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Sonntag, 12.07.2026
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Archiv Beweis

Wohnungskündigung

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Wenn der Wohnungsmieter seinen Mietvertrag kündigen möchte

Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den

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Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Reise­mängel

Reisemangel und Reise­preis­minderung: Was muss man als Urlauber beachten, wenn man den Reisepreis mindern möchte?Über die Rechte des Urlaubers bei Reise­mängeln

Reisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reise­mangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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recht-aktuell.de

Klage gegen Einreisever­weigerung als unzulässig abgewiesen

10.07.2026
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das ...

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

10.07.2026

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum GKV-Beitragssatz­stabilisie­rungsgesetz

10.07.2026

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum Gebäudemo­dernisierungsgesetz

10.07.2026

Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverstän­digengutachten an

10.07.2026

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

09.07.2026

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

09.07.2026

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

09.07.2026

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

09.07.2026

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

08.07.2026

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

08.07.2026

Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt

08.07.2026

Pflege eines Elternteils und Erbe

08.07.2026

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

08.07.2026

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

08.07.2026

Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

07.07.2026

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

07.07.2026

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

07.07.2026

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

07.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

06.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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