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Samstag, 03.10.2026
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Archiv Nachweis

Wohnungskündigung

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Wenn der Wohnungsmieter seinen Mietvertrag kündigen möchte

Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den

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Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Schriftform

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden?Kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform vorliegen?

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

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Krankheit

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen?

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen? Das Bundes­arbeits­gericht hat im Jahr 2012 entschieden,

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Mobbing am Arbeitsplatz

Welche juristische Hilfe gibt es für Mobbingopfer am Arbeitsplatz?

Was betroffene Arbeitnehmer, die unter Mobbing leiden, oftmals vergessen, ist, dass sie Mobbing nicht schutzlos ausgeliefert sind. Ganz im Gegenteil:

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?

Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei ein Erbe nicht verpflichtet seine Erbenstellung ausschließlich

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recht-aktuell.de

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungs­freiheit bei Rheinmetall-Protesten

02.10.2026
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem ...

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

02.10.2026

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

02.10.2026

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

02.10.2026

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

01.10.2026

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsaus­übungsgemeinschaft zählt

01.10.2026

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

01.10.2026

BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

01.10.2026

Rechte als Beschuldigter: So schützen Sie sich von der Anzeige bis zum Urteil

01.10.2026

K.o.-Tropfen Strafe: Was Beschuldigten heute droht und was die geplante Verschärfung ändert

01.10.2026

Mitarbeiter fällt auf Phishing herein: Muss das Unternehmen für den Schaden haften?

01.10.2026

Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten

30.09.2026

Kostenerstat­tungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar

29.09.2026

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

29.09.2026

Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht

29.09.2026

Kündigung trotz Elternzeit? Neues BAG-Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

29.09.2026

Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

28.09.2026

Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt

28.09.2026

Die „Spezial-Pizza“ mit Kokain – wie ein Kioskbesitzer ausgerechnet Zivilpolizisten Drogen anbot

28.09.2026

Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab

28.09.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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