Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[19.06.2018] 
Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Was ist der Länderfinanzausgleich?
[25.03.2013] Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- BVerfG zu den Anforderungen für Entscheidungen im Eilverfahren (20.07.2018)
- Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos (20.07.2018)
- BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß (18.07.2018)
- Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts erfolgreich (26.06.2018)
- Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß (13.06.2018)
- Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß (12.06.2018)
Neues aus dem Gerichtssaal
- Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich (23.07.2018)
- Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt (23.07.2018)
- Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen (23.07.2018)
- Irreführende Bewerbung eines seit 20 Jahren zugelassenen homöopathischen Arzneimittels als "Neuheit" (23.07.2018)
- Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz (23.07.2018)
- Schaubühne darf Theaterstück "Fear" mit einigen Änderungen weiter aufführen (23.07.2018)
Neue Fachartikel
- »Verletzung umgangsrechtlicher Pflichten begründet Anspruch auf Schadensersatz (23.07.2018)
- »Arbeiten, wenn andere schlummern: Was gilt beim Schichtdienst? (23.07.2018)
- »Kündigen aus der Elternzeit heraus: Ist das möglich? (23.07.2018)
- »Baumaschinen-Werkstatt gegen SOKA-Bau: Keine Beitragspflicht zur Soka-Bau für gelegentliche Bautätigkeiten (23.07.2018)
- »Geschenke müssen nach Trennung nicht zurückgegeben werden (20.07.2018)
- »Dieselfahrverbot: Nordrhein-Westfalen zieht gegen Urteil zu Dieselfahrverboten vor nächste Instanz (20.07.2018)
