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Freitag, 20.11.2026
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

Vertragszahn­arztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug

20.11.2026
Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechts­konvention

20.11.2026

Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar

20.11.2026

UBUS-Kraft meldet ans Jugendamt: Darf sie das, und welche Rechte haben Eltern?

19.11.2026

BSW scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025

19.11.2026

OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig

19.11.2026

Grunderwerbsteuer zurück?

19.11.2026

BGH hebt Haftstrafe gegen Rechtsanwältin auf – warum muss der Fall neu verhandelt werden?

19.11.2026

Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Wann Zahlen der bessere Weg ist

19.11.2026

Arbeitgeber­strafrecht: Welche Vorwürfe Unternehmern drohen und worauf es jetzt ankommt

19.11.2026

DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesver­fassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten

18.11.2026

Urlaubsanspruch bei Beschäfti­gungsverbot: Auszahlung möglich?

18.11.2026

BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung

18.11.2026

BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige

18.11.2026

150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochen­krankheit drastisch

18.11.2026

IPPC LAW Abmahnung wegen „Now Or Never“ – was tun?

17.11.2026

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen

17.11.2026

Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

17.11.2026

Nötigung im Straßenverkehr: Strafe, Punkte und was bei einer Anzeige zu tun ist

17.11.2026

Auto nach der Trennung: Wem gehört der Pkw und kann ich ihn zurückverlangen?

17.11.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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