Rechtsfragen aus dem Verwaltungsrecht
Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung?
[23.05.2019] Nicht selten ist nach einem Gefängnisaufenthalt das gesellschaftliche Umfeld des Entlassenen zerstört. Umso bitterer ist es, wenn man unschuldig im Gefängnis saß. Zwar gewährt der Staat einem zu unrecht Eingesperrten eine Geldentschädigung. Doch unter welchen Voraussetzungen und wie hoch ist die Entschädigung?mehr »
Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?
[14.02.2019] Ist der Verbleib einer Person ungewiss, weil sie als vermisst oder verschollen gilt, kann man die Person für tot erklären lassen. Doch ab wann ist die Todeserklärung möglich?mehr »
Darf man in Deutschland einen Laserpointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?
[01.02.2019] Ein Laserpointer wird vor allem als optischer Zeigestab für Präsentationen oder Vorträge benutzt. Doch immer wieder hört man davon, dass etwa Piloten durch einen Lasermarker geblendet wurden. Aufgrund der dadurch möglichen Gefahren, stellt sich die Frage, ob es in Deutschland überhaupt erlaubt ist einen Laserpointer zu besitzen. Kann darüber hinaus das Blenden einer Person ein strafbares Verhalten darstellen? mehr »
Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?
[29.01.2019] Halteverbotsschilder sind häufig mit einem Zusatzschild ausgestattet, wie etwa „werktags 7-14 h“. Doch welchen Zeitraum umfasst der Begriff des „werktags“. Sind Werktage nur die Tage von Montag bis Freitag oder auch der Samstag?mehr »
Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?
[14.01.2019] Wer in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, wird in der Regel mit einigen Anweisungen konfrontiert. Dies kann unangenehme Folgen haben. So zum Beispiel, wenn man unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt. Doch welchen Anweisungen der Polizei muss man Folge leisten? Stehen einem Verkehrsteilnehmer nicht bestimmte Rechte zu?mehr »
Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?
[22.10.2018] Wer eine Katze hält, sollte dabei Rücksicht auf seine Mitmenschen nehmen. Denn so lassen sich einige Unannehmlichkeiten vermeiden. Aber was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten?mehr »
Hundehaltung: Was ist rechtlich alles bei der Hundehaltung zu beachten und wann haften Hundehalter für Schäden die durch ihren Hund verursacht werden?
[10.10.2018] Die Anschaffung bzw. Haltung eines Hundes kann schnell zu Problemen mit Mitmenschen führen. Daher ist es für einen Hundehalter von Vorteil, sich mit der Rechtslage hinsichtlich der Hundehaltung auszukennen.mehr »
Verschwunden auf Kreuzfahrt: Wann kann eine auf einem Kreuzfahrtschiff über Bord gegangene Person für tot erklärt werden?
[05.10.2018] Zu welchem Zeitpunkt können Personen, die auf einem Kreuzfahrtschiff über Bord gegangen sind und nachfolgend nicht mehr gefunden werden können, für tot erklärt werden?mehr »
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Namensänderung möglich?
[27.09.2018] Nicht jeder ist mit seinem Vor- oder Nachnamen zufrieden. Ist es daher möglich, seinen Namen zu ändern?mehr »
Wie verläuft eine Einbürgerung?
[05.09.2018] Durch die Einbürgerung erwirbt ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Doch wie verläuft die Einbürgerung?mehr »
Neues aus dem Verwaltungsrecht
- Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd (26.02.2021)
- Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen (25.02.2021)
- Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt (25.02.2021)
- Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos (24.02.2021)
- Schimmelpilzbelastung auf Sterildarm einer Brühwurst begründet lebensmittelrechtlichen Verstoß (24.02.2021)
- Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos (24.02.2021)
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- »„Luxuriöse“ Kreuzfahrt-Suite darf nicht abgewohnt sein (26.02.2021)
- »Baufinanzierung über 50: Welche Rolle das Alter bei der Kreditvergabe hat (25.02.2021)
- »Corona-Pandemie: Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen wieder im Auto lehren (25.02.2021)
- »BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing (25.02.2021)
- »Gibt es auch Baukindergeld bei vorhandener Immobilie im Ausland? (25.02.2021)