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Archiv Strafrecht

Straftatbestand

Ist Stromdiebstahl strafbar?

In Zeiten von hohen Strompreisen kann man eine Menge Geld sparen, wenn man einfach die Stromleitung des Nachbarn oder die

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Wechselgeld
Wechselgeld

Darf man zuviel erhaltenes Wechselgeld behalten oder macht man sich strafbar, wenn man nichts sagt?

Jeden Tag erhalten in unzähligen Fällen Kunden an der Kasse zu viel Wechselgeld zurück. Teilweise erfolgt das unbemerkt. Manchmal erkennt

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Kürzel „A.C.A.B.“

Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB - all cops are bastards zu tragen?

Beleidigung eines Polizeibeamten durch das Kürzel „A.C.A.B.“? Die Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“ gegenüber einen Polizisten stellt eine strafbare Handlung gemäß

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In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Haftantritt
Haftantritt

Verurtei­lung zur Haft­strafe: Wie und wann muss man eine Frei­heits­strafe im Gefäng­nis an­treten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

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Rechtsfrage
Jugendstrafrecht

Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?Jugendliche und Heranwachsende könne nach dem Jugendstrafrecht für Kinderpornografie bestraft werden

Die Zahl von Kinderpornografie ist in den vergangenen Jahren nahezu explodiert. 2015 wurden dem Bundeskriminalamt etwa 14.500 Fälle mit Verdacht

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Rechtsfrage
Bundestagswahl 2025

Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?

Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar? Wer ein Wahlplakat übermalt kann sich wegen Sachbeschädigung nach § 303

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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recht-aktuell.de

Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

01.08.2025
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungs­klagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder ...

Werbeblocker-Software kann Urheberrecht verletzen

01.08.2025

"Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

01.08.2025

Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren

01.08.2025

BGH-Urteile 2024 im Steuerstrafrecht: Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres

31.07.2025

Telefonnummer und Angaben zu den Kosten der Rücksendung eines PKW sind in Widerrufsbelehrung beim online Autokauf nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben

31.07.2025

Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstra­tionsaufruf

31.07.2025

Psychisch kranker Straftäter darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden

31.07.2025

Planfeststel­lungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

31.07.2025

Erbausschlagung für das eigene Kind

30.07.2025

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

30.07.2025

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

30.07.2025

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

30.07.2025

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

30.07.2025

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

29.07.2025

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

29.07.2025

Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

29.07.2025

Abwendungs­vereinbarungen in Berlin weiter wirksam

29.07.2025

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

29.07.2025

Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

29.07.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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