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Donnerstag, 05.11.2026
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Archiv Strafrecht

Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

05.11.2026
Das Niedersächsische Oberverwal­tungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

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Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

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Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßig­keitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

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Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

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Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

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Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

04.11.2026

Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover

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Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung: Schutz vor dem Insolvenzverwalter?

03.11.2026

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

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Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

03.11.2026

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutz­deckungsverfahren bei Rechtspre­chungsänderung

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Einwilligung: DSK verlangt Einzelnachweis für jede Person

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Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

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Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

02.11.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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