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Mittwoch, 11.11.2026
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Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab

10.11.2026
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die ...

Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften

10.11.2026

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familienge­richtlichem Gutachten abgewiesen

10.11.2026

Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße

09.11.2026

Mieter schießt nach fristloser Kündigung mit Armbrust auf Vermieter

09.11.2026

Bürgergeld­empfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung

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Haus an Kinder überschreiben: Vorteile, Risiken und Steuern

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Geerbtes Haus verkaufen: Steuern, Fristen und was Sie vorher klären müssen

09.11.2026

Erbengemeinschaft: Haus verkaufen oder Miterben auszahlen?

09.11.2026

BAG: Betriebsratsvorsitz und Datenschutz­beauftragtenamt sind unvereinbar

09.11.2026

NIMROD-Abmahnung wegen Star Trek: Voyager – Across the Unknown erhalten?

09.11.2026

EuGH C-205/25: DSGVO-Auskunft bei Datenschutz­aufsichts­behörden

09.11.2026

Private Chats weiterleiten: BGH fragt EuGH zur DSGVO-Haushaltsausnahme

09.11.2026

Haus geerbt: Was jetzt zu tun ist und welche Fristen gelten

06.11.2026

Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam

06.11.2026

Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam

06.11.2026

Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft einer Somalierin

06.11.2026

Erbe ausschlagen: Die richtige Reihenfolge und wer dann erbt

06.11.2026

Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

06.11.2026

Paketzusteller flüchtet vor drei Hunden auf einen Porsche – wer zahlt den Schaden?

05.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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