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Mittwoch, 27.05.2026
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Erster

Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?

Darf man einen Parkplatz reservieren? Es ist nicht erlaubt einen Parkplatz für ein zum Beispiel noch nicht ein­getroffenes Fahrzeug frei­zuhalten.

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Rechtsfrage
Fahrradumfall

Fahrrad umgefallen: Haftet ein Radfahrer für einen Schaden, der durch das Umfallen seines Fahrrads geschieht?

Haftet ein Radfahrer für ein Schaden infolge des Umfallens des Fahrrads? Eine Haftung aufgrund des um­gestürzten Fahrrads kommt nur dann

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Falsch­parken

Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren?

Ist die Fahr­erlaubnis­entziehung wegen Park­verstößen zulässig? Wird man beim Falsch­parken erwischt, kann dies nicht nur ein Knöllchen zur Folge haben,

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Pusten

Alkohol­kontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten? Bittet ein Polizei­beamter einen Autofahrer darum in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten, so

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Alkoholfahrt

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren?

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren? Ein Fahrrad­fahrer sollte spätestens ab einen Promille­wert von 1,6 nicht mehr auf

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Schuhwerk

Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren?

Welches Schuhwerk darf man beim Autofahren tragen? Zurzeit wird das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren nicht gesetzlich geregelt. Daher

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Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer außerhalb des Fahrzeugs: Welche Rechte und Pflichten haben Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter?Über die Verkehrspflichten von Fußgängern, Fahrradfahrern und Reitern

@ Wer gehört dazu? In der Straßenverkehrsordnung ist kein detailliertes Verzeichnis von Verkehrsteilnehmern aufgeführt, jedoch ist den Gesetzestexten eine Zugehörigkeit

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Kraftfahrzeug

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Führer­schein und einer Fahrerlaubnis?

In der Alltagsscprache verwenden wir die Ausdrücke Führerschein und Fahrerlaubnis synonym. Rechtlich handelt es sich aber um zwei ganz verschiedene

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Betäubungsmittel

Betäubungsmittel: Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar?

Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar? Die Nachweisbar­keit von Drogen im Körper richtet sich nach einer Vielzahl von Faktoren,

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Fahrradhelm

Helmpflicht für Radfahrer: Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?

Helmpflicht für Radfahrer? Eine Vorschrift, die das Tragen eines Helms für Radfahrer vorschreibt, gibt es nicht. Daher kann grundsätzlich jeder

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recht-aktuell.de

Digitaler Erbvertrag

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Wenn das „Original" nur noch elektronisch existiert – § 348 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 130b ZPO

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BAG zur Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder:

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Freigestelltes Betriebsrats­mitglied hat Anspruch auf bezahlte Freistellung aus Langzeitkonto auch für hypothetische Mehrarbeit

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Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger

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Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht

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Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben

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Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen

21.05.2026

Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“

21.05.2026

Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

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Mehrarbeit in Teilzeit: Wann Zuschläge fällig werden können

20.05.2026

Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden

20.05.2026

Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig

20.05.2026

Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“

20.05.2026

Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten

19.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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