Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat?Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats

Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeit­nehmer gegenüber der Geschäftsl­eitung. Für den einzelnen Beschäftigten ist es oft schwierig, etwas auszurichten oder sich gegen bestimmte Unternehmens­entscheidungen zur Wehr zu setzen. Daher übernimmt der Betriebsrat diese Aufgabe, er ist der Vertreter der Arbeit­nehmer. Die Rechte und Pflichten des Betriebs­rats sind im Betriebs­verfassungs­gesetz (BetrVG) geregelt.

Das Betriebs­verfassungs­gesetz gibt dem Betriebsrat unterschiedlich starke Beteiligungs­rechte. Für bestimmte Bereiche hat der Betriebsrat lediglich Informations­ansprüche, d.h. er kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihn informiert. In anderen Bereichen hat er immerhin Anhörungs- und Beratungs­rechte.

Die stärkste Waffe, die das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat gibt, ist das echte Mit­bestimmungs­recht, um das es hier geht. Weiterführende Informationen zum Betriebsverfassungsgesetz finden Sie hier.

Die echten Mitbestimmungs­rechte sind im §87 des Betriebs­verfassungs­gesetzes fest­geschrieben. In 13 Punkten werden die Bereiche skizziert, in denen der Betriebsrat echte Mitbestimmungs­rechte hat.

Dabei regelt das Betriebs­verfassungs­gesetz ganz klar: Der Arbeitgeber kann sich über die Mitbestimmungs­rechte nicht hinwegsetzen. Eine mitbestimmungs­pflichtige Maßnahme, die ohne Zustimmung des Betriebs­rats erfolgt, ist automatisch unwirksam!

Die Mitbestimmungs­rechte aus dem Betriebs­verfassungs­gesetz im einzelnen:

1. Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)

Gibt der Arbeitgeber Anweisungen zur Ordnung im Betrieb, so muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dabei ist zwischen zwei unterschiedlichen Maßnahmen zu unter­scheiden:

• Maßnahmen, die die konkrete Ausführung der Arbeit betreffen Das nennt man Anweisungen zum Arbeits­verhalten und diese unterliegen NICHT der Mitbestimmung.
• Maßnahmen, die das allgemeine Verhalten im Betrieb betreffen Dazu gehören Anweisungen zum Tragen von Arbeits- oder Berufs­kleidung, Taschen- oder Tor­kontrollen, Parkplatz­ordnungen, aber auch Direktiven zu Kranken­rückkehrg­esprächen, zur Nutzung von privaten E-Mails und Internet. Diese unterliegen der Mitbestimmungs­pflicht nach Betriebs­verfassungs­gesetz.

2. Arbeitszeit – Beginn und Ende (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)

Der Bereich der Arbeitszeit ist einer der wichtigsten Betätigungsf­elder eines Betriebs­rats. Dabei wird die Dauer der Arbeitszeit im Arbeits- oder Tarif­vertrag geregelt. Hier kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Alle übrigen Details der Arbeitszeit sind aber gemäß dem Betriebs­verfassungs­gesetz mit­bestimmungs­pflichtig. Dies gilt damit für Regelungen zu Beginn und Ende der täglichenArbeitszeit, die Einführung von Gleit- und Vertrauens­arbeitszeit, die Aufstellung von Dienst- und Schicht­plänen, die Einführung von Arbeitszeit­konten, Telearbeit, Ruf­bereitschaft und Bereit­schaftsd­ienst.

3. Übers­tunden und Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr.3 BetrVG)

Wenn es um das Festlegen der regel­mäßigen Dauer der Arbeitszeit geht, hat der Betriebsrat kein Mit­bestimmungs­recht. Wenn der Arbeitgeber aber von der einmal festgelegten Dauer abweichen und die Arbeitszeit für einen gewissen Zeitraum verlängern (Übers­tunden) oder verkürzen (Kurzarbeit) möchte, so muss der Betriebsrat zustimmen.

4. Arbeits­entgelt – Zeit, Ort, Dauer der Auszahlung (§ 87 Abs. 1 Nr.4 BetrVG)

Dieser Mitbestimmungs­tatbestand hat seit Einführung der bargeld­losen Überw­eisung an Bedeutung verloren, denn Regelungs­bedarf über Details der Auszahlung besteht nicht mehr. Nicht von der Mitbestimmung umfasst sind Fragen der Entgelt­höhe oder der Eingruppierung.

5. Urlaub (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG)

Geht es um das Festlegen von Urlaubs­grundsätzen im Betrieb, nach denen der Urlaub zu gewähren ist, so muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dazu gehören Regelungen über das Bewilligungs­verfahren, die Verteilung des Urlaubs innerhalb des Jahres, die Frage der Übernahme auf das Folgejahr, Urlaubs­sperren etc. Auch Bildungs­urlaub, Sabbaticals, Sonder­urlaub für Schwer­behinderte fallen darunter.

6. Verhaltens- und Leistungs­kontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)

Diese wichtige und heutzutage zentrale Mitbestimmungs­vorschrift betrifft die Einführung nahezu aller Software­system bzw. kommunikations­technischer Systeme (IKT) im Betrieb. Immer dann, wenn Software-Geräte auch nur objektiv dazu geeignet wären, Daten der Mitarbeiter zu erfassen und Kontrolle über Verhalten oder Leistung des Mitarbeiters auszuüben, muss der Betriebsrat mitbestimmen.

7. Gesundheits- und Arbeits­schutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

Bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Verhütung von Arbeits­unfällen und Berufs­krankheiten ergreift, gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat fast immer ein Mit­bestimmungs­recht. Dabei ist aber zu beachten: Im Arbeits­schutz bestimmen zahlreiche Gesetze und Verordnungen (Arbeitsstättenv­erordnung, Gefahrstoff­verordnung, Arbeitssicherheits- und Arbeits­schutz­gesetz) zwingende Anordnungen für den Arbeitgeber.

Dies gilt besonders für die nach § 5 Arbeits­schutz­gesetz für jeden Betrieb obligatorische Gefährdungsb­eurteilung, wonach jeder Arbeits­platz nach physischen und psychischen Gefährdungen bewertet werden muss. Über die Methoden und die Art der Durchführung der Gefährdungsb­eurteilung (Fragebogen, Anschauen des Arbeits­platzes) muss der Betriebsrat ebenso mitbestimmen wie über die daraus abzuleitenden konkreten Einzel­maßnahmen zur Gefahren­vermeidung.

8. Betrieb­liche Sozial­einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG)

Sozial­einrichtungen sind neben Kantine, Betriebs­kindergarten, Sport- oder Erholungs­einrichtungen auch solche Angebote des Arbeit­gebers, die den Beschäftigen über das reine Entgelt hinaus Vorteile verschaffen. Damit zählen auch Pensions- und Unterstützungsk­assen, aber auch Beschäftigungsg­esellschaften dazu. Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung all dieser Sozial­einrichtungen in allen Details – bis hin zur Preis­gestaltung der Kantine – mitzubestimmen.

9. Werks­wohnungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG)

Manche Arbeitgeber stellen Dienst­wohnungen zur Verfügung. Der Betriebsrat hat bei allen die Verwaltung dieser Wohnung betreffenden Entscheidungen mitzubestimmen.

10. Betrieb­liche Entgelt­gestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)

Bei allen Fragen der kollektiven Lohn­gestaltung im Betrieb hat der Betriebsrat ein Mit­bestimmungs­recht. Führt der Arbeitgeber bestimmte Vergütungso­rdnungen oder Entlohnungs­methoden ein, so benötigt er die Zustimmung des Betriebs­rats. Diese ist nicht erforderlich für das Festlegen der Entgelt­höhe, die ausdrücklich der Einfluss­nahme des Betriebs­rats entzogen ist.

11. Akkord-/Prämiens­ätze, Leistungs­entgelt (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG)

Bei allen Fragen der Leistungs­entlohnung besteht ein Mit­bestimmungs­recht soweit es darum geht, die Kriterien für die Ermittlung des konkreten Einkommens in einem System festzulegen. Dies betrifft sowohl Regelungen für Akkord- und Prämiens­ätze als auch Ziel­vereinbarungen für bestimmte Bereiche, wenn die Höhe des Entgelts an das Erreichen bestimmter Leistungen gebunden ist.

12. Betriebliches Vorschlag­wesen (3 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG)

Teilweise gibt es in Unternehmen klar definierte Grundsätze zur der Frage, wie Verbesserungs­vorschläge von Arbeit­nehmern geprüft, bewertet und vergütet bzw. mit Sonder­prämien versehen werden. Beim Aufstellen dieser Grundsätze muss der Betriebsrat beteiligt werden, er hat ein Mit­bestimmungs­recht.

13. Gruppen­arbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG)

Überträgt der Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeit­nehmern die Erledigung einer bestimmten Aufgabe eigen­verantwortlich, so spricht man von Gruppen­arbeit. Sie fördert Eigen­verantwortlichkeit und Zusammen­arbeit der Arbeit­nehmer. Die Einführung der Gruppen­arbeit ist dabei eine unter­nehmerische Entscheidung, die nicht der Mitbestimmung unterliegt. Allerdings hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Gruppen­arbeit, d.h. beim Festlegen der Grundsätze über die Durchführung der Gruppen­arbeit mitzubestimmen.