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Mittwoch, 02.07.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops

01.07.2025
Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem Versandweg zu drei ...

Neues Namensrecht nach Scheidung seit 1. Mai 2025 – Was ändert sich für Sie?

01.07.2025

Kein doppelter Freibetrag bei gleicher Vorerbin

01.07.2025

Fehlende Fahrrad­abstell­möglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück

01.07.2025

Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig

01.07.2025

Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern

01.07.2025

Pflichtteilsrecht trotz Wahl englischen Erbrechts

30.06.2025

Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse

30.06.2025

Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen

30.06.2025

Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig

30.06.2025

Tätowierung als Risiko : Kein Lohn bei Entzündung

30.06.2025

BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

30.06.2025

Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts

30.06.2025

Wenn das Pferd zum Schlüssel wird – warum Reittherapie keine „Luxusleistung“ ist

28.06.2025

Jogging mit 2,2 Promille: Wenn Sport den Führerschein kostet 

28.06.2025

Zugewinnausgleich nach dem Tod

27.06.2025

Ehevertrag mit Abfindung bei Scheidung – keine Schenkungsteuer

27.06.2025

Anspruch auf Einsicht in Verwaltungs­unterlagen umfasst auch E-Mails

27.06.2025

Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten

27.06.2025

Bundesver­fassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig

27.06.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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