Wer erhält ein Staatsbegräbnis?
Ein Staatsbegräbnis ist eine Unterform eines Staatsaktes. Dabei handelt es sich um eine feierliche Veranstaltung, bei der eine für den Staat bedeutende Person oder auch Ereignis mittels einer aufwändigen Zeremonie, eines repräsentativen Rahmens und unter Anwesenheit hoher Staatsfunktionäre gewürdigt wird. Doch welche Personen kommen in den Genuss eines solchen Staatsbegräbnisses?
Wer erhält ein Staatsbegräbnis?
Wer ein Staatsbegräbnis erhält richtet sich nach der Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte vom 2. Juni 1966. Danach kann der Bundespräsident für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, ein Staatsbegräbnis anordnen. Zu diesen Personen zählen zum Beispiel ehemalige (oder auch amtierende) Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler, Bundesverfassungsgerichtspräsidenten oder Bundesminister. Ein Staatsbegräbnis wird in der Regel durch das Bundesinnenministerium geplant und durchgeführt. Die Planung und Durchführung von Staatsbegräbnissen für Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts kann den Präsidenten dieser Verfassungsorgane übertragen werden.
Zudem steht den Bundesländern die Befugnis zu, für bestimmte Personen Staatsbegräbnisse anzuordnen.
Dann wäre aber noch zu klären, wie das Rechtsverhältnis zu den Bestattungspflichtigen ist.