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Freitag, 13.02.2026
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Archiv Vertragsrecht

Heizöl
Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?Darf der Verkäufer vorhandenes Heizöl abpumpen?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Deutschlandticket Entschädigung
Bahnstreik

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?Zum Entschädigungsanspruch für Inhaber des Deutschlandtickets beim Bahnstreik

Auch Inhaber des Deutschlandtickets haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen des Bahnstreiks zu spät ans Ziel kommen. Voraussetzungen

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Fitnessvertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten,

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Amazon Prime Video
Prime Video

Werbung beim Streamingdienst Prime Video: Darf Amazon Prime einfach so Werbung einblenden?Prime Video hat für die Vertragsveränderung keine Zustimmung eingeholt

In den letzten Jahren hat Amazon die Kosten für das Abo von  Amazon Prime immer wieder angehoben. Am 5. Februar

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ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

12.02.2026
Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das ...

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

12.02.2026

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

12.02.2026

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

12.02.2026

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

12.02.2026

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

12.02.2026

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

11.02.2026

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

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Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheits­konferenz erfolglos

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Erbe 2026: Diese 7 Fehler beim Erben kosten Familien Geld, Nerven – und manchmal den kompletten Frieden

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

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Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

10.02.2026

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

10.02.2026

Hehlerei nach § 259 StGB – was der subjektive Tatbestand bedeutet

10.02.2026

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

09.02.2026

Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen

09.02.2026

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutz­maßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

09.02.2026

Befristeter Arbeitsvertrag und Kündigung: nur selten möglich

08.02.2026

Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang

06.02.2026

Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen

06.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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