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Freitag, 30.10.2026
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Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Richt­linien­kompetenz

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers?

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers? Die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grund­gesetzes (GG) geregelt.

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Staatsakt

Wer erhält ein Staats­begräbnis?

Wer erhält ein Staats­begräbnis? Wer ein Staats­begräbnis erhält richtet sich nach der Anordnung über Staats­begräbnisse und Staatsakte vom 2. Juni

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recht-aktuell.de

Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Wie Verteidigung gelingt, wenn nur zwei Menschen dabei waren

29.10.2026
Ein Anruf der Polizei, eine Vorladung als Beschuldigter oder frühmorgens eine Durchsuchung. Der Vorwurf: ein sexueller Übergriff, angeblich geschehen nach einer gemeinsamen Feier, in einer Beziehung oder bei einem ...

Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat

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Unscharfes Blitzerfoto: Wann Intuition bei Fahrer-Identifikation nicht reicht

28.10.2026

Schmerzensgeld nach dem Tod: Können Erben den Anspruch des Verstorbenen geltend machen?

28.10.2026

Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt

28.10.2026

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28.10.2026

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27.10.2026

Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis

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27.10.2026

Wenn das Gedächtnisprotokoll zum Kündigungsrisiko wird: Fristlose Verdachtskündigung wegen mutmaßlicher Gesprächs­aufzeichnung

26.10.2026

Elara GmbH Abmahnung durch VON HAVE FEY wegen Marke ELARA

26.10.2026

Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus

23.10.2026

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch

23.10.2026

Notarielles Nachlassverzeichnis: Zwangsgeld trotz Beauftragung eines Notars möglich

22.10.2026

Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren

22.10.2026

Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig

22.10.2026

Strafbefehl Einspruch: Zwei Wochen, die über Ihre Vorstrafe entscheiden

22.10.2026

php2shell: Die Updates sind da. Ist die Gefahr damit vorbei?

22.10.2026

BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO

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Fahrerflucht: Welche Strafe droht? Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

21.10.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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