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Dienstag, 26.08.2025
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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Entsperren des Smartphones mittels Fingerabdruck durch die Polizei
Entsperren des Handys mittels Fingerabdrucks

Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?Rechtmäßiges Entsperren des Smartphones mittels Fingerabdruck durch die Polizei?

Grundsätzlich gehört das Smartphone zum engen Persönlichkeitskreis des Betroffenen. Die Verschlüsselung des Gerätes wird sowohl datenschutzrechtlich als auch durch das

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Wie kündige ich meinen bestehenden Handyvertrag richtig?Wann kann ich meinen laufenden Handyvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln?

Vertragsrecht und schriftliche Bedingungen entscheiden Von unserer Website mit Antworten zu allen wichtigen Rechtsgebieten kennen Sie grundlegende Antworten zum Vertragsrecht

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Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag ablehnen, anheben oder automatisch verlängern?

Mobilfunkanbieter darf Vertrag ablehnen Häufig kommt es vor, dass sich ein potentieller Neukunde für einen Handyvertrag entscheidet, dieser aber kurze

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Mobiltelefon

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen?

Darf man das Handy als Autofahrer während der Fahrt in die Hand nehmen? Nach § 23 Abs. 1a StVO darf

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SIM-Karte

Ist das Entsperren einer SIM-Lock strafbar?

Ist das Entsperren einer SIM-Lock strafbar? Das Oberlandes­gericht Karlsruhe hat im Januar 2016 einen Mann wegen gewerbs­mäßigen Verrats von Betriebs­geheimnissen

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Mobiltelefon

Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren?

Besteht das Telefonverbot auch vor einer roten Ampel? Steht man mit seinem Auto vor einer roten Ampel und ist der

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Unterricht

Handy in der Schule: Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen?

Darf ein Lehrer einem Schüler das Handy wegnehmen? Nach den Schulgesetzen der Bundesländer dürfen Lehrer zu erzieherischen bzw. pädagogischen Maßnahmen

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

Regelung in § 23 Abs. 1a StVO Das Handy-Verbot für Autofahrer ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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recht-aktuell.de

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

26.08.2025
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas ...

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermitt­lungsart möglich

26.08.2025

Bundesver­fassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

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Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

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Oberverwal­tungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen

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Erstattung kostenintensiver Behandlungs­maßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV)

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Das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren

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BGH zur Testierfreiheit: Zuwendungen an behandelnde Ärzte wirksam

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Verspätete Zielvorgabe kann Schadenser­satzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

25.08.2025

Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung

25.08.2025

Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt ist weiterhin eine Versammlung und keine Schaffung von Wohnraum in einer Grünanlage

25.08.2025

Keine Verfahrens­kostenhilfe für Vaterschafts­feststellungs­verfahren gegen Entscheidungen zur Abstammung, die in der Deutschen Demokratischen Republik ...

25.08.2025

AfD-Bürgermeis­terkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl

25.08.2025

Versetzung im Arbeitsverhältnis: Rechte, Grenzen & Möglichkeiten

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Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Wie lange ist meine Kündigungsfrist?

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Krankenta­gegeldver­sicherung und behauptete Berufsunfähigkeit

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann nach OVG-Entscheidung doch erfolgen

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7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin

22.08.2025

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus

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Nachlassverwaltung – Bedeutung und Streitfragen

22.08.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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