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Sonntag, 05.04.2026
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Archiv Strafrecht

Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Neues Familienrecht 2026: Wann leibliche Väter die Vaterschaft jetzt leichter anfechten können

03.04.2026
Das Familienrecht steht aktuell besonders im Fokus, weil die Regeln zur Vaterschafts­anfechtung neu geordnet worden sind. Der Deutsche Bundestag hat die Neuregelung am 26. Februar 2026 beschlossen; im ...

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhalts­vorschuss­gesetzes bei aufenthalts­rechtlichen Einreisehin­dernissen

02.04.2026

Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

02.04.2026

Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt

02.04.2026

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

02.04.2026

Unterlassene oder fehlerhafte Massenent­lassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

01.04.2026

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

01.04.2026

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

01.04.2026

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

01.04.2026

Produktfoto geklaut im Online Shop

31.03.2026

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

31.03.2026

MFM Tabelle bei Bilderklau

31.03.2026

Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

31.03.2026

Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten

31.03.2026

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungs­rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteu­ermessbetrages sind gegen den Grundsteu­ermessbescheid ...

31.03.2026

Recht auf Minderung des Pauschalrei­sepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

31.03.2026

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

31.03.2026

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

31.03.2026

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvoll­zugsanstalt

31.03.2026

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

31.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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