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Freitag, 09.10.2026
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Archiv Rückzahlung

Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Über­sichert

Überhöhte Miet­sicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen?

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen? Wer dem Vermieter zu viel Miet­sicherheit geleistet hat, kann den über­bezahlten Betrag nach

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Mietpreisbremse

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen?

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? Die Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Mietpreis­bremse werden in

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Mietkaution

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels?

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels? Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so ist

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Mietsicherheit

Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig verpflichtet die geleistete Mietkaution zurückzuzahlen.

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Rechtsfrage

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen?

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen? Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kosten

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recht-aktuell.de

Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion

08.10.2026
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik ...

Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute

08.10.2026

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

08.10.2026

Minderjähriges Kind soll erben – wie verhindern wir den Zugriff des anderen Elternteils auf das Erbe?

08.10.2026

Geschäftsführer strafbar: Wenn unternehmerische Entscheidungen zum Strafverfahren werden

08.10.2026

Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht

07.10.2026

Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung

07.10.2026

Frommer Legal Abmahnung wegen „President Curtis“ – Warner Bros. fordert 1.048,80 €

07.10.2026

Somalierin darf abgeschoben werden

07.10.2026

BND-Skandal um August Hanning: Was bedeutet der Spionageverdacht strafrechtlich?

07.10.2026

Postgeheimnis verletzt: Wann Briefe mit Kokain nicht als Beweise gelten

07.10.2026

Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung: Wann ist das nötig?

07.10.2026

Bagatellschaden nach Verkehrsunfall: Ist die 1.000-Euro-Grenze für Gutachterkosten wirklich verbindlich?

07.10.2026

Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt

06.10.2026

Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden

06.10.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich

06.10.2026

Haus auf den Ehepartner übertragen – was passiert mit der Immobilie bei einer Scheidung?

06.10.2026

GleimPetri Abmahnung wegen Designverletzung – was tun?

06.10.2026

Nachteilsausgleich in der Schule: Was Eltern wissen müssen und wie Sie ihn beantragen

05.10.2026

AI Act seit August 2026: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

05.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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