Rechtsfragen aus dem Staatsrecht

Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?

[19.06.2018] Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »

Vertrauensfrage

Was ist die Vertrauensfrage?

[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »

Neuwahlen

Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »

Bundestagswahl

Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?

[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »

Bundestagswahl

Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?

[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »

Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?

[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »

Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »

Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »

Was ist der Länderfinanzausgleich?

[25.03.2013] Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung haben am 25.03.2013 beim Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingereicht. Doch was ist eigentlich genau der Länderfinanzausgleich?mehr »