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Dienstag, 04.11.2025
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Archiv Rückzahlung

Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Über­sichert

Überhöhte Miet­sicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen?

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen? Wer dem Vermieter zu viel Miet­sicherheit geleistet hat, kann den über­bezahlten Betrag nach

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Mietpreisbremse

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen?

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? Die Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Mietpreis­bremse werden in

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Mietkaution

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels?

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels? Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so ist

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Mietsicherheit

Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig verpflichtet die geleistete Mietkaution zurückzuzahlen.

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Rechtsfrage

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen?

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen? Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kosten

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recht-aktuell.de

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof

03.11.2025
Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen.

Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums

03.11.2025

Erbstreit vermeiden: Testamentarisch angeordnete Schiedsklauseln

03.11.2025

Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege

03.11.2025

Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit

03.11.2025

Preisanpas­sungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

03.11.2025

Wie reagiere ich richtig, wenn ich eine angebliche PayPal-Verifizierungs-E-Mail erhalten habe und Betrug befürchte?

03.11.2025

Kann ich meine Bank haftbar machen, wenn ich durch den Enkeltrick Geld verloren habe?

01.11.2025

Kein genereller Maximalwert für Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestags­abgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

31.10.2025

Streit um Nacherbeneinsetzung

31.10.2025

Zeugenaussage bei der Polizei mit Begleitperson: Was ist erlaubt?

31.10.2025

Zeugenaussage verweigern bei der Polizei: Ist das erlaubt?

31.10.2025

Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft: Was tun?

31.10.2025

Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? So setzen Sie Ansprüche rechtssicher durch

31.10.2025

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

31.10.2025

Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

31.10.2025

Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen

31.10.2025

Deepfakes und Strafrecht – Wann ist Künstliche Intelligenz strafbar?

30.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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