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Samstag, 05.09.2026
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Archiv Nachweis

Wohnungskündigung

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Wenn der Wohnungsmieter seinen Mietvertrag kündigen möchte

Möchte ein Mieter den Mietvertrag kündigen, so muss er die Kündigung gegenüber dem Vermieter erklären. Die Kündigung muss also den

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Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Behandlungsfehler beim Tierarzt

Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wie ist die Beweislast bei Behandlungsfehlern in der Tiermedizin?

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz

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Schriftform

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden?Kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform vorliegen?

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

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Krankheit

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen?

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen? Das Bundes­arbeits­gericht hat im Jahr 2012 entschieden,

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Mobbing am Arbeitsplatz

Welche juristische Hilfe gibt es für Mobbingopfer am Arbeitsplatz?

Was betroffene Arbeitnehmer, die unter Mobbing leiden, oftmals vergessen, ist, dass sie Mobbing nicht schutzlos ausgeliefert sind. Ganz im Gegenteil:

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Verschwundenes Testament: Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen?

Was kann man bei einem nicht mehr auffindbaren Testament machen? Beruft sich jemand hinsichtlich seiner Erbenstellung auf ein Testament des

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Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?

Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei ein Erbe nicht verpflichtet seine Erbenstellung ausschließlich

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recht-aktuell.de

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwal­tungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin ...

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

04.09.2026

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

04.09.2026

Schadensersatz für Falsche KI-Angaben z. B. bei Suchmaschi­nenauskunft.com , AI Overview Unternehmen Wenn künstliche Intelligenz den Ruf eines Unternehmens ...

03.09.2026

Europäisches Nachlasszeugnis bei Immobilien im Ausland

03.09.2026

PayPal meldet eine unbekannte Zahlung: Muss PayPal das Geld bei Kontomissbrauch erstatten?

03.09.2026

Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt

02.09.2026

Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo

02.09.2026

Vorgetäuschte Polizeikontrolle mit Dienstwaffe: Wann ist es Nötigung?

02.09.2026

Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht

02.09.2026

Versicherungsmakler macht falsche Angaben: Wann haben Versicherte Anspruch auf Schadensersatz?

02.09.2026

Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen

01.09.2026

Mithaftung im Leasingüber­nahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam

01.09.2026

Berufsbedingte Aufwendungen beim Kindesunterhalt: Kein pauschaler 5-%-Abzug mehr?

01.09.2026

Leckageorter findet nichts oder liegt falsch: Was tun bei einem Wasserschaden?

01.09.2026

Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern

31.08.2026

Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

31.08.2026

Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf

31.08.2026

Remote-Cities ohne eigene Betriebsrats­fähigkeit: BAG hält an Leitungs- und Verselbst­ständigungs­maßstab fest

31.08.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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