Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] 
Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit (20.01.2021)
- BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (15.01.2021)
- Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen (28.12.2020)
- Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden (22.12.2020)
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos (25.11.2020)
- BVerfG: Keine Beseitigung der Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg durch 16. Atomgesetz-Novelle (13.11.2020)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »Hausbau in Corona-Zeiten: Was Bauherren jetzt beachten müssen (25.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Versicherungen nicht gleich kündigen (25.01.2021)
- »Vermieter darf Homeoffice nicht grundsätzlich untersagen (25.01.2021)
- »Corona-Impfung: Kein Recht auf Sofortimpfung für 83-jährige Eheleute (25.01.2021)
- »Müssen Arbeitslose jedes Vermittlungsangebot annehmen? (25.01.2021)
- »BGH: Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen (22.01.2021)
