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Mittwoch, 02.07.2025
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Archiv Vertragsrecht

Heizöl
Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?Darf der Verkäufer vorhandenes Heizöl abpumpen?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Deutschlandticket Entschädigung
Bahnstreik

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?Zum Entschädigungsanspruch für Inhaber des Deutschlandtickets beim Bahnstreik

Auch Inhaber des Deutschlandtickets haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen des Bahnstreiks zu spät ans Ziel kommen. Voraussetzungen

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Fitnessvertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten,

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Amazon Prime Video
Prime Video

Werbung beim Streamingdienst Prime Video: Darf Amazon Prime einfach so Werbung einblenden?Prime Video hat für die Vertragsveränderung keine Zustimmung eingeholt

In den letzten Jahren hat Amazon die Kosten für das Abo von  Amazon Prime immer wieder angehoben. Am 5. Februar

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recht-aktuell.de

Vertrag unwirksam wegen deutlich wahrnehmbarer schlechter Sprachkenntnisse

01.07.2025
Ein Vertrag kann nichtig sein, wenn er durch die bewusste Ausnutzung der offensichtlich schlechten Sprachkenntnisse des potentiellen Vertragspartners zustande kommt und ein wucherähnliches Geschäft begründen soll. In ...

Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops

01.07.2025

Neues Namensrecht nach Scheidung seit 1. Mai 2025 – Was ändert sich für Sie?

01.07.2025

Kein doppelter Freibetrag bei gleicher Vorerbin

01.07.2025

Fehlende Fahrrad­abstell­möglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück

01.07.2025

Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig

01.07.2025

Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern

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Pflichtteilsrecht trotz Wahl englischen Erbrechts

30.06.2025

Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse

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Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen

30.06.2025

Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig

30.06.2025

Tätowierung als Risiko : Kein Lohn bei Entzündung

30.06.2025

BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

30.06.2025

Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts

30.06.2025

Wenn das Pferd zum Schlüssel wird – warum Reittherapie keine „Luxusleistung“ ist

28.06.2025

Jogging mit 2,2 Promille: Wenn Sport den Führerschein kostet 

28.06.2025

Zugewinnausgleich nach dem Tod

27.06.2025

Ehevertrag mit Abfindung bei Scheidung – keine Schenkungsteuer

27.06.2025

Anspruch auf Einsicht in Verwaltungs­unterlagen umfasst auch E-Mails

27.06.2025

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten

27.06.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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