Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] 
Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Tabakhersteller scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz (19.10.2020)
- BVerfG: Substantiierter Vortrag von Asylsuchenden zur Sklaverei im Herkunftsland löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus (15.10.2020)
- Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos (28.09.2020)
- Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos (18.09.2020)
- Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos (18.09.2020)
- BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen (07.08.2020)
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Neue Fachartikel
- »Mietrückstand: Wann und was Vermieter pfänden können (19.10.2020)
- »Wenn beide Ehepartner Mieter sind: Auszug nach Trennung reicht nicht (19.10.2020)
- »Werbeanzeige “Bürger-Informations-Folder”: Promowerk beauftragt Aktivainkasso (19.10.2020)
- »OLG Schleswig-Holstein lehnt Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab (16.10.2020)
- »Corona-Pandemie: VG Minden kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim (16.10.2020)
- »Pflichtteilsrecht: Pflichtteilsanspruch bei Immobilienschenkung des Erblassers (16.10.2020)
