 3 Orten sein und Rundfunk empfangen. Deshalb empfinde ich die Besteuerung als Abzocke.

Gibt es denn noch keine Klage gegen die Mehrfachzahlungen einer Privatperson?

Wolfgang Senger schrieb am 18.12.2013

Ich nutze zu persönlichen Erholungszwecken zeitweilig ein "Wochenendgrundstück"im Sommerhalbjahr. Der Bungalow und die Infrastruktur ist zum Wohnen im Winter objektiv nicht geeignet. Das Objekt steht außerhalb eines Kleingartenvereins.

Ich bin bereit zusätzlich zu meinem Beitrag für die Hauptwohnung saisonal Beitrag für das Objekt zu zahlen. Das wird aber vom Beitragsservice zurückgewiesen.

Kleingartenanlagen sind dagegen völlig beitragsfrei, obwohl das vorgeschriebene Wohnverbot dort .real kaum noch befolgt wird. Im Übrigen ist Rundfunkempfang schon lange nicht mehr an eine Wohnung gebunden (Beweis ist unnötig).

M.E. ist zu meinem Problem eine Nivellierung/Klarstellung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nötig! Hat die Politik dafür z.Zt. ein Ohr ?

Gartenzwerg antwortete am 10.01.2014

Hallo Herr Senger, woher weiß die GEZ von Ihrem Wochenendgrundstück? Sind Sie dort gemeldet?

A. S. schrieb am 17.12.2013

Ich schaue und höre schon seit Jahren aus Trotz wegen dieser "Gebühren" keine Öffentlich-Rechtlichen mehr. Die Privaten haben sowieso bessere Programme.

Ich habe vor der Haustür eine Bushaltestelle, muß ich jetzt auch mit dem Bus fahren?!? Armes Deutschland...

hurgl antwortete am 05.01.2014

Fahren nicht, aber zumindest ein Ticket kaufen!

Gast schrieb am 17.12.2013

Wennschon Gebühren, dann aber bitte keine Werbung mehr.

w.s, antwortete am 23.12.2013

Super, ganz Ihrer Meinung,aber zuviel sport.

Der Beitrag ist mehr eine Zwangsabgbe, muss auch

für meine Ferienwohnung zahlen.

Gast schrieb am 17.12.2013

Wir haben nur 2 Ohren und ich bezahle gern 1x Rundfunkgebühren, aber warum sollen alle anderen auch für mich bezahlen, Hotel, Mietwagen, Arbeitgeber und und und.

Gast schrieb am 07.12.2013

Ich habe eine Vorladung in 2 Wochen !!!

Silver Surfer antwortete am 12.12.2013

Was heißt das konkret? Haben Sie geklagt?

Ich habe eine Mahnung bekommen mit der Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen. Kann mir jemand sagen, wie ernst das zu nehmen ist? Ist jemand schon tatsächlich gepfändet worden?

Außerdem würde ich gerne wissen, ob sich die Kosten einer Klage nach dem jeweiligen Beitragsrückstand bemessen (also vier nicht gezahlte Quartale) oder davon unabhängig ist. Kennt sich da jemand aus?

Jul. Sch. antwortete am 23.12.2013

Ja der Gerichtsvollzieher wied anfang nächsten Jahres bei dir vorbeischauen. Es wird imm er um den streitigen Bescheid gehen. Cleverer wäre es gewesen gleich dem Bescheid in der festgelegten Frist zu wiedersprechen. Tist du das nicht erkenntst du die Schuld an ( Anerkenntnis) und der Gerichtsvollzieher kann ohne jegliche weitere Vorwarnung (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid) vollstrecken. Also so schnell wie nur irgendmöglich Widerspruch einlegen und zum Anwalt gehen.

Wütend schrieb am 06.12.2013

Hallo Leute,

habe gerade wieder einen Bescheid bekommen - wie sieht es aus mit einer Sammelklage? Ich war bei der Verfassungsrechtsanwältin Freitag in Straubing, aber das Engagement der Dame ging über das Einsammeln der 150 Euro nicht hinaus. Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt die zivilrechtliche Klage - ich selbst bin aber völliger Laie und kann somit nur aus einem (Un)Rechtsgefühl heraus handeln. Weiß jemand mehr? Ist jemand bereit, da mal umzurühren? Es sind ja erschreckend wenige Klagen, die da genannt werden! (Ich habe keinen Fernseher und schaue dieses Wahrheitsministeriums-Gesäusel seit 20 Jahren nicht mehr!) Viele Grüße C.

Tom Hofmann, BW antwortete am 07.12.2013

Im heise.de Forum wird empfohlen, einfach nicht zu zahlen. Einspruch und LMA an GEZ zurück.

Wie du ja siehst, Gerichte sind nicht unabhängig und dürfen nie einem Bürger Recht geben. das würde eine Lawine auslösen

Karl Konrad zu Kuttenberg antwortete am 19.12.2013

Hallo an "Wütend" und alle Anderen,

ich habe mich ebenfalls geweigert zu zahlen und habe nach

Einspruch einen Standarttext als Antwort bekommen und weitere Mahnungen bis jetzt zur Androhung der Pfändung.-

Werde mir einen Anwalt nehmen und zumindest vor dem Verwaltungsgericht klagen (Sammelklagen sind leider nicht möglich, warum wohl?) und kann nur allen raten dies ebenfalls

zu tun und diesen Wahnsinn zu stoppen!

zornig antwortete am 02.01.2014

@wütend

Meines Wissens gibt es für KlägerInnen überhaupt keine rechtliche Möglichkeit für eine Sammelklage.

Sammelklage ist - entgegen der weitverbreiteten Volksmeinung - eine Möglichkeit für Gerichte, gleichartige Klagen zusammenzufassen und dann in einem Verfahren zu verhandeln.

Mit anderen Worten:

nur die Gerichte können Klagen sammeln - wir nicht.

Soweit mein Kenntnisstand.

Georg schrieb am 27.11.2013

Hallo, wenn ich GEZ zahlen MUSS, kann ich dann z.b. in Krankenhäüsern verlangen, die Öffentlich-Rechtlichen, gratis gucken zu dürfen ? Denn ich habe meine ZWANGSABGABE gezahlt und somit ein recht darauf. denn z.b. im Klinikum Göttingen werden dem Gatienten 3,80€ abgenommen nur für Tv ohne Radio.

Davon mal ab, der größte teil des Programs von ARD & ZDF am tag ist eh für´n hintern ab abends geht´s ja so.

Ich wäre dafür das ARD & Co zwischen den Sendungen Werbung schalten.

Auch bei den ganzen Spartenkanälen wie z.b. ZDF Neo und Co. Den Tagesschau im 15Min tackt Sender würd ich ganz abschaffen !!!

Willy B. schrieb am 08.11.2013

Klage Nr. 7: Klage eines behinderten Menschen gegen Zahlpflicht des Drittelbeitrags

Der Prozess wurde von einem Verwandten (nicht Juristen) der

Behinderten geführt, es fehlten viele entscheidende Argumente warum der neue Beitragsstaatsvertrag im Bezug auf Behinderte verfassungswidrig ist.

Max schrieb am 07.11.2013

es ist schon traurig das sich ein solches "Unternehmen" NICHT selbst finanzieren kann. Jeder andere wäre Insolvent und es gäbe ihn nicht mehr. Schade das dies hier nicht funktioniert!!!

Mariechen schrieb am 23.10.2013

Ich habe mal eine Frage zu dem Rundfunkbeitrag. Also ich bin

weiblich, alleinstehend 61 Jahre und war immer von der GEZ befreit, weil ich kein TV-Gerät mehr besitze. Nachdem es kaputt ging, hatte ich nicht die Mittel mir einen neuen zu kaufen, denn ich lebe von H4.

An mir ist das alles komplett vorbei gegangen,denn hätte ich nicht erst im September davon erfahren durch den NDR,das ich beitragspflichtig bin, hätte ich ja meinen H4-Besch da eingereicht und hätte nun keine Schulden. Ich habe das 1.Mal im September diesbezüglich Post bekommen und soll jetzt 9 Monate nachzahlen, auch Raten sind möglich. Ich weiss nicht, wie ich das machen soll, denn ich habe eh schon sehr wenig Geld was mir zum Leben bleibt. Es ist nicht allein meine Schuld, das ss so passiert ist. Man zeigt sich auch in keinster Weise kulant, denn ich könnte ja vom Amt bescheinigen lassen, daß ich die ganze Zeit dort im Leistungsbezug bin. Hat jemand noch eine Idee was ich machen soll??? Ich weiss nicht mehr weiter, nur das ich unnötige Zahlungsrückstände habe, von den ich bis dato nichts wüsste und die ich nicht hätte, wenn man mir das rechtzeitig mitgeteilt hätte.Ich tendiere dazu die Zahlung zu verweigern.Danke fürs lesen.

iolaos antwortete am 29.10.2013

Der Staatsvertrag sagt dazu folgendes: "Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird." Sie sollten also umgehend einen Befreiungsantrag stellen, um innerhalb der 2-Monatsfrist zu bleiben. Dieses so, dass Sie beweisen können, dass dieser rechtzeitig eingegangen ist.

hank schrieb am 05.10.2013

F.Schlenker schrieb am 23.08.2013

Zwangsgebühr ist keine Gebühr sondern eine Zwangsabgabe wie es die Steuer auch ist. Die BRD ist weder souverän noch überhaupt ein Staat. Die BRD ist nicht identisch mit Deutschland sondern anektiertes Gebiet der Siegermächte auf deutschem Boden.

was hast du denn geraucht? *lol*

Joe antwortete am 14.03.2014

Korrekt, die BRD ist NICHT Deutschland , sondern ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten. Vielleicht gibt es darüber eine Lösung. Kann sich da mal jemand schlau machen und die Lösung hier posten? Habe die Woche auch ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten. Man hat sich für meine Anmeldung bedankt, die ich nie tätigte und schreibt zwei Absätze weiter, dass der Beitragsservice meine Wohnung für mich angemeldet hat und fordern mich auf zu zahlen.

Wo bleiben denn hier die Lösungen???

Sind hier etwa keine Anwälte, die sich mal äußern Könnens

Nixprof schrieb am 16.09.2013

Es ist beängstigend, auf welches Kritik-Niveau sich der deutsche Mehrbeitsbürger herabgelassen hat. Die seitens Obrigkeit aufgelegten sprichwörtlichen Scheuklappen funktionieren prächtig. Nach der Zwangsabgabe Rundfunk kommt die (Ueberlebens-)Abgabe CO2-Steuer, danach die Schönwettersteuer - siehe Geo-Engineering - und danach die Bio-Erhaltungssteuer, sprich: Zwangsabgabe an Unternehmen, welches als Gegenleistung aluminiumresistentes Saatgut bereitstellt..

Lutz schrieb am 03.09.2013

Ich möchte mal einen anderen Aspekt betrachten: Wenn schon alle Haushalte besteuert werden, warum sollen dann Betriebsstätten und Hotels zusätzlich abgabepflichtig sein? Schließlich haben doch alle schon ihren Beitrag geleistet. Als Firmeninhaber soll man aber ein zweites Mal zahlen. Diese Kosten werden schließlich auf den Kunden bzw. Hotelgast weitergegeben. So zahlt jeder am Ende doppelt und dreifach. Und mal im Ernst: wer schaut auf der Arbeit schon fern? Allenfalls plärrt irgendwo im Hintergrund ein Radio. Aber wie gesagt: die Leute, die hier zuhören, haben doch schon privat gezahlt. Frage an die Juristen: Welches Gesetz oder welcher Grundsatz ist hierdurch verletzt? Gerecht ist das doch nicht.

dirk antwortete am 07.10.2013

diesen gedanken finde ich auch richtig und möchte dem gern nachgehen(auch rechtlich)

kann jemand mir weiterhelfen?

cleverle schrieb am 01.09.2013

zur Klage Nr. 9

Diese Klage kann nur Erfolg haben,wenn sie vor dem sogenannten Bundesverfassungsgericht ausgefochten wird.

Jedoch gewährt die Verfassung des Landes baden-Wüttrmberg dem Grundgesetz der Bundesrepublik volle Gültigkeit.

Deshalb ist es verwunderlich(oder auch nicht), dass der Eingriff in Grundrechte dem Zitiergebot unterliegt und weil dies im rundfunkstaatsvertrag fehlt, dieser Vertrag grundgesetzwidrig und dehalb nichtig ist

Rolf Schwalm schrieb am 26.08.2013

Die Grunsatzfrage muss geklärt werden, dass der Zwangs-Mehrfach-Rundfunk-Beitrag rechtswidrig ist. Jede Person darf nur einmal zahlen!

christine schrieb am 24.08.2013

Ich habe erfahren, dass die Finnen das Problem der Rundfunkgebühren besser gelöst haben - sie sind nämlich je nach Einkommen gestaffelt! Bei jedem anderen gesetzlichen Beitrag hier in Deutschland (z.B. Krankenversicherung, usw.) zahlt jeder einen Prozentsatz seines Einkommens. Wenn jeder Haushalt zur Kasse gebeten wird, warum denn nicht aufgrund des Gesamteinkommens oder der Wohnungsgröße? Damit wären ärmere und Singles-Haushalte nicht so stark belastet. Weiß jemand ob mit diesem Argument geklagt werden kann?

F.Schlenker schrieb am 23.08.2013

Zwangsgebühr ist keine Gebühr sondern eine Zwangsabgabe wie es die Steuer auch ist. Die BRD ist weder souverän noch überhaupt ein Staat. Die BRD ist nicht identisch mit Deutschland sondern anektiertes Gebiet der Siegermächte auf deutschem Boden. Die NGO BRD wird gelistet im Handelsregister Frankfurt unter HRB 51411 und haftet mit 25.000.-, welcher 2,4 Billionen Schulden gegenüber stehen. Wir haben aufgrund dessen keine VERFASSUNG, denn ein Friedensvertag fehlt bis zum heutigen Tag, ohne welchen eine Verfassung nicht möglich ist. Zudem das Militär kapitulierte - nicht jedoch die Regierung!

Eine Zwangsgebühr ist keine Gebühr. Eine Nutzungsgebühr entrichtet man für die Nutzung einer Sache, oder Dienstes. Die GEZ stützt sich auf einen soggenannten

Staatsvertrag, den es jedoch niemals geben kann. Zum anderen, gemäß Handelsrecht

sind die Vertragspartner zur gegenseitigen Leistung verpflichtet, denn wer zahlt schon für Verträge anderer?

Darüber hinaus kann es einen solchen Staatsvertrag niemals geben, denn die BRD firmiert unter HRB 51411 Frankfurt im Handelsregister als GMBH mit Haftungssumme,

Welcher jedoch 2,4 Billionen Schulden gegenüber stehen.

Zum Verständnis: Die BRD ist annektiertes Gebiet der Siegermächte auf deutschem Boden, jedoch nicht identisch mit Deutschland als Ganzes! Gemäß Völkerrecht ist die BRD weder souverän, noch überhaupt ein Staat, denn dazu bedarf es einer Verfassung, die es ohne Friedensvertrag nie geben kann. Wer nun behauptet das GG sei eine und unsere Verfassung hat es nie gelesen, denn eine solche muß

- in freien Wahlen vom Volk gewählt werden.

- Das GG wurde uns diktiert und wurde zu keiner Zeit gewählt

- im GG selbst ist zu lesen: das GG ist ein Provisorium und verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an welchem eine Verfassung in freiem Willen vom Volke gewählt wird.

Das Militär hatte kapituliert, NICHT die Regierung!

Beweis: die Reden von Carlo Schmidt, Sigmar Gabriel, Theo Waigel, Möllemann, Prof Schachtschneider, Prof. Hankel, Prof. Hamker...

Sigmar Gabriels Rede:

Wir haben gar keine Bundesregierung

Fr. Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen

Nichtregierungsorganisation - das ist was Fakt ist. (Youtube)

Zwangsabgabe besitzt mafiosen Charakter und ist vergleichbar mit Schutzgeldpressung der krimineller Vereinigungen.

F.Schlenker antwortete am 23.08.2013

Sorry ein Fehler hat sich eingeschlichen!

Den Beitrag ist bitte lesen ab Zeile 7.

Danke

Dieter antwortete am 24.08.2013

Kann mir mal jemand schreiben wo dieser Abschnitt steht ?

Zitatanfang----------

F. Schlenker: - im GG selbst ist zu lesen: das GG ist ein Provisorium und verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an welchem eine Verfassung in freiem Willen vom Volke gewählt wird.

-------Zitzatende.

Ich habe hier die Textausgabe des GG von Stand Januar 2007 und konnte diese Stelle nirgends finden !

Schlaukopf antwortete am 04.09.2013

@Dieter: auch wenn ich den Ausführungen des Herrn S. nicht allzuviel Bedeutung zukommen lassen würde, hier die Aufklärung: in Artikel 146 GG findet sich der Satz.

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949 gez.: Dr. Andenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates sowie die der 1. und 2. Vizepräsident: Schönfelder und Schäfer

So stand es einst in Art. 146 des Grundgesetzes. Aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 wurde Art. 146 neu gefasst: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage....usw... .“

Man beließ es also bei dem Grundgesetz als geltende Verfassung. Annex: Im 1. oder 2. Semester hat man übrigens „Verfassungsrecht“ und nicht „Grundgesetzrecht“ obwohl man dort natürlich das deutsche Grundgesetz behandelt – weil es eben die deutsche Verfassung ist!

Da sich in der Praxis oft herausgestellt hatte, dass die Formulierungen von 1949 abstrakter, treffender und dadurch besser waren, als viele „moderne“ spätere Einfügungen, scheute man 1989/1990 den „großen Wurf“ mit einer neuen Verfassung. Man löste es pragmatisch mit dem Einschub des Satzes in Art. 146. Noch dazu mit dem Risiko des Wahlausganges bei einem Volksentscheid, wo die sog. „neuen Bundesländer“ hinzugekommen waren und die Menschen dort die Demokratie zumindest nicht gewohnt waren. Sowohl das Wahlverhalten als auch das Ergebnis des Volksenstscheides waren dadurch überhaupt nicht kalkulier- oder vorhersehbar. Gerade auch der besonders in den „neuen Bundesländern“ aufkommende Rechtsradikalismus ließ die Politiker wenn nicht argwöhnisch, so doch vorsichtig werden. Und im Westen gab es auch genug Querköpfe, auch dort war man vorsichtig. Zudem ist fraglich, ob sich die damaligen Politiker bzw. das Parlament sich überhaupt auf eine Version hätte einigen können, die dann zur Abstimmung vom Volk hätte gegeben werden können, brauchte man dafür doch eine 2/3Mehrheit.

Man entschied sich also 1989/1990 dafür, es (bis auf weiteres) bei dem Grundgesetz zu belassen.

Mit dem Grundgesetz war die Bundesrepublik auch 40 Jahre sehr gut „gefahren“, gut zurecht gekommen. Unser Grundgesetz ist außergewöhnlich gut verfasst. In möglichst kurzen, präzise gefassten Artikeln, die so abstrakt gefasst sind, das sie die wesentlichen Themen und Probleme auch alle mit erfassten und wenig Fehleranfällig waren. Einfügungen wie bespielsweise Art. 19a (Asylrecht) sind allein schon von der Länge und von der Sprache des Parlamentarischen Rates von 1949 stark abweichend.

PS: wenn ich mir allein die Ausführungen von Herrn S. so durchlese, so bin ich doch froh, dass das Recht auf Volksentscheide in Deutschland stark eingeschränkt und nicht wie in der Schweiz besteht.

Pro Grundgesetz!

Nixprof antwortete am 16.09.2013

Herr Schlenker hat vollkommen Recht, wenn er feststellt, das das GG eben KEINE Verfassung darstellt, auch wenn es immer und immer wieder leichtgläubigen und/oder uninformierten Bürgern eingehämmert werden soll. Eine Unwahrheit, die 1000 mal wiederholt als die einzige Wahrheit dargestellt wird, bleibt trotzdem eine Unwahrheit. Ich vermute, das Sie auch nach der Erkenntnis leben, "lieber durchleuchtet, ausgenommen und versklavt werden, dafür mit existientiellem Auskommen über die Runden kommen, als aus eigenem Antrieb und besonders Eigenverantwortung die Dinge so zu sehen, wie sie der Realität entsprechen, und das ist genau das, was Herr Schlenker ausgeführt hat.

Patrick Otte antwortete am 20.09.2013

das kann ich nur unterstreichen ! GG 146 bezeichnet auch "das gesamte deutsche Volk" (mit den Grenzen von 1937 ! Das hat selbst das Verfassungsgericht festgestellt !

Beefeater antwortete am 02.09.2013

Herr Schlenker, was nehmen Sie denn für Medikamente??

Wem sollen solche Beiträge hier denn weiterhelfen??

*Kopfschüttel*

Schlaukopf antwortete am 04.09.2013

Jawoll! Thumbs up!

Ich antwortete am 07.09.2013

Interessante Beiträge, die unter einen völlig korrekten Kommentar geschrieben werden. Für alle, denen die Ausführung oben zu lang war:

Deutschland ist kein Staat, sondern eine GmbH. Daher gibt es keinen Staatsvertrag und somit hat die GEZ keinerlei korrekte gesetzliche Handhabe. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Um das noch einen Hauch auszuweiten:

Wieso unternimmt niemand etwas gegen das Datensammeln der NSA? Weil es völlig legal ist und das auch die Regierung weiß. Wieso keiner etwas dagegen macht? Es ist im GG festgeschrieben. Für weitere Informationen einfach mal den Herrn Foschepoth im Internet suchen.

Scheuklappen ablegen und Augen aufmachen!

Schlaukopf antwortete am 04.09.2013

@Schlenker:

Herr Schlenker, ich überlege die ganze Zeit, wie ich Sie mir vorstellen darf. Alt oder besser: älter? Nicht oder besser: nicht mehr arbeitend? Unversöhnlich oder besser: frustriert? Studiert oder: Eigenstudium oder Studium angefangen aber nicht vollendet?

Jedenfalls haben Sie Zeit.

Ich nehme mir nun auch die Zeit, IHnen zu antworten. Was Ihre Aussagen zur Sache der Fernseh-“Beiträge“ beitragen, ist mir zwar nicht schleierhaft aber definitiv zu verworren – vorsichtig ausgedrückt. Mir gefällt zudem die hervorschimmernde Aggression nicht.

Schwalm schrieb am 19.08.2013

Zwangs-Mehrfach-Rundfunk-Beitrag Für die Personen, die in der Wohnung/Raumeinheit bereits gezahlt haben, wird ein Mehrfachbeitrag in der Betriebsstätte, im Hotel, im Firmenfahrzeug, im Mietfahrzeug und im Mehrfachwohnsitz verlangt! Das ist verfassungswidrig! Der zuständige 2.Senat des BVG müsste sich als befangen erklären (Kirchhof)!

C.Kirsch schrieb am 15.08.2013

Meine Tochter hat während eines Auslandsstudiums ihre kleine Studentenbude in Trier, wo sie auch gemeldet ist, beibehalten, um nach Rückkehr ihr Studium dort fortzusetzen. Trotz Auslandsaufenthaltes musste die Rundfunkgebühr weitergezahlt werden. Sie hätte sich in Deutschland abmelden müssen, war die Auskunft der Gebührenzentrale. Dort macht man sich keine Gedanken über die Auswirkungen eines solchen Schritts, die Aussage vermittelt aber einen Eindruck über die Menschen und die Organisation, die da handelt. Die Ministerpräsidneten, die über die Gebühr entscheiden, bedienen sich selbst. Bei den teils massiven Korruptionsfällen (z.B. bei KiKa) kann man nachvollziehen, dass hier offenbar die Mittelverwendung nicht kontrolliert wird. Die öffentlichen Sender werden unter Misachtung von wettbewerbsrechltichen Regeln illegal gegenüber den privaten Sendern subventioniert. Wo bleibt da der Ruf aus Brüssel?

M.Voigt antwortete am 27.08.2013

Ich war selber fast ein Jahr im Ausland. Habe mich in Deutschland polizeilich komplett abgemeldet und trotzdem verlangt man die Nachzahlung der Gebühr für den Zeitraum wo ich in Deutschland keinen Wohnsitz hatte.

Mir wurde mitgeteilt das eine nachträgliche Abmeldung der GEZ nicht möglich sei. Mir hat niemand gesagt das ich mich bei der GEZ abmelden muss! Muss mich schließlich auch nicht anmelden, passiert doch automatisch.

Barbara Marzian schrieb am 14.08.2013

Der Informationpflicht kann mit dem Radio Genüge getan werden. Tatort und Talkschows informieren mich nicht. Ich kann mir kein Fernsehgerät leisten, keine damit verbundenen Zugangsmöglichkeite, über SAT oder Kabel. Ich bin nicht bereit, zu hungern für den Schwachsinn!

Hanne Gerhard schrieb am 12.08.2013

Ich bin auch 100 % spastisch gelähmt und habe H, G sowie RF in meinem Schwerbehindertenausweiis und bin noch befreit bis Aug.2014, ich habe schon alles mögliche versucht diesen Beitrag zu umgehen, sogar meine Pflegegeldbescheinigung denen gefaxt, es wurde mir darauf geschrieben, ich müsse den Beitrag zahlen da er nicht vom Sozialamt sondern von der Krankenkasse kommt. Nun hab ich noch versucht mit der Besitzstandswahrung zu kommen, diese Antwort habe ich noch nicht, bekommen.

Steven schrieb am 10.08.2013

Warum muss meine fast 89-jährige Mutter, die seit 7 Jahren nicht mehr Auto fährt, keine KFZ-Steuer bezahlen? Und auch keine Kinder und Behinderten? Die Straßen können doch - frei zitiert nach Prof. Kirchhof - überall und jederzeit verlässlich genutzt werden. Ob der Einzelne dieses Angebot nutzt, ist seine Sache.

Original-Zitat von Prof. Kirchhof im FAZ Interview (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html):

„Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache."

Ich stimme Horst vom 05.09.2013 zu: Ein Pay-TV-Modell wäre für die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen am besten. Nur nicht für die öffentlich-rechtlichen Sender selbst. Wahrscheinlich würde nämlich niemand auch nur einen Cent bezahlen für diesen Kochshow-Müll, für das Talkshow-Durcheinandergeplappere (kaum ein Moderator/in ist fähig, ein durchgehend verständliches Gespräch zu leiten - dafür gibt es 5-stellige Honorare) oder für vergammelte Filmkonserven (nur mal ins Programm von heute, Sa. 10. 08.2013 schauen: ARD Donna Leon von 2008, ZDF Ein starkes Team, ebenfalls 2008). Was machen die ÖRs eigentlich mit den Millionen, die sie von den für dumm verkauften Zuschauern abkassieren?

Ich werde gegen diese Zwangsabgabe klagen. Wer macht mit?

Michael antwortete am 12.08.2013

Ein gutes Beispiel: Ein starkes Team. - Fehlt noch die Ergänzung, das Schwachmaten für Ihre Hauptrolle fürstlich bezahlt werden, die wahrscheinlich noch nicht mal von einer Schauspielkunst im Sinne von Schauspielkönnen gehört haben.

Als nicht Radio- und Fernsehbesitzer ärgert mich, dass jede zweite Sendung im Internet nicht gezeigt wird wegen angeblich rechtlicher Gründe, auf der anderen Seite gibt es aber die rechtlichen Gründe des Abkassierens.

Jürgen schrieb am 05.08.2013

Ich bin dafür, alle Steuern abzuschaffen, da sie egal wofür sie stehen, irgendeinen benachteiligen oder bevorzugen !

Führen wir statt dessen eine LUFTSTEUER ein, denn luftholen muss jeder und die Regierung muss sich nicht immer neue AUSREDEN für jeden Griff in die Tasche der Bürger einfallen lassen. Dies KÖNNTE dazu führen, dass unsere Politiker nicht mehr so oft im Bundestag sein müssen und ihre Bezüge könnten gekürzt werden ! Alles nach dem Motto : Gespart werden muss überall !

Renate antwortete am 22.08.2013

Das ist ein sehr guter Vorschlag, bleibt nur die Option der regelmäßigen Erhöhung!!

Dude antwortete am 07.03.2014

Das wird doch schon quasi eingefordert über Ecken oder warum sind Benzin- und Tabaksteuer etc. da? Luftsteuer klingt halt bescheuert deswegen holt man sich das Geld über die Hintertür^^

Dude antwortete am 07.03.2014

Das wird doch schon quasi eingefordert über Ecken oder warum sind Benzin- und Tabaksteuer etc. da? Luftsteuer klingt halt bescheuert deswegen holt man sich das Geld über die Hintertür^^

horst schrieb am 05.08.2013

Das ARD und ZDF nicht mehr zeitgemäß sind weis wohl jeder und das dieser aufgeblasene Verwaltungsapparat milliarden an geldern verschlingt sicher auch. Ich persönlich nutze die öffentlich rechtlichen seit jahren nicht mehr weil mir die angebotene Leistung zu minderwertig ist. Das geht wohl vielen so und deshalb empfindet man diese Zwangsabgabe eher als modernes Raubrittertum und Wegelagerei. Man sollte diese Zwangssteuer abschaffen und ARD/ ZDF mit einer codierung versehen wie z.b. SKY dann kann jeder, auf freiwilliger Basis, diese Institution nutzen und dafür bezahlen oder nicht. Es gibt dabei nur einen Nachteil, nämlich den das es die öffentlich rechtlichen dann bald nicht mehr gibt weil Pleite. Damit könnte ich aber sehr gut leben.

ELENA schrieb am 03.08.2013

warum kann gegen den neuen Rundfunkbeitrag keine Sammelklage erhoben werden, während dies gegen den "Elektronischen Entgeldnachweis" (ELENA) mit dem die Arbeitgeber alle Arbeitnehmerdaten an einen zentralen Server weiterleiten sollten, sehr wohl möglich war? Betroffen sind bzgl. des Runsfunkbeitrages schließlich alle Bürger. Wäre für eine erklärende Rückantwort dankbar.

klaboe schrieb am 02.08.2013

Das ist einfach nur ein perverses von Politikerhand eingeführtes System zur finanzierung aufgeblähter Rundfunkanstalten, zur selbstbedienung der ganzen Politiker die in den Sendern sitzen und diese als ihr persönliches Eigentum betrachten und zur Zwangssubventionierung der ganzen geldgeilen Fussballvereine und des DFB durch die allgemeinheit. Bei den Internet Usern kassiert mann nebenbei ab ohne nennenswerte Gegenleistung

Peter Panini schrieb am 02.08.2013

Gibt es eigentlich irgendwelche Erfahrungen mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht? Gibt es Urteile? Wie ist der aktuelle Stand der Geuer-Klage? Man hört gar nichts mehr und hat den Eindruck, der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag sei mehr oder minder zusammengebrochen ...

Jens schrieb am 20.07.2013

Der RBStV ist schlicht weg verfassungswidrig und dies aus mehreren Gründen. Es sollte wirklich jeder gegen dieses am Volk begangene Unrecht Widerstand leisten. Widerspruch einlegen, klagen, Zahlungen verzögern, einfach alle zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen.

Max Wunderlich schrieb am 15.06.2013

Wie wäre es wenn wir eine haushaltsabhängige Schornsteinfegergebühr einführen, egal ob man nun einen Schornstein hat oder nicht. Oder eine pauschale Parkgebühr für Bewohner von Städten, egal ob die Leute ein Auto besitzen oder nicht.

...... Dieses System ist einfach krank und gierig......

Hans Schneider schrieb am 11.06.2013

Interessant ist, dass nur der Wohnsitz entscheidend ist und nicht die technische Möglichkeit eines Rundfunkempfangs. Das heißt nämlich, dass ein Wohnungsloser, obwohl er evtl. ein Radio hat, keine Rundfunkgebühr bezahlen muss.

Bisher haben diese Menschen zwar praktisch auch keine GEZ bezahlt, wären aber theoretisch dazu verpflichtet gewesen. Nun sind sie, da sie keinen Wohnsitz haben, gar nicht mehr verpflichtet eine Rundfunkgebühr zu zahlen.

Markus Müller antwortete am 22.06.2013

Die machen die Gesetze nach System. Nur wer noch am System teilnimmt (meistens die mit einer Wohnung), die werden auch bis aufs letzte Hemd ausgepresst. Wohnungslose nehmen ganz offensichtlich nicht mehr am System teil und werden daher auch nicht abGEZockt.

Abrixa antwortete am 24.06.2013

Hallo, wo leben wir denn hier? Wie sollen Wohnungslose denn Rundfunkgebühren bezahlen, wenn sie kaum etwas zum Leben haben? Die Ärmsten der Armen auch noch von Staatswegen bestehlen? Ticken Sie nicht mehr richtig?

Helmut Enz schrieb am 07.04.2013

Es gibt auch die Möglichkeit, einen “Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen” beim Beitragsservice zu stellen. Darauf weist sogar ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht hin. Näheres unter

http://helmutenz.wordpress.com/

Dabei geht es vor allem um den Rundfunkbeitrag und die ungestörte Religionsausübung, die im Grundgesetz garantiert ist.

fritz müller schrieb am 25.03.2013

und ich schaue gar kein Fernsehen, weil ich Fernsehen grundsätzlich ablehne. Weil es die Leute absichtlich apathisch und stumpf macht und dafür muß ich jetzt auch noch bezahlen. Und damit ein paar nette Herren vom Rundfunk einen angenehmen Lebensabend in Wohlstand verbringen können.. Aber das ist nur eine der vielen Schweinereien in diesem Land.

fritz müller antwortete am 25.03.2013

Das mit dem "absichtlich" im obigen Kommentar nehme ich zurück. Die Absicht des Fernsehens kann ich ja gar nicht wissen. Tut mir leid. Ehrlich. Nein, das Fernsehen meint es sicher gut mit uns ...... nur hat es mich eben nicht gefragt, ob ich das überhaupt will.

Ralph antwortete am 01.06.2013

ARD u. ZDF meinen es nicht gut mit dem Volk, sondern mit der Regierung, denn ARD und ZDF decken die völkerrechtswidrigen Kriege der Nato oder einzelner Nato-Staaten (wie zuletzt in Mali und vor allem in Syrien ) durch permanente Manipulation der Nutzer. Ein Bsp: siehe "Heimlich in Homs" von Kretschmann - zu finden im Internet.

Die Manipulation zugunsten der Kriege erfolgen dadurch, dass entlastende Meldungen entweder gar nicht oder nur ganz am Rande gebracht werden, während Lügen ohne jegliche Prüfung übernommen und als Wahrheit verbreitet werden. Zudem erhalten belastbare Journalisten oder Organisationen wie z.Bsp. AG Friedensforschung KEINE Stimme.

Zudem weißt die ARD/ZDF in keinster Weise auf die Verletzung des Völkerrechts durch diese Kriege hin, hinterfragt in keinster Weise, wem diese Kriege nützen.

Dass alles sind Manipulationen kurz vor der Kriegshetze.

Harald antwortete am 10.03.2014

wir sind es selber schuld.... zivilier Ungehorsam ist die Antwort.

Warum zahlen wir die Summe denn so, wie gefordert ??

Ich für meinen teil werde die Nachzahlung in Höhe von 270 Euro in 1-EuroBeträgen veranlassen, weder mit Kundennummer noch mit Referenznummer... ich werde diese mit meinem Namen versehen, und gut wars.

Dann muss jemand die Überweisungen manuel anfassen, und so sorge ich für Arbeit.

Auch wenn ich den monatlicen Zwangsobulus leisten muss, werde ich diesen auf 30 bzw. 31 Tage runterbrechen, und jedenTag einen teilbetrag überweisen.

Wir können das Sysstem nur von Innen heraus schwächen und zum einstürzen bringen !!

Macht es doch alle so !! Wenn wir uns gegen solche parasieten nicht wehren können, dann lasst uns alle gemeinsamd die Zahlungen so unakktraktiv wie nur irgendwie möglich machen.

Werbung
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Eintragen im DAWR
Anzeige
 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit refrago.de immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.