Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] 
Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig (02.05.2019)
- Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet (29.04.2019)
- VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück (18.04.2019)
- BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing (03.04.2019)
- Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig (18.03.2019)
- Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos (08.02.2019)
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Neue Fachartikel
- »Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs (17.05.2019)
- »Keine Jobgarantie: Betriebsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten möglich (17.05.2019)
- »FG Münster: Garagenkosten bei Dienstauto nicht anrechenbar (17.05.2019)
- »BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern (17.05.2019)
- »Unseriöse Vertriebsmethode per Telefon: Wie sich Stromkunden schützen (16.05.2019)
- »AG Hannover: Deutscher Reiseveranstalter muss Angehörige anderer EU-Staaten nicht über abweichende Einreisebestimmungen informieren (16.05.2019)
