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Archiv Staatsrecht

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Seit 1980 gibt es die Sommerzeit

In Deutschland gibt es seit dem 6. April 1980 die Sommerzeit. Damals war Deutschland noch geteilt. Aber am 6. April

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21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Bundeskanzleramt
Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Parteiverbot
AfD Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Richt­linien­kompetenz

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers?

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers? Die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grund­gesetzes (GG) geregelt.

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Ein­bürgerung

Wie verläuft eine Ein­bürgerung?

Wie verläuft eine Ein­bürgerung? Der Weg zu einer Ein­bürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Ein­bürgerungs­behörde. Wo diese Behörde

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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recht-aktuell.de

Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt?

18.07.2025
Cannabis im Gefängnis: Ist Kiffen hinter Gittern erlaubt? Legaler Joint in der JVA? Seit der Teillegalisierung von Cannabis sorgt eine zentrale Frage für juristischen Streit: Darf ein Häftling in seiner Zelle Cannabis ...

3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

18.07.2025

Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein

18.07.2025

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

18.07.2025

Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen

18.07.2025

Wer ist die EUStA – und was macht sie?

17.07.2025

Achtung Abofalle: So wehren Sie sich gegen die Suchmaschinen Service GmbH!

17.07.2025

Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr

17.07.2025

Rücktritt von Pauschalreise wegen Überschwemmungen in Italien

17.07.2025

Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken

17.07.2025

Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen

17.07.2025

Erstattungs­forderung des Jobcenters gegen den Erben

16.07.2025

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggast­rechte­verordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus

16.07.2025

Verwaltungsgericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

16.07.2025

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

16.07.2025

Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

16.07.2025

Bundesver­fassungsgericht weist Verfassungs­beschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab

15.07.2025

Pflichtteil gestrichen – geht das bald per Gesetz leichter?

15.07.2025

Mitteilungspflicht bei Auslandsge­sellschaften

15.07.2025

Teilweiser Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

15.07.2025

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