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Verkehrsrecht | 22.10.2018

Sonderrechte

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor allem bei kleinen Straßen kein Vorbeikommen mehr ist. Dazu kommt, dass einem in einer Einbahnstraße ein Müllwagen in entgegengesetzter Richtung entgegenkommen kann. Doch ist dies überhaupt erlaubt? Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren oder muss sie sich, wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch, an die Straßenverkehrsordnung halten?

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Muss sich die Müllabfuhr an die Straßenverkehrsordnung halten?

Die Müllabfuhr muss sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht komplett an die Straßenverkehrsordnung halten. Ihr stehen insofern Sonderrechte zu. Welche Rechte ihr genau zustehen, regelt der § 35 Abs. 6 StVO. Danach dürfen die Fahrzeuge der Müllabfuhr auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten. Daher kann die Müllabfuhr nicht nur eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren, sondern beispielsweise auch eine Fußgängerzone befahren oder im Parkverbot halten. Notwendig ist jedoch, dass die Fahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind. Des Weiteren dürfen sie ihre Sonderrechte nur mit der gebotenen Rücksicht auf andere ausüben.

Bearbeitungsstand: 22.10.2018

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Kommentare (1)

 
 
Ben schrieb am 30.06.2017

In der Antwort fehlt ein Tatbestand: " soweit ihr Einsatz dies erfordert". In der Praxis wird es nur wenige fälle geben in denen die Müllabfuhr wirklich nur erfolgen kann wenn sie entgegen der Einbahnstraßenrichtung durchgeführt werden kann - anders sieht es hier bei der Straßenreinigung aus.

 
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