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Dienstag, 25.11.2025
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Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Richt­linien­kompetenz

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers?

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers? Die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grund­gesetzes (GG) geregelt.

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Staatsakt

Wer erhält ein Staats­begräbnis?

Wer erhält ein Staats­begräbnis? Wer ein Staats­begräbnis erhält richtet sich nach der Anordnung über Staats­begräbnisse und Staatsakte vom 2. Juni

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recht-aktuell.de

Scheidung und Erbe: Geht mein Nachlass an den Ex? – Was Sie jetzt wissen müssen

25.11.2025
Warum das Thema Erbrecht bereits während der Trennung höchste Bedeutung hat In Zeiten einer angespannten Trennungssituation richtet sich die Aufmerksamkeit oft auf Unterhalt, Vermögen, die Wohnung und die Betreuung ...

Kaufpreisaufteilung und AfA bei denkmalgeschützten Immobilien

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Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

25.11.2025

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

25.11.2025

Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängig­keitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen

25.11.2025

EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein

25.11.2025

Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen

24.11.2025

Erhält der Pflichtteil­berechtigte einen Ausgleich für belohnende Schenkungen des Erblasser?

24.11.2025

Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden

24.11.2025

Testament: Hohe Wahrscheinlichkeit reicht dem Richter

24.11.2025

Arbeitgeber muss bei beteiligungs­pflichtiger Maßnahme nicht auf handlungsfähigen Betriebsrat warten

24.11.2025

Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen

24.11.2025

Abhilfeklage nach dem Verbraucher­rechtedurch­setzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

24.11.2025

WiderspruchsKompass: Ein Leitfaden zur Prüfung sozialrechtlicher Bescheide

21.11.2025

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerbera­terpostfachs

21.11.2025

Belohnende Schenkung und Pflichtteil – droht eine Kürzung?

21.11.2025

Apollofalter-Schutz: Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Luftspritzungen an der Mosel ab

21.11.2025

Muss ich meinen Testaments­vollstrecker kontrollieren?

21.11.2025

Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden

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Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht

21.11.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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