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Sonntag, 15.02.2026
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Urlaubssperre zwischen Weihnachten und Neujahr
Minijob

Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub?

Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub? Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Anzahl der

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Betrieb­liche Übung

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen?

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? Unter einem Widerrufs­vorbehalt versteht man eine arbeits­vertrag­liche Regelung, durch die der Arbeitgeber sich

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Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?

Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? Unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung oder eine einseitige Erklärung des Arbeit­gebers zu

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Rechtsfrage

Was ist eine betrieb­liche Übung?

Was ist eine betrieb­liche Übung? Unter einer betrieblichen Übung ist der Umstand zu verstehen, dass ein Arbeit­nehmer aufgrund bestimmter wieder­holter

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Unpünktlich

Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden?

Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden? Zu den arbeits­vertraglichen Pflichten eines Arbeit­nehmers gehört das pünktliche Erscheinen am Arbeits­platz. Dies

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Rechtsfrage
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen?

Ist die private Nutzung des Internets auf Arbeit gestattet? Nutzt der Arbeitnehmer den dienstlichen Internetanschluss trotz eines Verbots zu privaten

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Geschenke

Worauf ist rechtlich beim Schenken in der Arbeitswelt zu achten - bei Geschenken von Geschäfspartnern oder vom Arbeitgeber?

Geschenke von Geschäftsp­artnern Juristisch ist der Gegenstand des Geschenks eindeutig festgelegt als unentgeltliche Zuwendung, die weder als Gegen­leistung für erbrachte

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Krankheit

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen?

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen? Das Bundes­arbeits­gericht hat im Jahr 2012 entschieden,

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Betriebsrat

Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat?Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats

Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeit­nehmer gegenüber der Geschäftsl­eitung. Für den einzelnen Beschäftigten ist es

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recht-aktuell.de

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

13.02.2026
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwal­tungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden.

Bestattungskosten durch die Behörde

13.02.2026

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

12.02.2026

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

12.02.2026

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

12.02.2026

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

12.02.2026

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

12.02.2026

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

12.02.2026

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

12.02.2026

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

11.02.2026

Akteneinsicht für Zeugen: Grenzen des Zeugenbeistands

11.02.2026

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

11.02.2026

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheits­konferenz erfolglos

11.02.2026

Erbe 2026: Diese 7 Fehler beim Erben kosten Familien Geld, Nerven – und manchmal den kompletten Frieden

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

10.02.2026

Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

10.02.2026

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

10.02.2026

Hehlerei nach § 259 StGB – was der subjektive Tatbestand bedeutet

10.02.2026

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

09.02.2026

Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen

09.02.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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