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Dienstag, 22.09.2026
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Urlaubssperre zwischen Weihnachten und Neujahr
Minijob

Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub?

Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub? Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Anzahl der

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Betrieb­liche Übung

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen?

Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? Unter einem Widerrufs­vorbehalt versteht man eine arbeits­vertrag­liche Regelung, durch die der Arbeitgeber sich

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Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?

Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? Unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung oder eine einseitige Erklärung des Arbeit­gebers zu

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Rechtsfrage

Was ist eine betrieb­liche Übung?

Was ist eine betrieb­liche Übung? Unter einer betrieblichen Übung ist der Umstand zu verstehen, dass ein Arbeit­nehmer aufgrund bestimmter wieder­holter

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Unpünktlich

Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden?

Darf ein Arbeit­nehmer wegen Ver­schlafens abgemahnt werden? Zu den arbeits­vertraglichen Pflichten eines Arbeit­nehmers gehört das pünktliche Erscheinen am Arbeits­platz. Dies

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Rechtsfrage
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen?

Ist die private Nutzung des Internets auf Arbeit gestattet? Nutzt der Arbeitnehmer den dienstlichen Internetanschluss trotz eines Verbots zu privaten

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Geschenke

Worauf ist rechtlich beim Schenken in der Arbeitswelt zu achten - bei Geschenken von Geschäfspartnern oder vom Arbeitgeber?

Geschenke von Geschäftsp­artnern Juristisch ist der Gegenstand des Geschenks eindeutig festgelegt als unentgeltliche Zuwendung, die weder als Gegen­leistung für erbrachte

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Krankheit

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen?

Darf der Arbeitgeber bei einer Krankheit ein Attest ab dem ersten Tag verlangen? Das Bundes­arbeits­gericht hat im Jahr 2012 entschieden,

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Betriebsrat

Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat?Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats

Echte Mitbestimmung des Betriebs­rats Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeit­nehmer gegenüber der Geschäftsl­eitung. Für den einzelnen Beschäftigten ist es

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Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

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Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes Auto schließlich vom ...

Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen

21.09.2026

Briefwahl bei der Schwerbehin­dertenver­tretung: Nicht jede Verletzung der Wahlöffentlichkeit macht die Wahl anfechtbar

21.09.2026

Kann ich die Reittherapie meines Sohnes über die Verhinderungspflege bezahlen?

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Mehr Betreuung – weniger Kindesunterhalt? Neue Rechtsprechung zum erweiterten Umgang

17.09.2026

Ermächtigung eines Medizinischen Behandlungszentrums nach § 119c SGB V: Keine weitreichende Beschränkung ohne Bedarfsermittlung

16.09.2026

Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung

16.09.2026

Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material

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Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden

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Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

16.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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