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Samstag, 21.02.2026
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Archiv Rückzahlung

Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Über­sichert

Überhöhte Miet­sicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen?

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen? Wer dem Vermieter zu viel Miet­sicherheit geleistet hat, kann den über­bezahlten Betrag nach

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Mietpreisbremse

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen?

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? Die Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Mietpreis­bremse werden in

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Mietkaution

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels?

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels? Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so ist

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Mietsicherheit

Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig verpflichtet die geleistete Mietkaution zurückzuzahlen.

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Rechtsfrage

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen?

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen? Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kosten

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recht-aktuell.de

Abschiebungsan­drohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

20.02.2026
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im ...

Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig

20.02.2026

Erbvertrag und Schenkungen

20.02.2026

Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig

19.02.2026

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel

19.02.2026

Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznassla­gerplatzes

19.02.2026

Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohn­grundstücke als verfassungsgemäß bestätigt

18.02.2026

Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind

18.02.2026

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungs­verfügung

18.02.2026

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

18.02.2026

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

18.02.2026

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Das müssen Sie beachten

17.02.2026

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

17.02.2026

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

17.02.2026

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

17.02.2026

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

17.02.2026

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

17.02.2026

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

16.02.2026

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

16.02.2026

Kein Bürgergeld für Studenten

16.02.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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