Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.03.2021] 
Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar (11.03.2021)
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (18.02.2021)
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit (15.02.2021)
- Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung erfolglos (08.02.2021)
- Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich (05.02.2021)
- Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert (27.01.2021)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »BGH: VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten (14.04.2021)
- »Kein Sonderkündigungsrecht für Stromvertrag wegen Umzug (14.04.2021)
- »Amtsgericht in Bayern befreit Kind von Maskenpflicht an Schule (14.04.2021)
- »Corona-Bonus für Abfindungen nutzen (14.04.2021)
- »Trotz Amtsgerichtsurteil: Maskenpflicht in Thüringer Schulen (13.04.2021)
- »Steuererklärung: Homeoffice-Pauschale und Fahrtkosten getrennt absetzen (13.04.2021)
