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Freitag, 31.10.2025
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Archiv Vertragsrecht

Heizöl
Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?Darf der Verkäufer vorhandenes Heizöl abpumpen?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Deutschlandticket Entschädigung
Bahnstreik

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?Zum Entschädigungsanspruch für Inhaber des Deutschlandtickets beim Bahnstreik

Auch Inhaber des Deutschlandtickets haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen des Bahnstreiks zu spät ans Ziel kommen. Voraussetzungen

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Fitnessvertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten,

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Amazon Prime Video
Prime Video

Werbung beim Streamingdienst Prime Video: Darf Amazon Prime einfach so Werbung einblenden?Prime Video hat für die Vertragsveränderung keine Zustimmung eingeholt

In den letzten Jahren hat Amazon die Kosten für das Abo von  Amazon Prime immer wieder angehoben. Am 5. Februar

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Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

30.10.2025
Das Niedersächsische Oberverwal­tungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten ...

Abfindung für den Ehevertrag

30.10.2025

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

30.10.2025

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

30.10.2025

Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt

30.10.2025

Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool

29.10.2025

Wann greift die Pflichtteils­strafklausel im Berliner Testament?

29.10.2025

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialver­sicherungs­pflicht

29.10.2025

Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet

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Erbrechtliche Streitigkeit zwischen Brüdern 

29.10.2025

Steuerrecht aktuell: So schützen Sie Ihr Erbe vor hohen Steuern

29.10.2025

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

29.10.2025

Das große Glossar zur Schulbegleitung – von A wie Antrag bis Z wie Zuständigkeit

29.10.2025

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes - Wolf darf geschossen werden

28.10.2025

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

28.10.2025

Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau

28.10.2025

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

28.10.2025

Homeoffice: Kein Unfallver­sicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

28.10.2025

Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsrats­mitgliedes

27.10.2025

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

27.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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