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Donnerstag, 11.12.2025
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Archiv Beweis

Wohnungskündigung

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Wenn der Wohnungsmieter seinen Mietvertrag kündigen möchte

Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den

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Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Reise­mängel

Reisemangel und Reise­preis­minderung: Was muss man als Urlauber beachten, wenn man den Reisepreis mindern möchte?Über die Rechte des Urlaubers bei Reise­mängeln

Reisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reise­mangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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recht-aktuell.de

Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

11.12.2025
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

11.12.2025

Weihnachtsgeld: Steuer, Sozialabgaben und Ihr Anspruch

11.12.2025

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

11.12.2025

Oberverwal­tungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt

10.12.2025

Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen

10.12.2025

Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen

10.12.2025

KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen

10.12.2025

Gericht stoppt vorerst Wolfsabschuss

09.12.2025

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämienspar­verträgen

09.12.2025

Württemberger Testament

09.12.2025

Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutz­rechtlicher Verstöße geschlossen werden

09.12.2025

Flüchtlings­unterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden

09.12.2025

Nießbrauch gegen Einmalzahlung wird zur steuerpflichtigen Entschädigung 

09.12.2025

Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht

08.12.2025

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutz­rechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

08.12.2025

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

08.12.2025

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

08.12.2025

„Er braucht doch jemanden an seiner Seite!“ – Und warum das Gericht trotzdem keine Schulbegleitung ab dem 1. Schultag zugesprochen hat

06.12.2025

Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testaments­vollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers ...

05.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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