Rechtsfragen aus dem Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
[15.10.2018] 
Der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu. Doch um was handelt es sich dabei?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Was ist die Vertrauensfrage?
[23.01.2018] Um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
[23.01.2018] Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann?mehr »
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
[28.11.2017] Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?mehr »
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
[28.10.2017] Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt?mehr »
Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
[26.10.2017] Gibt es für die Koalitionsverhandlung einen zeitlichen Rahmen? Muss die Verhandlung also zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein?mehr »
Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?mehr »
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
[28.02.2016] In der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
[04.03.2014] Um was es sich bei der Verfassungsbeschwerde handelt und was bei ihr zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Neues aus dem Staatsrecht
- Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (09.07.2019)
- Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden (23.05.2019)
- Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (23.05.2019)
- Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig (02.05.2019)
- Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet (29.04.2019)
- VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück (18.04.2019)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »Ausweis für die digitale Welt: Was der elektronische Personalausweis bringt (16.07.2019)
- »LAG Köln: Mangelnde Sprachkenntnisse rechtfertigen nicht zwingend eine Kündigung (16.07.2019)
- »Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz (16.07.2019)
- »Minusstunden wegen Arbeitsmangel: Darf der Arbeitgeber Minusstunden anordnen? (15.07.2019)
- »Festland statt Insel: Minderung des vollen Reisepreises bei Unterkunft in der Stadt Norden statt auf Sylt (15.07.2019)
- »Möbliert vermieten: Mietpreisbremse gilt auch für möblierte Wohnungen (15.07.2019)
