Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] 
Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig (18.03.2019)
- Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos (08.02.2019)
- Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig (05.02.2019)
- Bayerischen Polizeiaufgabengesetz: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig (05.02.2019)
- Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden (29.01.2019)
- Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß (07.01.2019)
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Neue Fachartikel
- »OLG Braunschweig: Gemeinde haftet nach Unfall mit schlecht sichtbarem Poller (22.03.2019)
- »Falsche Anschuldigungen: Von ungenauen Blitzern und gefälschten Knöllchen (22.03.2019)
- »Berufsunfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufsunfähigkeit den Leistungsantrag stellen sollten (22.03.2019)
- »OLG Celle: Unkrautbekämpfung mit Flammenwerfer bei Wind rechtfertigt Kürzung der Versicherungsleistung (21.03.2019)
- »BFH: Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau mit Auflagen möglich (21.03.2019)
- »BGH: Keine Aufklärungspflicht des Maklers über Steuerrisiken (21.03.2019)
