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Montag, 13.10.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Gemeindliches Selbstver­waltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststel­lungsbeschlusses

13.10.2025
Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststel­lungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke Schweich bleibt ohne ...

Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger

13.10.2025

Grundstücks­übertragung im Erbrecht

13.10.2025

12 von 12 im Oktober 2025

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Die drei Berliner Polizisten und die falsche Verkehrskontrolle

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12 von 12 im September 2025. Kinder, Kinder, Kinder

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12 von 12 im August 2025

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Machtmissbrauch rechtfertigt hohe Abfindung

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Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht

10.10.2025

Ergänzende Testamentsauslegung

10.10.2025

Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden

10.10.2025

Keine Fristverlängerung durch Günstigerprüfung

10.10.2025

Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlings­unterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauver­pflichtung

10.10.2025

Schwerer Bandendiebstahl: Welche Strafe droht?

09.10.2025

Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden

09.10.2025

Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben

09.10.2025

Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung

09.10.2025

Zulässigkeit eines Unterstüt­zungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemein­verbindlichkeit

09.10.2025

Keine erste Tätigkeitsstätte für Leiharbeitnehmer beim Entleiher

09.10.2025

Meine to-want-Liste für das 4. Quartal 2025

09.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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