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Donnerstag, 19.02.2026
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel

19.02.2026
Mit dieser Frage, wann es sich bei einem Schlagloch um eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" handelt hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst und die Klage eines gestürzten Motorradfahrers ...

Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznassla­gerplatzes

19.02.2026

Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohn­grundstücke als verfassungsgemäß bestätigt

18.02.2026

Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind

18.02.2026

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungs­verfügung

18.02.2026

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

18.02.2026

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

18.02.2026

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Das müssen Sie beachten

17.02.2026

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

17.02.2026

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

17.02.2026

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

17.02.2026

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

17.02.2026

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

17.02.2026

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

16.02.2026

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

16.02.2026

Kein Bürgergeld für Studenten

16.02.2026

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

16.02.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - die Verteidigungs­ansätze

15.02.2026

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

13.02.2026

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

13.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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