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Samstag, 05.07.2025
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Archiv Beweis

Wohnungskündigung

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Wenn der Wohnungsmieter seinen Mietvertrag kündigen möchte

Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den

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Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Reise­mängel

Reisemangel und Reise­preis­minderung: Was muss man als Urlauber beachten, wenn man den Reisepreis mindern möchte?Über die Rechte des Urlaubers bei Reise­mängeln

Reisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reise­mangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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recht-aktuell.de

Corona-Teststellen­betreiber muss Test-Dokumentation gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung vorlegen, vor Gericht ist dies nicht mehr möglich: ...

05.07.2025
Der Betreiber einer Corona-Teststation ist verpflichtet, bereits im Plausibili­tätsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung die gesamte Dokumentation der durchgeführten Tests vorzulegen. Im späteren ...

Vermächtnis an den Hausarzt

04.07.2025

Sexuelle Beziehung mit Folgen: Bundesver­waltungsgericht bestätigt Gehaltskürzung bei Soldat

04.07.2025

Familienheim geerbt: Steuerbefreiung endet am Grundstücksrand

04.07.2025

Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilung

04.07.2025

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

04.07.2025

Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar

04.07.2025

Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen

03.07.2025

Unwirksamer Steuerbescheid bei pauschaler Zuwendung an Lebensgefährtin

03.07.2025

Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig

03.07.2025

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

03.07.2025

Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

03.07.2025

Teilungsver­steigerung trotz Erbteilspfändung

02.07.2025

Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung – Urteil 2024: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

02.07.2025

Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss

02.07.2025

Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen

02.07.2025

Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen

02.07.2025

Kein Anspruch aus Vollkasko­versicherung bei Unfallfahrt mit Blut­alkohol­konzentration von 1,98 Promille

02.07.2025

Vertrag unwirksam wegen deutlich wahrnehmbarer schlechter Sprachkenntnisse

01.07.2025

Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops

01.07.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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