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Montag, 09.06.2025
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

Pflichtteils­anspruch nach Vaterschafts­feststellungs­verfahren

08.06.2025
Wie sinnvoll die fachliche Kombination von Familienrecht und Erbrecht ist, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des BGH.

Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz

06.06.2025

Steuerhinterziehung kann die Fahrlehrererlaubnis kosten

06.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

06.06.2025

Im Geschwindig­keitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an

06.06.2025

Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

06.06.2025

Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz

06.06.2025

Genderneutrale Kundenansprache

05.06.2025

Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

05.06.2025

Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

05.06.2025

Wie kann ein Patient in einem Arzthaftung­verfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

05.06.2025

Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

05.06.2025

AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt

05.06.2025

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

05.06.2025

Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?

04.06.2025

Das Drei-Zeugen-Testament 

04.06.2025

Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen

04.06.2025

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

04.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis

04.06.2025

Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

04.06.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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