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Freitag, 16.10.2026
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

15.10.2026
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport ...

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

15.10.2026

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

15.10.2026

Cannabis strafbar trotz Legalisierung? Wo die Grenze zur Straftat heute verläuft

15.10.2026

INBUS-Abmahnung durch ADVANT Beiten erhalten?

14.10.2026

Lacoste-Abmahnung von Epic Legal erhalten?

14.10.2026

Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld

14.10.2026

Elternzeit und Kindesunterhalt: Darf der Unterhalt wegen eines neuen Kindes reduziert werden?

14.10.2026

Verfassungs­beschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsord­nungswidrigkeiten abgewiesen

14.10.2026

Rechtswidrigte Niederschlags­wassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

14.10.2026

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

14.10.2026

Digitales Erbe: Können Erben Zugang zur iCloud verlangen?

14.10.2026

BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein

13.10.2026

1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes

13.10.2026

Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen

13.10.2026

Blickwinkel-Berechtigungs­anfrage von Dr. Schröer erhalten?

12.10.2026

Oberverwal­tungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus

12.10.2026

Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden

12.10.2026

Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden

12.10.2026

BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus

12.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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