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Freitag, 08.05.2026
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

08.05.2026
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen ...

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

08.05.2026

Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten

08.05.2026

Arbeitszeitbetrug und Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?

08.05.2026

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen

07.05.2026

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutz­rechtlich zulässig

07.05.2026

Keine Verbandskla­gebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

07.05.2026

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

07.05.2026

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

06.05.2026

Falsch geblinkt: Haftung nach Unfall mit Vorfahrtsverstoß

06.05.2026

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: Was Sie als Mieter wirklich wissen müssen

06.05.2026

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

06.05.2026

Auch bei einem Bevölkerungs­rückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

06.05.2026

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

06.05.2026

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

06.05.2026

Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?

06.05.2026

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

05.05.2026

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

05.05.2026

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutz­rechtliche Befreiung

05.05.2026

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

05.05.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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