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Mittwoch, 08.04.2026
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Urlaubssperre zwischen Weihnachten und Neujahr
Minijob

Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub?

Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub? Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Anzahl der

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Betrieb­liche Übung

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen?

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? Unter einem Widerrufs­vorbehalt versteht man eine arbeits­vertrag­liche Regelung, durch die der Arbeitgeber sich

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Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?

Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? Unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung oder eine einseitige Erklärung des Arbeit­gebers zu

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Rechtsfrage

Was ist eine betrieb­liche Übung?

Was ist eine betrieb­liche Übung? Unter einer betrieblichen Übung ist der Umstand zu verstehen, dass ein Arbeit­nehmer aufgrund bestimmter wieder­holter

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Unpünktlich

Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden?

Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden? Zu den arbeits­vertraglichen Pflichten eines Arbeit­nehmers gehört das pünktliche Erscheinen am Arbeits­platz. Dies

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Rechtsfrage
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen?

Ist die private Nutzung des Internets auf Arbeit gestattet? Nutzt der Arbeitnehmer den dienstlichen Internetanschluss trotz eines Verbots zu privaten

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Geschenke

Worauf ist rechtlich beim Schenken in der Arbeitswelt zu achten - bei Geschenken von Geschäfspartnern oder vom Arbeitgeber?

Geschenke von Geschäftsp­artnern Juristisch ist der Gegenstand des Geschenks eindeutig festgelegt als unentgeltliche Zuwendung, die weder als Gegen­leistung für erbrachte

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Krankheit

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen?

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen? Das Bundes­arbeits­gericht hat im Jahr 2012 entschieden,

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Betriebsrat

Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat?Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats

Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeit­nehmer gegenüber der Geschäftsl­eitung. Für den einzelnen Beschäftigten ist es

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recht-aktuell.de

Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwalts­versorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig

07.04.2026
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des ...

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

07.04.2026

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländer­zentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

07.04.2026

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

07.04.2026

Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt

07.04.2026

Kündigung vor Arbeitsantritt: Ist das erlaubt?

06.04.2026

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern

06.04.2026

Reittherapie finanzieren: Wege durch den Förderdschungel für Eltern und Therapeuten

04.04.2026

Neues Familienrecht 2026: Wann leibliche Väter die Vaterschaft jetzt leichter anfechten können

03.04.2026

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhalts­vorschuss­gesetzes bei aufenthalts­rechtlichen Einreisehin­dernissen

02.04.2026

Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

02.04.2026

Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt

02.04.2026

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

02.04.2026

Unterlassene oder fehlerhafte Massenent­lassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

01.04.2026

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

01.04.2026

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

01.04.2026

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

01.04.2026

Produktfoto geklaut im Online Shop

31.03.2026

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

31.03.2026

MFM Tabelle bei Bilderklau

31.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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