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Donnerstag, 10.07.2025
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Archiv Strafrecht

Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Testamentsauslegung und Ersatzerben

09.07.2025
Wann Enkel in die Erbfolge einrücken Im Erbrecht kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Auslegung eines Testaments, insbesondere wenn die familiären Verhältnisse sich zwischen Testaments­errichtung und Erbfall ...

Kardiologe wehrt sich gegen ehrverletzende Bewertungen und falsche Behauptungen eines Patienten auf einer Internetplattform: Landgericht Essen 09-09-2024

09.07.2025

Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen

09.07.2025

Oberverwal­tungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren

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Verpflichtung von Beherbergungs­betrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

09.07.2025

National Inkasso GmbH mahnt für ProConcepta GmbH

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LKW-Fahrer können Täter der Steuerhinterziehung sein

08.07.2025

Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden

08.07.2025

Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung

08.07.2025

Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden

08.07.2025

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"

08.07.2025

Der Anfangsverdacht im Strafverfahren – oft verkannt, selten geprüft

08.07.2025

Pfefferspray: Selbstschutz oder Straftat? Das sollten Sie unbedingt wissen

08.07.2025

Überwachung dienstlicher Kommunikation und Befragung von Beschäftigten

07.07.2025

Digitaler Nachlass

07.07.2025

Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs

07.07.2025

Wasser­schaden­verdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung

07.07.2025

Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden

07.07.2025

Naturschutz­rechtliche Befreiungen für Seekabel vom Offshore-Windpark "Riffgat" zur Gasförderplattform "N05-A" vollziehbar

07.07.2025

Ablehnungsbescheid vom Versorgungsamt? So legen Sie erfolgreich Widerspruch ein

05.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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