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Samstag, 28.03.2026
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Erster

Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?

Darf man einen Parkplatz reservieren? Es ist nicht erlaubt einen Parkplatz für ein zum Beispiel noch nicht ein­getroffenes Fahrzeug frei­zuhalten.

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Rechtsfrage
Fahrradumfall

Fahrrad umgefallen: Haftet ein Radfahrer für einen Schaden, der durch das Umfallen seines Fahrrads geschieht?

Haftet ein Radfahrer für ein Schaden infolge des Umfallens des Fahrrads? Eine Haftung aufgrund des um­gestürzten Fahrrads kommt nur dann

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Falsch­parken

Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren?

Ist die Fahr­erlaubnis­entziehung wegen Park­verstößen zulässig? Wird man beim Falsch­parken erwischt, kann dies nicht nur ein Knöllchen zur Folge haben,

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Pusten

Alkohol­kontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten? Bittet ein Polizei­beamter einen Autofahrer darum in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten, so

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Alkoholfahrt

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren?

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren? Ein Fahrrad­fahrer sollte spätestens ab einen Promille­wert von 1,6 nicht mehr auf

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Schuhwerk

Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren?

Welches Schuhwerk darf man beim Autofahren tragen? Zurzeit wird das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren nicht gesetzlich geregelt. Daher

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Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer außerhalb des Fahrzeugs: Welche Rechte und Pflichten haben Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter?Über die Verkehrspflichten von Fußgängern, Fahrradfahrern und Reitern

@ Wer gehört dazu? In der Straßenverkehrsordnung ist kein detailliertes Verzeichnis von Verkehrsteilnehmern aufgeführt, jedoch ist den Gesetzestexten eine Zugehörigkeit

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Kraftfahrzeug

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Führer­schein und einer Fahrerlaubnis?

In der Alltagsscprache verwenden wir die Ausdrücke Führerschein und Fahrerlaubnis synonym. Rechtlich handelt es sich aber um zwei ganz verschiedene

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Betäubungsmittel

Betäubungsmittel: Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar?

Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar? Die Nachweisbar­keit von Drogen im Körper richtet sich nach einer Vielzahl von Faktoren,

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Fahrradhelm

Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?

Helmpflicht für Radfahrer? Eine Vorschrift, die das Tragen eines Helms für Radfahrer vorschreibt, gibt es nicht. Daher kann grundsätzlich jeder

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recht-aktuell.de

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

27.03.2026
Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ...

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

27.03.2026

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

27.03.2026

Kündigung der Leiterin Öffentlich­keitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

27.03.2026

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

26.03.2026

Abwendungs­vereinbarungen in Berliner Milieuschutz­gebieten sind weiterhin gültig

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittel­werberecht

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Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

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26.03.2026

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

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Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch geben

25.03.2026

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

25.03.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

25.03.2026

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

25.03.2026

Widerruf von Maklerverträgen

25.03.2026

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

24.03.2026

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

24.03.2026

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

24.03.2026

Bewusstseins­trainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

24.03.2026

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxi­standplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

24.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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