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Freitag, 23.01.2026
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

22.01.2026
Der Eilrechts­schutzantrag eines privaten Grundstücks­eigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das ...

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

22.01.2026

Umwandlungen: Wirksamer Buchwertantrag und keine Gewerbesteuer auf Übernahmeverluste

22.01.2026

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

22.01.2026

Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

21.01.2026

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

21.01.2026

Schmerzensgeld nach Fasan-Treffer: Beifahrer stürzt vom Motorrad

21.01.2026

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

20.01.2026

Wenn die Ehe zerbricht und das gemeinsame Haus zur größten Gefahr wird

20.01.2026

Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten

20.01.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit

20.01.2026

Bewährungswiderruf: Wenn aus einer zweiten Chance plötzlich Haft zu werden droht

20.01.2026

Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür

19.01.2026

Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

19.01.2026

Wenn KI Texte schreibt: Arbeitser­leichterung mit rechtlichen Risiken

19.01.2026

Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig

19.01.2026

Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbe­förderungsgesetz

19.01.2026

Kein Schülerbe­triebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg

16.01.2026

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreis­pauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

16.01.2026

Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienst­operation für möglich

16.01.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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