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Freitag, 03.07.2026
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden

02.07.2026
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer ...

Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenwert sein

02.07.2026

Schulbegleitung bei ADHS beantragen: Wichtiges Urteil stärkt Rechte von Eltern

01.07.2026

Erkennungs­dienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

01.07.2026

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

01.07.2026

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

01.07.2026

20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug

30.06.2026

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

30.06.2026

Wohnungsei­gentümerge­meinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen

30.06.2026

Falscher Banküberfall: Welche Folgen hat eine Erfundene Straftat?

29.06.2026

Zweckfortfall und Tod bei der Einwilligung

29.06.2026

Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht

29.06.2026

Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenent­lassungsanzeige wirksam

29.06.2026

BAG verschärft die Anforderungen an Massenentlassungen: Anzeige vor Kündigung ist Wirksamkeits­voraussetzung

29.06.2026

Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt

26.06.2026

Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungs­befugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden ...

26.06.2026

EU-Kfz-Haftpflicht­richtlinie steht der Abtretung von Schadenser­satzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

26.06.2026

EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig

26.06.2026

Personenbedingte Kündigung: Gründe, Krankheit und Abfindung erklärt

25.06.2026

Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsver­fassungsrechtliche Mitbestim­mungsrechte ausüben

25.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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