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Mittwoch, 03.09.2025
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Archiv Staatsrecht

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Seit 1980 gibt es die Sommerzeit

In Deutschland gibt es seit dem 6. April 1980 die Sommerzeit. Damals war Deutschland noch geteilt. Aber am 6. April

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21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Bundeskanzleramt
Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Parteiverbot
AfD Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Richt­linien­kompetenz

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers?

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers? Die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grund­gesetzes (GG) geregelt.

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Ein­bürgerung

Wie verläuft eine Ein­bürgerung?

Wie verläuft eine Ein­bürgerung? Der Weg zu einer Ein­bürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Ein­bürgerungs­behörde. Wo diese Behörde

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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recht-aktuell.de

BU-Rente bei Radikulopathie beantragen und durchsetzen

03.09.2025
Inhalt
Eine private Berufsunfä­higkeitsver­sicherung gehört zu den wichtigsten Absicherungen und sichert die Fähigkeit von Erwerbstätigen, ihren Beruf auszuüben. Wenn man seinen Beruf aus gesundheitlichen ...

Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

03.09.2025

Erbschein und Testament

03.09.2025

Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld

03.09.2025

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

03.09.2025

Wie bekommen Opfer von PayPal-Betrug ihr Geld zurück?

03.09.2025

Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungs­gegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden

02.09.2025

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

02.09.2025

Sprengstoff­entschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

02.09.2025

Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfte­verfahrens" rechtmäßig

02.09.2025

Abfindung wie bei Bayer 04 Trainer Erik ten Hag? – So läuft es wirklich im deutschen Arbeitsrecht

02.09.2025

Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsan­drohung

01.09.2025

Zerrissenes Testament im Bankschließfach 

01.09.2025

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

01.09.2025

Kündigung im Kleinbetrieb: Rechte, Pflichten und Fristen

01.09.2025

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

01.09.2025

Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein

01.09.2025

Diebstahl mit Waffen und Werkzeugen: Die feinen Unterschiede im Strafrecht

01.09.2025

Phishing-Mails gegen Sparkassen-Kundschaft – was können Sie jetzt tun?

01.09.2025

§ 2255 BGB – Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung

29.08.2025

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