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Samstag, 13.06.2026
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Archiv Rundfunkbeitrag

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Fernsehprogramm

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunk­beitrags­zahler Einfluss auf die Programm­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?Der Ärger um das Fernsehprogramm

Hat ein Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung? Ein Rundfunkbeitragszahler kann auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens keinen Einfluss nehmen. So

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Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

12.06.2026
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger ...

Bundesnach­richtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim

12.06.2026

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig

12.06.2026

Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar

11.06.2026

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung

11.06.2026

Häusliche Gewalt und Umgangsrecht: Warum der Schutz des Kindes jetzt stärker zählt

11.06.2026

Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig

11.06.2026

Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr

11.06.2026

AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln

11.06.2026

Kündigung wegen Führerscheinentzug – Was gilt im Arbeitsrecht?

10.06.2026

Wenn Schule nicht mehr gelingt: Was Eltern über Schulvermeidung, Schulpflicht und Unterstützung wissen sollten

10.06.2026

Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen

10.06.2026

Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden

10.06.2026

Disziplinar­verfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen

09.06.2026

Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall

09.06.2026

Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen

09.06.2026

Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt

09.06.2026

Zwei-Mütter-Familien: Sorgerecht, Adoption und Erbrecht richtig regeln

09.06.2026

Polizeidurchsuchung beschädigt Mietwohnung – Wer zahlt den Schaden?

09.06.2026

Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen

08.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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