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Mittwoch, 08.07.2026
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Archiv Strafrecht

Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

08.07.2026
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwal­tungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum ...

Pflege eines Elternteils und Erbe

08.07.2026

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

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Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

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Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

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Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

07.07.2026

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

07.07.2026

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

07.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

06.07.2026

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

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Die Schnapspralinen-Ausrede – warum sie vor Gericht selten funktioniert

06.07.2026

Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen

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Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen

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BAG stärkt Kündigungsschutz in der Elternzeit – Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt aktuelles Urteil

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Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden

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Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein

02.07.2026

Schulbegleitung bei ADHS beantragen: Wichtiges Urteil stärkt Rechte von Eltern

01.07.2026

Erkennungs­dienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

01.07.2026

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

01.07.2026

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

01.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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