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Donnerstag, 10.09.2026
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Archiv Zustimmung

Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Wohn­gemeinschaft

Muss ein Vermieter einem Mieter­wechsel in einer Wohn­gemeinschaft zustimmen?

Muss ein Vermieter einem Mieter­wechsel in einer Wohn­gemeinschaft zustimmen? Ein Vermieter muss grund­sätzlich einem Mieter­wechsel in einer Wohn­gemeinschaft zustimmen, wenn

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Mietereinbauten

Ist für Mieter­einbauten die Zustimmung des Vermieters erforderlich?

Ist für Mieter­einbauten die Zustimmung des Vermieters erforderlich? Mieter dürfen ihre Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters verändern, soweit nicht in

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Untermiete

Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?

Ist zur Untervermietung stets das Einverständnis des Vermieters einzuholen? Man sollte stets darauf achten, dass für eine Untervermietung zuvor das

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Baumfällung

Braucht man für das Fällen eines Baums im Garten eine behördliche Erlaubnis?

Braucht man für das Fällen eines Baums im Garten eine behördliche Erlaubnis? Es ist in der Regel nicht erlaubt einen

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recht-aktuell.de

KI-Training mit Fotos: BGH prüft Rechte von Fotografen im Verfahren Kneschke gegen LAION

10.09.2026
Eigene Fotos für KI genutzt?
Die Kanzlei Wrase prüft Ansprüche von Fotografen und anderen Rechteinhabern bei unerlaubter Bildnutzung und KI-Verwertung.
Anfrage senden →
040 228 682 10mail@lawst.de ...

Eingliederungshilfe für Kinder mit seelischer Behinderung: Warum sich die Zahlen in zehn Jahren mehr als verdoppelt haben

09.09.2026

Kündigung trotz Schwerbehinderung in der Probezeit? Diese Entscheidung kann entscheidend sein

09.09.2026

Erfundene Vorversiche­rungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden

09.09.2026

Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind

09.09.2026

LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen

09.09.2026

Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern

09.09.2026

Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen

08.09.2026

Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft

08.09.2026

Stadt muss AfD Dorfgemein­schaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen

07.09.2026

Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen

07.09.2026

BAG: Vergangen­heitsbezogene Feststellung der Mehrheits­gewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutz­interesse voraus

07.09.2026

Pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung – wann besteht wirklich ein Anspruch?

06.09.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Weitere Erfolge in einzelnen Bundesländern

04.09.2026

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

04.09.2026

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

04.09.2026

Schadensersatz für Falsche KI-Angaben z. B. bei Suchmaschi­nenauskunft.com , AI Overview Unternehmen Wenn künstliche Intelligenz den Ruf eines Unternehmens ...

03.09.2026

Europäisches Nachlasszeugnis bei Immobilien im Ausland

03.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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