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Freitag, 22.09.2023
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Archiv Bundestag

Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag? Es kann nur unter zwei Voraus­setzungen zu einer Auflösung

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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recht-aktuell.de

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

21.09.2023
Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ...

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

21.09.2023

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

21.09.2023

Heil­praktiker dürfen kein Blut abnehmen

21.09.2023

Bestattungs­kosten: So lässt sich finanziell vorsorgen

21.09.2023

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

21.09.2023

BGH klärt Streit um Zusatz­versorgung im öffentlichen Dienst

21.09.2023

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

20.09.2023

Unwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt

20.09.2023

Wann Compliance-Schulungen für Beschäftigte sinnvoll sind

20.09.2023

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

20.09.2023

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

20.09.2023

Das Baurecht in der Praxis

20.09.2023

BMW zu Schadens­ersatz verurteilt - Fahrlässigk­eit reicht aus

20.09.2023

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

20.09.2023

Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwer­tigkeitsprüfung, Berufserlaubnis - welcher Weg ist der beste? Anmerkung zum Urteil des ...

20.09.2023

Hausverbot gegen Betriebsrats­vorsitzenden rechtswidrig

19.09.2023

Anwälte für Markenschutz: Anmeldung, Löschung und Schutz

19.09.2023

WEG-Beschluss ungültig: Jahres­abrechnung muss korrigiert werden

19.09.2023