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Freitag, 09.01.2026
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Archiv Strafrecht

Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkauf­verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

09.01.2026
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkauf­verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz getroffen.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos

09.01.2026

Werterhöhung von GmbH-Anteilen als Schenkung

08.01.2026

Mindestver­tragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaser­anschlusses

08.01.2026

TikToker muss Katzen abgeben

08.01.2026

Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesse­rungsanspruch nach dem Wertpapier­übernahmegesetz

08.01.2026

Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungs­gerichtlich bestätigt

08.01.2026

Digitaler Nachlass 2026 – Wer bekommt Zugriff auf WhatsApp, iCloud und Social-Media-Konten nach dem Tod?

07.01.2026

Europäisches Nachlasszeugnis und Testierfähigkeit 

07.01.2026

Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

07.01.2026

Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen

07.01.2026

Tresoreinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen – wie wir helfen

07.01.2026

Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten

06.01.2026

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutz­maßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

06.01.2026

Feststellung der Besteuerungs­grundlagen bei der KGaA

06.01.2026

Wann ist eine Abmahnung ungültig? Die Abmahnung im Arbeitsrecht

06.01.2026

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

06.01.2026

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

06.01.2026

Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind

05.01.2026

Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld

05.01.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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